Was von den Gipfel-Protesten bleibt: ein fader Geschmack

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Es gab sie, die guten Momente der Gipfelproteste. Eine gelungene Camporganisation, nachdem die Camps genehmigt wurden, zum Beispiel. Oder eine recht kraftvolle Sponti am Freitagabend. Unter den gegebenen Umständen kann es vielleicht sogar von großen Optimist_innen als Erfolg verkauft werden, dass sich überhaupt Menschen nach Garmisch-Partenkirchen bewegt haben.
Soll die aufgekommene Urlaubsstimmung in den bayrischen Bergen jedoch nicht auch zur politischen Meisterleistung verklärt werden, scheint die Liste der Erfolge spätestens an diesem Punkt erschöpft. Und auch über den genannten Ereignissen ruht ein Schleier der unangenehmen Erlebnisse.
Bereits vor dem Gipfel haben wir uns dazu geäußert, welche Blüten die Mobilisierung getrieben hat. Daran anknüpfend wollen wir an dieser Stelle eine kurze Auswertung des Protestwochenendes liefern.

Der Gipfel der Repression

Bereits im Vorfeld kam es zur Delegitimierung der Proteste. Protestcamps wurden verboten, das Schengenabkommen wurde kurzerhand außer Kraft gesetzt und es kam zu Kontrollen von 105.000 Personen in Bayern. Dabei wurden 8.600 Aufenthaltsgesetzesverstöße registriert und 60 Haftbefehle vollstreckt. Herzlichen Glückwunsch!
Die massive Einschüchterung durch den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Bayerns ist nicht vom Tisch zu wischen. Ebenso wenig, dass ein massenhaftes Fernbleiben von Demonstrant_innen dadurch begünstig wurde (auch wenn das nicht der einzige Grund gewesen sein dürfte).
Ein Protestcamp wurde in letzter Minute genehmigt und es reisten spätestens zur Samstagsdemo ca. 7.000 Demonstrant_innen an, diese standen allerdings mehr als 23.000 Polizist_innen gegenüber. Es durfte also im Spalier voran geschlichen werden. Kleinste Akte des zivilen Ungehorsams wurden durch härtestes Durchgreifen umgehend mit Pfefferspray und Schlagstockeinsätzen unterbunden. Die Anspannung und vielleicht auch die Frustration über das Ausbleiben der medial groß angekündigten Riots war den Cops deutlich anzumerken. Das Camp selbst war von Polizist_innen eingepfercht. Wer raus oder rein wollte, wurde überwacht. Festnahmen schienen vor allem der Erfüllung einer Quote dienlich zu sein, die den massiven Polizei-Einsatz rechtfertigen sollte.
An- und Abreisekontrollen sowie die Verfolgung der Busse und PKWs durch Zivilbeamte dürften die Wenigsten überrascht haben. Der Gipfel der Lächerlichkeit wurde allerdings dadurch erreicht, dass kleinste Bezugsgruppen von, alles andere als unauffälligen, Zivilfahrzeugen durch Garmisch-Partenkirchen verfolgt wurden, die in zehn Metern Entfernung im Schritttempo hinter ihnen herrollten, sobald sie sich aus dem Camp wagten.

„Danke Polizei! Danke Deutschland!“ – Verklärung macht sich breit

Die positive Resonanz innerhalb der Anwohner_innenschaft, die in den Medien und auch unter Teilen der anwesenden Gruppen so hochgelobt wird, wurde von uns so nicht wahrgenommen. Wir haben viel mehr das Gefühl, dass nur wenige Anwohner_innen tatsächlich erreicht werden konnten. Da hilft auch alle schön malende Verklärung der eingepferchten Demonstrationen, auf denen die Cops den Kurs bestimmten, als „gute und friedliche Zeichen an die Bürger_innen“ nichts. Selbige waren nämlich im Höchstfall froh, dass die Idylle Oberbayerns nicht ernsthaft gestört wurde.
Die Cops freuen sich, dass ihnen in der Region noch mit der gewohnten und erhofften Anerkennung begegnet wird und die Anwohner_innen bedanken sich für den gut funktionierenden Schutz und das Ausbleiben der erwarteten Krawalle, was natürlich ein Verdienst der Polizist_innen sei. „Danke Polizei“-Schilder haltende Bürger_innen waren keine Einzelerscheinung. Manche_r ist angesichts dieses „Erfolgs“ sicher fast traurig, den Aufwand betrieben zu haben, den eigenen Laden vorher zugenagelt zu haben, als sei ein Tornado im Ansturm. Da verwundert es auch nicht, wenn in den Cafés und Kneipen, zwischen „Mohrenplatz“ und Denkmälern auf denen „den Helden des Zweiten Weltkrieges“ (womit angesichts der Eisernen Kreuze wohl nicht die Befreier_innen vom Hitlerfaschismus gemeint sind) und „den Beschützern der Heimat“ gedankt wird, der rassistische Sprachgebrauch überhandnimmt und angereiste Demonstrant_innen von privaten Sicherheitsdiensten schikaniert werden.
Die, fast schon gebetsmühlenartig vorgetragene, Aufforderung „doch bitte friedlich“ zu protestieren wirkt, angesichts des so erfolgreichen Ausblendens struktureller Gewalt und Polizeigewalt, schlicht zynisch. Wer ein Ende der Gewalt fordert, muss auch ein Ende des Kapitalismus fordern.
All das ist jedoch wenig verwunderlich, wenn die mediale und politische Hetze im Vorfeld betrachtet wird, die nicht nur zu einem entsprechenden Umgang mit den Demonstrant_innen beigetragen hat, sondern auch zu Anfeindungen und Drohungen gegenüber dem Menschen führte, der bereit war, seine Wiese für ein Camp zur Verfügung zu stellen.

Reformismus, Sexismus, Antisemitismus…

Begründungen dafür, dass das gesamte Aktionswochenende kaum Anlaufpunkte für einen emanzipatorischen Protest bot, sollten jedoch nicht fälschlich externalisiert werden. Diese liefern die Strukturen auch selbst.
Die Spaltung und Entsolidarisierung der professionalisierten Organisationen, die lieber in München Luftballons steigen ließen, als massenhaft nach Garmisch zu mobilisieren, bilden dabei den Anfang. Doch auch viele der Gruppen, die nach Garmisch mobilisierten, bekleckerten sich weder im Vorfeld noch vor Ort mit Ruhm.
Aktivist_innen die am laufenden Band ihre Radikalität betonen und scheinbar glauben die revolutionäre Triebfeder schlechthin zu sein (was zumindest das rote Fahnenmeer und die 30er-Jahre-Rhetorik vermuten lässt), den Staat aber bei jeder Möglichkeit anbetteln das Demonstrationsrecht zu wahren, müssen sich zwangsläufig den Vorwurf des Reformismus gefallen lassen. Selbiges gilt für die Infragestellung der Legitimität des G7-Treffens aufgrund von Demokratiedefiziten.
Da verwundert auch die „Analyse“ vieler Demonstrant_innen nicht: die G7 als Krake, die die Weltgeschicke lenkt. Im Anschluss kann sich dann auch gleich über die Bilderberger-Konferenz ausgetauscht werden. Alles wunderbar passend zu klaren Feindbildern wie Siemens, Daimler und der Deutschen Bank. Wem das noch nicht offen genug war, die_der durfte auch noch, ganz in antisemitische Schale geworfen, Intifada-Sprechchöre anstimmen.
Abgerundet wird all das durch die Stimmung im Camp, die sich irgendwo zwischen Festival-Hedonismus und Mackerei bewegte. Sexismus und Männerdominanz, deren Kritik zu heftigen Anfeindungen, bis hin zu Ausbuhen auf dem öffentlichen Plenum, führte, stehen in einer Reihe mit Ableism und dem dominanten Auftreten der immer gleichen Gruppen.

Was bleibt?

Wir wussten vorher, dass Elmau nicht Heiligendamm sein würde, dennoch muss eingeräumt werden, dass vieles falsch gelaufen ist. Leider lief das Meiste davon bereits 2007 falsch. Schade. Was bleib sind gewissensberuhigende Wanderungen über bewaldete Hügel, Protest der kaum wahrgenommen und vom Polizeiapparat bestimmt wurde und Verständnis für alle, die so nicht arbeiten wollen.

Dennoch haben wir versucht den Gipfel dafür zu nutzen, zur Überwindung des Kapitalismus in seiner Gesamtheit aufzurufen. Wir glauben, dass eine emanzipatorische Intervention auch bei solchen Anlässen möglich sein kann. Dabei ist es vor allem wichtig zu beachten, wohin diese führt und wie sie begründet wird.
Deshalb ist es auch notwendig, nicht über reaktionäre Verhaltensweisen, wie Antisemitismus und Sexismus, zu schweigen, nur um eine Entsolidarisierung mit den vorgeblich Verbündeten zu vermeiden. Wer die Kritik daran ablegt, legt auch ihren_seinen emanzipatorischen Anspruch ab. Ebenso, wenn nicht aus reformistischen Verhaltensmustern ausgebrochen wird.

Es bleibt dabei:
Für den Kommunismus!

Theorie, Kritik & Aktion | Berlin [TKA]

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