Archiv für Oktober 2016

TKA-Tresen: Buchvorstellung von und mit Sina Arnold

Wir laden zu unserem nächsten Tresen im Projektraum der H48 ein. Dieses Mal haben wir Sina Arnold zu Gast, die ihr neues Buch, welches sie zusammen mit Olaf Kistenmacher geschrieben hat, vorstellen wird:

Der Fall Ethel und Julius Rosenberg: Antikommunismus, Antisemitismus und Sexismus in den USA zu Beginn des Kalten Krieges

Am 19. Juni 1953 wurden Ethel und Julius Rosenberg in New York auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Das Gericht hatte sie wegen Atomspionage für die Sowjetunion verurteilt. Der Fall erregte zu dieser Zeit weltweit Aufsehen. Viele Linke sahen in dem Ehepaar unschuldige Opfer des entfesselten Antikommunismus, der die McCarthy-Ära in den USA zu Beginn des Kalten Krieges prägte. Doch die Stimmung gegen die Rosenbergs und die beiden Mitangeklagten wurde auch durch antisemitische Vorstellungen über „jüdische Verräter“ angeheizt. Zugleich zeigt die Darstellung der beiden in den Medien, dass das Ehepaar Rosenberg als Gegenbild zu den herrschenden Geschlechterbildern entworfen wurde. Der Prozess wirft bis heute grundlegende Fragen auf. Der Vortrag erinnert an das Gerichtsverfahren, seine Rezeption in Literatur und Film und zeichnet die Verschränkung von antikommunistischen, antisemitischen und sexistischen Vorstellungen nach.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Gedenkens anlässlich der Novemberpogrome von 1938 statt.

Mit Küfa.

Während der Veranstaltung rauchfrei, danach darf geraucht werden. Der Tresen ist auch per Fahrstuhl zu erreichen.

Jeden 2. Donnerstag in den ungeraden Monaten im Projektraum der H48.

Donnerstag 10.11.2016 | 20:00 Uhr | Projektraum, Hermannstr. 48 (U Boddinstr. | bei „Projektraum“ klingeln, 2. Hinterhof, 1. OG)

Gedenken an die Reichspogromnacht am 09. Nov. 1938

78 Jahre nach der Pogromnacht – Kein Vergessen! Kein Vergeben!
Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!

Antisemitische Pogrome vom 7. bis 13. November: Auftakt zur Vernichtung

Die Gewalt der Pogrome vom 7. bis 13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Deutsche Antisemit*innen demütigten, schlugen, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Etwa 30.000 Männer* wurden verhaftet und in Konzentrationslager und Gefängnisse verschleppt. Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Eskalation der antisemitischen Politik des NS-Regimes dar. Sie waren der Auftakt zur Vernichtung. Bis dahin hatten die Nazis die Jüdinnen und Juden in Deutschland Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitäten, später mit den „Nürnberger Rassengesetzen“ oder der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen. Die antisemitische Politik wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Jüdinnen und Juden Europas gezielt und umfassend zu vernichten. Bis 1945 ermordeten die Nazis sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Antisemitismus – Teil der deutschen Realität

Die Selbstinszenierung, dass Antisemitismus in der deutschen Demokratie keinen Platz mehr habe, kollidiert mit der Realität. Trotz offizieller Ächtung per Staatsraison gehören antisemitische Anfeindungen, Schmähschriften und Drohungen bis hin zu körperlichen Angriffen weiterhin zum Alltag von Jüdinnen und Juden und denjenigen, die als solche definiert werden, häufig wird dabei ein antisemitischer Hintergrund verschwiegen.
So geschehen beispielsweise am 1. Januar 2016 in Nürnberg, als ein griechischer Passant auf den Kopf geschlagen und ins Gleisbett gestoßen wurde. Der 49-jährige Täter Andrej P. „begründete“ sein Handeln mit den Worten: „Ich hab das gemacht, weil er ein Jude ist, das nächste Mal mache ich es richtig. Ich wusste gleich, dass er ein Jude ist, da ich es gerochen habe (…) Ich hasse alle Juden. Es kam nur kein Zug. Scheiße“. In dem Polizeibericht heißt es jedoch, dass das Motiv unklar sei. Derartige Angriffe stellen keinen Einzelfall dar. Am 21. Juni 2016 wurde ein junger Mann im Treptower Park in Berlin geschlagen und getreten – als Grund dafür genügte das Tragen einer Kippa.
Neben diesen lebensbedrohlichen Übergriffen kommt es immer wieder zu Schändungen von jüdischen Gedenktafeln und Deportationsmahnmalen. Wiederholt wurde das Gedenkschild an dem Berliner Bahnhof Moabit, welches die Aufschrift „Von hier fuhren Züge ins Gas“ trägt, beschmiert, zuletzt mit dem Schriftzug „Das stimmt nicht“, einer Holocaustleugnung. Am 9. November des letzten Jahres wurden mehre Orte des Gedenkens in Moabit antisemitisch beschmiert, darunter die Mahnmale in der Levetzowstraße und an der Putlitzbrücke, welche mit schwarzer Farbe beschrieben wurden , unter anderem mit den Worten „Gaskammer-Lüge“. Auch die antifaschistische Demo zum Gedenken an die Deportation der Berliner Jüdinnen und Juden wurde angefeindet und immer wieder mit den Rufen „Alles Lüge!“ kommentiert.
Besonders eindeutig wird der Verschwörungscharakter des Antisemitismus mit dem durch Pegida und Co. wieder öffentlich in den Diskurs gebrachten Anklage der „Lügenpresse“. Dieser Begriff hat eine lange antisemitische Tradition. Insbesondere im Nationalsozialismus war er ein wichtiges Schlagwort in der Hetze gegen liberale und linke Zeitungen, häufig wurde er synonym mit „Judenpresse“ verwendet. Der antisemitische Charakter wird darüber eindeutig, dass die scheinbar verschwiegene Wahrheit zu meist die Lenkung, Beeinflussung und Degradierung des „eigenen Volkes“ beschreibt, gegen welche sich gewehrt werden müsse. Die Presse sei gelenkt, manipuliert, korrumpiert oder gekauft. Auf die Frage nach der Verantwortlichkeit wird allzu häufig in Chiffren geantwortet, die deutlich ein antisemitisches Weltbild offenbaren: der Jude, Israel oder die USA.
Antisemitismus, der von Migrant*innen geäußert wird, ist vielen Politiker*innen als angeblich nach Deutschland „importierter Antisemitismus” willkommen. So wird der seit über 20 Jahren stattfindende antisemitische Al-Quds-Aufmarsch in Berlin ausschließlich den „Anderen“ zugerechnet. Ob Teile der Demonstrant*innen vielleicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und hier sozialisiert wurden, deutsche Neonazis aber auch angebliche deutsche „Linke“ daran teilnehmen, interessiert nicht. Auch er dient der Entlastung und Legitimierung, nicht den ureigenen Antisemitismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft thematisieren zu müssen. Denn hierzulande ist Antisemitismus eben immer der Antisemitismus der „Anderen”, der „Extremisten”. Demnach gibt es Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft abseits einiger marginalisierter Neonazis und Migrant*innen nicht mehr. Dabei sind es 49 Prozent der Deutschen, laut einer Studie aus dem Jahr 2014, „leid, immer wieder von den deutschen Verbrechen an den Juden zu hören”. Hier treffen sich Antisemitismus und Schlussstrichmentalität. „Durch die israelische Politik werden mir die Juden immer unsympathischer” stellt immerhin jede*r fünfte Bundesbürger*in fest. Und damit sind wir wieder beim aus anderen Zusammenhängen sattsam bekannten Ausruf „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ und einer landläufigen „Israelkritik“, die oft stark antisemitisch amalgamiert ist. Dies zeigt sich beispielsweise an der Berichterstattung über die Messer- und Autoattacken palästinensischer Attentäter*innen auf israelische Privatpersonen, die lediglich als Folge einer Spirale der Gewalt beschrieben oder als Reaktion auf die „unverhältnismäßigen“ Aktionen israelischer Sicherheitskräfte gesehen werden. Es wird verschwiegen, dass dies eine von Hamas und Islamischem Dschihad gut organisierte und propagierte Terrorkampagne ist, deren Ziel und Inhalt es ist, Jüdinnen und Juden zu töten. Antisemitismus eben. Erschreckend ist dabei auch die ausbleibende Empathie für die jüdischen Opfer im Land der Täter*innen. Die Jüdinnen und Juden waren eben schon immer selbst schuld an ihrer drohenden Vernichtung.

Der „Aufarbeitungsweltmeister” auf Friedenssuche mit der Vergangenheit

71 Jahre nach dem Ende des deutschen Vernichtungskriegs stört sich an der groß aufgelegten Imagekampagne der Bundeswehr, die deutsche Soldat*innen als coole Friedensstifter*innen darstellt, abgesehen von ein paar Linksautonomen, niemand mehr. Schließlich soll mit der ewigen deutschen Schuld endlich Schluss sein. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass Deutschland bis heute ökonomisch von den Folgen des eigenen Vernichtungsprojektes profitiert und dass viele Opfergruppen bis heute nicht angemessen entschädigt wurden.
Der Sozialrichter Jan Robert von Renesse sah sich mit einem Disziplinarverfahren und dem Vorwurf der Rufschädigung der Justiz und des Landes NRW konfrontiert, als er sich dafür einsetzte, Rentenansprüche ehemaliger Ghettobewohner*innen geltend zu machen. Ob von Renesse sein Arbeitsverhältnis behalten kann, ist noch unklar.
Auch, dass der vorsitzende Richter am Landgericht Neubrandenburg versucht den Auschwitz-Prozess zu verschleppen oder erst gar nicht zu beginnen, ist als deutliches Zeichen dieser Schlussstrichmentalität zu bewerten. Das Verfahren gegen den früheren SS-Sanitäter des Vernichtungslagers Auschwitz, Hubert Zafke, der wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3.581 Fällen angeklagt werden sollte, konnte erst auf Druck höherer Instanz aufgenommen werden.
Gleichzeitig hat sich die deutsche Täter*innen-Nation im letzten Jahrzehnt erfolgreich als „Gedenkweltmeisterin” inszeniert. 78 Jahre nach den Novemberpogromen und 71 Jahre nach der Zerschlagung des Naziregimes und damit der Beendigung des industriellen Massenmordes an den europäischen Jüdinnen und Juden hat der deutsche Staat das „Gedenken” auf die politisch-moralische Aufgabenliste seiner Staatsbürger*innen gesetzt.
Die als „Makel” empfundene Erinnerung an die Shoah wird nun nicht mehr verleugnet, die Zeit des Nationalsozialismus wird als „dunkles Kapitel”, aus dem man gelernt habe, in die Erzählung der „Erfolgsgeschichte” der deutschen Demokratiewerdung eingepasst. Ein Weg, der in einer angeblichen „friedlichen Revolution” seinen vermeintlich versöhnlichen Abschluss gefunden hat. So ist es nur folgerichtig, dass angesichts der „Freude” über den „schönsten Tag der Deutschen” das Gedenken an das, was 78 Jahre zuvor am 9. November geschah, zunehmend zu einer ritualisierten, eingeübten Fußnote wird.
Schon vor 16 Jahren warnte Paul Spiegel, der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor dieser Entwicklung: „Es darf aber niemals das Gedenken an den 9. November 1938 – an den staatlich organisierten Pogrom – verdrängen und schon gar nicht zu einem ‚Feiertag, 9. November‘ führen. Denn Volksfeststimmung mit Würstchenbuden und Bierzelten, die der Freude über die Niederreißung der Mauer angemessen sind, taugen nicht zum Gedenken an die Millionen von Toten des Naziterrors.“
71 Jahre nach Auschwitz strotzt die Bundesrepublik vor Selbstbewusstsein – als Willkommensweltmeister, Krisengewinner, aufstrebende Großmacht und selbsternanntes Demokratievorbild feiert sie sich selbst und inszeniert sich als geläuterte Nation, die ihre Konsequenzen aus der Vergangenheit gezogen haben will.
Zuletzt haben die rassistischen Demonstrationen am 03. Oktober 2016 in Dresden Risse in diesem Selbstbild sichtbar werden lassen, die etablierte Politiker*innen und Presse schockierten. Die Oberflächlichkeit der Aufarbeitung wird deutlich. Unter der Fassade erscheint eine faschistoid anmutende Bewegung, die problemlos aufsatteln kann auf den konservativen Migrationsdiskurs von „Wir schaffen das nicht“.

Wie in den 90ern – nur anders: Zwischen brennenden Flüchtlingsunterkünften und „Willkommenskultur” ziehen die Rassist*innen in die Parlamente

2015 erlebte Deutschland etwas scheinbar nie Dagewesenes, den Sommer der Flüchtlingssolidarität. Die hunderttausenden Geflüchteten, die die Mauern der Festung Europa überwanden, die nur kurz darauf geschlossen wurden, stießen anders als zu Beginn der 90er-Jahre auf eine „Willkommenskultur“ von Abertausenden, die das Merkelsche Diktum „Wir schaffen das“ beim Wort nahmen und in Hilfsbereitschaft und Solidarität übersetzten, weit wörtlicher als es sich die Kanzlerin vielleicht gewünscht hatte.
Gleichzeitig machte sich aber der rassistische Bodensatz der deutschen Gesellschaft mit Pegida und ihrem parlamentarischen Arm, der AfD, auf den Weg in ihre Mitte. Schützenhilfe erhielten und erhalten und sie dabei aus den Unionsparteien. Die Regierung reagierte darauf ähnlich wie in den frühen 90er-Jahren, nämlich mit einer weiteren Verschärfung des ohnehin ausgehöhlten Asylrechts im Spätsommer 2015. Zusätzlich wurden alle Staaten des ehemaligen Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern” erklärt und, womit Geflüchtete aus diesen Ländern ein Anspruch auf Asyl aberkannt wurde. Das trifft vor allem Romn*ja: Die Nachfahren derjenigen, für die nach Auschwitz gerade Deutschland eine ganz besondere Verantwortung hat, finden sich 70 Jahre später in Schnellabschiebelagern wieder.
Und selbst nach 1266 Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte im Jahr 2015 und 1103 bis Mitte Oktober 2016, zeigt sich, dass die Rechtspopulist*innen bereits einen großen Sieg errungen haben. So halten es die meisten Deutschen und ihre Vertreter*innen in Parteien und Verbänden nicht für nötig, Menschen, die eine europäische Grenze übertreten, um ihr Leben zu retten, nicht weiter als illegale und illegitime Einwanderer*innen zu bezeichnen, sondern als das was sie sind, nämlich Flüchtlinge, Geflüchtete. Im Gegenteil – nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, wurde sofort fast unisono und generalisiert die Unmöglichkeit eines Zusammenlebens auf Grund nicht überwindbarer „kultureller Unterschiede“ behauptet. Ausgerechnet die LINKEN-Politikerin Sarah Wagenknecht brachte die Sicht des rassistischen Mainstreams auf Geflüchtete, aber auch auf andere Migrant*innen, auf den Punkt: Die mutmaßlichen Täter hätten ihr „Gastrecht“ missbraucht und müssten Deutschland verlassen.
Die durch diesen Diskurs gestützte, aus ihm hervorgegangene und diesen verstärkende, perfide Rhetorik der AfD und der diversen Pegida-Ableger tun ihr Bestes daran, rechte Ideologie und Konformismus als Rebellentum und dissidenten Akt erscheinen zu lassen. „Das-muss-man-doch-wohl-noch-sagen-können“ – Stammtischparolen werden so zur politischen Agenda und die Debatte um einen Schlussstrich unter die deutsche Tätervergangenheit ist selbstredend Bestandteil davon.
Die Dauerpräsenz der rassistischen Pegida-Demonstrationen, die Etablierung der neoliberalen und rassistischen AfD als „normale“ Partei, die ja auch eine „Repräsentationslücke“ schließe, verbunden mit den andauernden rassistischen Angriffen und Brandstiftungen, haben einen riesigen politischen und öffentlichen Raum eröffnet, in dem Rassismus und Antisemitismus zu Meinungen im normalen gesellschaftlichen Diskurs erklärt werden. Das wiederum befeuert die rassistischen Täter*innen von Heidenau, Rostock Groß Klein und Bautzen. Sie können sich als legitime Ausführende des „Volkswillens“ fühlen. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat allen Ernstes gefordert, den Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen. Der Begriff war eine elementare Vokabel faschistischer Ideologie und diente im Nationalsozialismus dazu, das „deutsche Volk“, dessen Zugehörigkeit sich über Blut und Boden definierte, vom „Fremdvölkischen“ abzugrenzen. Die Folgen für Jüdinnen und Juden und Sintezza und Sintos sind bekannt. Die Rhetorik und Hetze sowie die massive rassistische Gewalt auf der Straße haben die AfD nicht etwa ins Abseits gestellt, sondern sie zog mit zweistelligen Ergebnissen in 9 Landesparlamente ein und kann in Berlin Stadtratsposten in sieben Bezirksämtern beanspruchen. Aber nicht nur die AfD macht sich Sorgen um den „Volkskörper“. In originaler NPD-Rhetorik beschuldigte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla in einem Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel, für die „Umvolkung“ Deutschlands mitverantwortlich zu sein. Dies erzeugt nicht zuletzt ein gesellschaftliches Klima, in dem Migrant*innen, Muslima und Muslime, Anderslebende und –liebende fast buchstäblich zum Abschuss freigegeben werden. Diejenigen zu finden, die diese mörderischen Diskurse nicht teilen, sich mit ihnen zu verbünden, die gesprochene und praktische Gegenrede, sind die dringlichsten Aufgaben für Antifaschist*innen.

Als sei nichts passiert – NSU ohne Konsequenzen

Zwischen 2000 und 2007 brachte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) mindestens neun Migranten sowie eine Polizistin um und verübte brutale Bombenanschläge. Rassistische Motive wurden in den Ermittlungen und der Berichterstattung nicht nur ignoriert, sondern Rassismus stattdessen reproduziert. Auch hauptsächlich weiße, antirassistische und antifaschistische Kreise sind nicht aufmerksam geworden. Nur aus der migrantischen Community wurde die Verbindung zwischen den einzelnen Morden betont und ein rassistisches Tatmotiv vermutet. Die Mordserie und die ausbleibende Solidarität haben zu weitreichender Verunsicherung unter Migrant*innen in Deutschland geführt.
Der seit 2011 laufende Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier Unterstützer verkennt mit seinem verengten Blick das weitläufige Unterstützungsnetzwerk des NSU, dessen Aufklärung die Opfer und Angehörigen in der Nebenklage vehement fordern. Derweil kommt ein erschreckendes Detail nach dem anderen über das Vorgehen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden an die Öffentlichkeit. So wurde im Oktober 2016 bekannt, was bereits vermutet werden konnte: Ein Referatsleiter des BfV ließ am 9. November 2011 gezielt Akten vernichten, um unangenehme Fragen zum NSU an die Behörde zu vermeiden. Auch die Bundesanwaltschaft ließ Unterlagen zu Jan Werner, dem ehemaligen Sachsen-Chef des militanten Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“, vernichten. Er soll versucht haben, eine Waffe für Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zu organisieren. Nicht erst seit den jüngsten Presseberichten über die vermutete Ausspähung der Synagoge in der Rykestraße, bei der der Wachpolizist Frank G. im Mai 2000 Zschäpe und Mundlos erkannt haben will und dem Auffinden einer Adressenliste in der von Zschäpe angezündeten Wohnung in Zwickau, auf der die Anschrift des jüdischen Friedhofs in Charlottenburg verzeichnet ist, führt die Spur des NSU-Netzwerks auch nach Berlin. 2011 stellte sich die Berliner Polizei die Frage, ob auch die drei bis heute ungeklärt Sprengstoffanschläge auf den jüdischen Friedhof in Charlottenburg auf das Konto des Netzwerks gehen. 1998 explodierten an dem Grab von Heinz Galinski, dem früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, zweimal Rohrbomben, 2002 wurde ein Sprengsatz in den Eingangsbereich des Friedhofs geworfen. Alle Ermittlungen blieben bis heute ohne jeden Erfolg. Andreas Nachama, der frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sagt jetzt: „Ich halte es für sehr dringlich, da Licht reinzubringen.“ Dem schließen wir uns an!
Die politischen Konsequenzen der Mordserie bestehen in einer Belohnung des Verfassungsschutzes. Statt einer Absage an die Unterstützung neonazistischer Schläger*innen und Mörder*innen, bleibt das Prinzip von V-Leuten mit weitreichendem Quellenschutz unangetastet und die Befugnisse des VS werden ausgebaut. Fraglich bleibt auch, weshalb im Berliner Parlament bisher keine Anstrengungen unternommen wurden, einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene einzufordern.

Israel – Staat der Überlebenden des Holocaust

Ungefähr 200.000 Überlebende des Holocaust leben heute noch in Israel. Das britische Mandatsgebiet und später der Staat Israel wurde während und nach dem Zweiten Weltkrieg Zufluchtsort für diejenigen, die sich dem Morden des Naziregimes entziehen konnten. Unter den Kämpfenden des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 waren sehr viele Jüdinnen und Juden, die das Naziregime knapp überlebt und als Partisan*innen oder Soldat*innen der Alliierten gegen die Deutschen gekämpft hatten. Antifaschistische Organisationen wie die VVN begrüßten damals die Gründung des Staates Israel als einen notwendigen Schritt zur Schaffung eines Ortes, wo es keine antisemitische Ausgrenzung und Morddrohungen mehr geben sollte. Aber 70 Jahre nach der Beendigung des Holocaust an den europäischen Jüdinnen*Juden muss Israel weiterhin gegen weltweite Delegitimierungsversuche und politische Bewegungen in seinen Nachbarländern und weiteren Ländern kämpfen, die dem jüdischen Staat jegliche Existenzberechtigung absprechen. Diese Anfeindungen fordern bis heute die Solidarität von Antifaschist*innen mit den angegriffenen Jüdinnen und Juden.

„Erinnern heißt handeln” (Esther Bejarano, Auschwitz-Komitee)

„Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten!“ Dies haben uns die überlebenden Opfer des Nazismus und lebenslange Kämpfer*innen immer wieder aufgetragen, sie haben uns begleitet, unterstützt und ermutigt. Sie haben uns erklärt, was es bedeutet, als Flüchtling leben zu müssen, was es bedeutet, nicht mehr als Mensch betrachtet zu werden. Aber sie haben uns auch nahegebracht, wie wichtig Solidarität und Widerstand sind. Wir werden unsere Kämpfe bald ohne sie führen und eigene Worte und Wege finden müssen. Nichts ist zu vergleichen mit der unmittelbaren Authentizität und Überzeugungskraft der Überlebenden. Der Friedensnobelpreisträger und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel sagte kurz vor seinem Tod, wer Zeitzeugen zuhört, der werde selbst zu einem. Ob dies funktioniert, liegt an uns.

Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen, an die Opfer des Faschismus und dem Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen.
In diesem Sinne hoffen wir, möglichst viele von Euch am 9. November auf der Gedenkdemonstration in Moabit zu sehen.

Antifaschistische Initiative Moabit [AIM],
Autonome Neuköllner Antifa [ANA],
Andere Zustände ermöglichen [*aze],
Theorie, Kritik & Aktion Berlin [TKA]
Antifa+
Berliner VVN-BdA e.V.
2016

9. November | 16 Uhr | Mahnmal Levetzowstraße (Moabit)

NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.

Zwickau

Samstag 05.11. | 14.00 Uhr | Zwickau, Bahnhof

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis. Von ihrer völkischen Ideologie angetrieben mordete die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und wurde dabei von einem bundesweiten Netzwerk von Neonazis unterstützt. In diesem tummelten sich, wie wir heute wissen, über 40 Informant*innen von Polizei und Verfassungsschutz. Viele von ihnen leisteten finanzielle und strukturelle Aufbauarbeit in den entscheidenden Neonazi-Organisationen der 90er-Jahre. Der Thüringer Heimatschutz, in dem auch das spätere NSU-Kerntrio aktiv war, wurde bspw. vom V-Mann Tino Brandt aufgebaut. Später leitete er Gelder des
Thüringer Verfassungsschutzes über Mittelsmänner an die inzwischen Untergetauchten weiter und berichtete seinem V-Mann Führer, wohin die Drei „verschwunden“ waren. Diese Informationen führten bekanntlich zu keiner Festnahme von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos.

Damit leisteten auch die staatlichen Behörden ihren Beitrag bei der politischen Sozialisierung und dem Leben der Drei im „Untergrund“. Zudem verhinderten die rassistisch strukturierten Ermittlungen gegen die Angehörigen der Opfer das Ermitteln der tatsächlichen Täter*innen. Bereits an den Namen der in der Mord- und Anschlagsserie ermittelnden Sonderkommissionen „Halbmond“ und „Bosporus“ zeigt sich der institutionelle Rassismus, der die Taten als „Ausländerkriminalität“ deuten wollte. Das wird insbesondere an einem LKA-Gutachten deutlich:
„Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Somit sei davon auszugehen, dass die Täter*innen „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Auf medialer Ebene setzten sich diese rassistischen Deutungen durch. Die Nürnberger Zeitung prägte für die neun Morde den abschätzigen Ausdruck „Döner-Morde“, der von der bundesdeutschen Medienlandschaft bereitwillig übernommen wurde. Auch die radikale Linke folgte dieser Interpretation insofern, als dass ihr ein rassistisches Motiv der Mörder*innen bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 nicht in den Sinn kam. Die Versuche der Angehörigen, einen möglichen rassistischen Hintergrund in Interviews oder auf Demos zu benennen, wie z.B. mit der Forderung „Kein 10. Opfer“ auf Demonstrationen in Dortmund und Kassel im Mai/Juni 2006, blieben ungehört.

Zwickau: ein guter Unterschlupf für Nazi-Terrorist*innen

Vor fünf Jahren, im November 2011, schien die Überraschung über die Selbstenttarnung des NSU groß. Doch Zwickau als Ort verdeutlicht, wie die Mehrheitsgesellschaft den Aufbau der NSU-Strukturen unterstützt und gefördert hat. Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU einen komfortablen Rückzugsort, trotz eines Lebens im „Untergrund“. Neben starken Neonazistrukturen verschaffte gerade die Mischung aus nachbarschaftlicher Ignoranz und Akzeptanz dem NSU einen freien Rücken. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer
Frühlingsstraße. Im Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen erscheint die Volksgemeinschaft in ihrer menschenfeindlichen Ausdrucksform. Das gilt für Zwickau in der spezifischen sächsischen Ausprägung einer bundesweiten Realität.

Nicht nur das direkte nachbarschaftliche Umfeld ermöglichte ein angenehmes Leben im Untergrund, die Hilfsbereitschaft der Zwickauer Bürger*innen zeigte sich auch auf anderen Ebenen: Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgeschäften auch Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen für das Leben des NSU im „Untergrund“ schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, mehrerer Shops für Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise Arbeitgeber des NSU-Trios. Zudem konnten diese Betriebe auch bundesweit tätig sein und somit ohne Aufsehen zu erregen Autos anmieten, die vermutlich bei den Morden genutzt wurden.

Dieses gesellschaftliche Klima besteht fort. Dem BKA sind seit November 2011 bereits 288 Straftaten mit Bezug zum NSU gemeldet worden. In Sachsen und bundesweit sind Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, Alltag. Was bereits im Herbst 2013 an Orten wie Schneeberg begann, setzt sich hier fort. Menschen werden angegriffen, Unterkünfte angezündet. In Heidenau kommt es im August 2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 Menschenjagden auf Geflüchtete statt. „Besorgte Bürger*innen“ hetzen in Form von Demonstrationen, Blockaden von Unterkünften und anderen Aktionen des so genannten „zivilen Ungehorsams“ gemeinsam mit organisierten Neonazis gegen Geflüchtete.

Auch in Zwickau protestieren mehrfach bis zu 1000 Demonstrant*innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften, im Mai gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft an der Kopernikusstraße. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbevölkerung formiert sich aktuell eine völkische Bewegung. Deutlich zeigen sich die Kontinuitäten zu den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre.

Ebenso lässt sich eine klare Linie von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda über die Neonaziszene und den Thüringer Heimatschutz zum NSU und seinem Umfeld ziehen: Im Klima der Pogrome erfuhren die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, aus dem später der NSU hervorging, ihre politische Sozialisation. Sie konnten auf lokaler und regionaler Ebene eine rassistische Alltagshegemonie erleben und auf der Straße ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand agieren, oftmals sogar unter offenem Zuspruch. Die Lektion, die sie daraus lernen konnten, war die, dass sie mit ihren Auffassungen auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt zählen konnten und militante Aktionen in diesem Klima politisch belohnt wurden.

Totgeschwiegen, heruntergespielt, verharmlost – damals wie heute

Das Schweigen und die fehlende Auseinandersetzung mit dem NSU und dessen Umfeld zeigen, wie eine Aufarbeitung des NSU-Komplex und eine Erinnerung an die Opfer systematisch verdrängt und verhindert werden. Reflexhaft verkündete die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die LINKE) 2011: „Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!“ Lokale Initiativen, die sich für eine kritische Auseinandersetzung damit einsetzen, dass das Kern-Trio des NSU in Zwickau seinen Lebensmittelpunkt hatte, werden immer noch von der Stadt und großen Teilen der lokalen Bevölkerung dafür angegriffen. Der Abriss des Wohnhauses in der Frühlingstraße ist das Sinnbild einer Lokalpolitik, die lieber dem Gras beim Wachsen zu schaut, als sich selbstkritisch dem jahrelangen Versagen zu stellen.

Dass Zwickau für die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit Bekleidungsgeschäften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fußballvereinen und Arbeitsplätzen bei den national gesinnten Kamerad*innen – darüber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Nicht einmal die Selbstenttarnung des NSU hat zu einem Umdenken geführt. Eine Gedenktafel für die Opfer ist nach wie vor unerwünscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zunächst vom Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nach Bewilligung der Gelder geht nun die AfD gegen das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufklärung und Erinnerung verhöhnt die Opfer des NSU und rechter Gewalt in Deutschland. In diesem Zwickau, mit dem das alles nichts zu tun hat, hängt 2011 im Naziladen Eastwear über Wochen ein T-Shirt mit Pink Panther und der Aufschrift „Staatsfeind“. Verschiedene Bekennervideos zu den Morden des NSU im Format der Pink Panther-Cartoons wurden in der abgebrannten Wohnung von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Zwickau gefunden. Auch diverse Sprühereien mit Bezug zum NSU zeigen deutlich, dass die lokale Szene sich dafür feiert, dass das Trio in ihrer Stadt gelebt hat.

Grund genug, die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren

Mit einer Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages des Bekanntwerdens des NSU gehen wir am 5. November nach Zwickau, wo die rassistischen Strukturen und das Umfeld des NSU die Morde ermöglicht haben. Wir gehen gegen den rassistischen Alltag in Zwickau und in Sachsen und deutschlandweit auf die Straße:

* Wir erinnern an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und
drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.
* Wir wollen auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche
Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.
* Wir fordern nach wie vor die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste,
die unter dem Label „Verfassungsschutz“ operieren und verdeckte
Aufbauarbeit für neonazistische Gruppierungen betreiben.
* Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und
Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen
Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die
Aufklärungsarbeit.

Für weitere Infos schaut auf die Seite von DEMOB.