Gedenken an die Reichspogromnacht am 09. Nov. 1938

78 Jahre nach der Pogromnacht – Kein Vergessen! Kein Vergeben!
Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!

Antisemitische Pogrome vom 7. bis 13. November: Auftakt zur Vernichtung

Die Gewalt der Pogrome vom 7. bis 13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Deutsche Antisemit*innen demütigten, schlugen, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Etwa 30.000 Männer* wurden verhaftet und in Konzentrationslager und Gefängnisse verschleppt. Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Eskalation der antisemitischen Politik des NS-Regimes dar. Sie waren der Auftakt zur Vernichtung. Bis dahin hatten die Nazis die Jüdinnen und Juden in Deutschland Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitäten, später mit den „Nürnberger Rassengesetzen“ oder der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen. Die antisemitische Politik wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Jüdinnen und Juden Europas gezielt und umfassend zu vernichten. Bis 1945 ermordeten die Nazis sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Antisemitismus – Teil der deutschen Realität

Die Selbstinszenierung, dass Antisemitismus in der deutschen Demokratie keinen Platz mehr habe, kollidiert mit der Realität. Trotz offizieller Ächtung per Staatsraison gehören antisemitische Anfeindungen, Schmähschriften und Drohungen bis hin zu körperlichen Angriffen weiterhin zum Alltag von Jüdinnen und Juden und denjenigen, die als solche definiert werden, häufig wird dabei ein antisemitischer Hintergrund verschwiegen.
So geschehen beispielsweise am 1. Januar 2016 in Nürnberg, als ein griechischer Passant auf den Kopf geschlagen und ins Gleisbett gestoßen wurde. Der 49-jährige Täter Andrej P. „begründete“ sein Handeln mit den Worten: „Ich hab das gemacht, weil er ein Jude ist, das nächste Mal mache ich es richtig. Ich wusste gleich, dass er ein Jude ist, da ich es gerochen habe (…) Ich hasse alle Juden. Es kam nur kein Zug. Scheiße“. In dem Polizeibericht heißt es jedoch, dass das Motiv unklar sei. Derartige Angriffe stellen keinen Einzelfall dar. Am 21. Juni 2016 wurde ein junger Mann im Treptower Park in Berlin geschlagen und getreten – als Grund dafür genügte das Tragen einer Kippa.
Neben diesen lebensbedrohlichen Übergriffen kommt es immer wieder zu Schändungen von jüdischen Gedenktafeln und Deportationsmahnmalen. Wiederholt wurde das Gedenkschild an dem Berliner Bahnhof Moabit, welches die Aufschrift „Von hier fuhren Züge ins Gas“ trägt, beschmiert, zuletzt mit dem Schriftzug „Das stimmt nicht“, einer Holocaustleugnung. Am 9. November des letzten Jahres wurden mehre Orte des Gedenkens in Moabit antisemitisch beschmiert, darunter die Mahnmale in der Levetzowstraße und an der Putlitzbrücke, welche mit schwarzer Farbe beschrieben wurden , unter anderem mit den Worten „Gaskammer-Lüge“. Auch die antifaschistische Demo zum Gedenken an die Deportation der Berliner Jüdinnen und Juden wurde angefeindet und immer wieder mit den Rufen „Alles Lüge!“ kommentiert.
Besonders eindeutig wird der Verschwörungscharakter des Antisemitismus mit dem durch Pegida und Co. wieder öffentlich in den Diskurs gebrachten Anklage der „Lügenpresse“. Dieser Begriff hat eine lange antisemitische Tradition. Insbesondere im Nationalsozialismus war er ein wichtiges Schlagwort in der Hetze gegen liberale und linke Zeitungen, häufig wurde er synonym mit „Judenpresse“ verwendet. Der antisemitische Charakter wird darüber eindeutig, dass die scheinbar verschwiegene Wahrheit zu meist die Lenkung, Beeinflussung und Degradierung des „eigenen Volkes“ beschreibt, gegen welche sich gewehrt werden müsse. Die Presse sei gelenkt, manipuliert, korrumpiert oder gekauft. Auf die Frage nach der Verantwortlichkeit wird allzu häufig in Chiffren geantwortet, die deutlich ein antisemitisches Weltbild offenbaren: der Jude, Israel oder die USA.
Antisemitismus, der von Migrant*innen geäußert wird, ist vielen Politiker*innen als angeblich nach Deutschland „importierter Antisemitismus” willkommen. So wird der seit über 20 Jahren stattfindende antisemitische Al-Quds-Aufmarsch in Berlin ausschließlich den „Anderen“ zugerechnet. Ob Teile der Demonstrant*innen vielleicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und hier sozialisiert wurden, deutsche Neonazis aber auch angebliche deutsche „Linke“ daran teilnehmen, interessiert nicht. Auch er dient der Entlastung und Legitimierung, nicht den ureigenen Antisemitismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft thematisieren zu müssen. Denn hierzulande ist Antisemitismus eben immer der Antisemitismus der „Anderen”, der „Extremisten”. Demnach gibt es Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft abseits einiger marginalisierter Neonazis und Migrant*innen nicht mehr. Dabei sind es 49 Prozent der Deutschen, laut einer Studie aus dem Jahr 2014, „leid, immer wieder von den deutschen Verbrechen an den Juden zu hören”. Hier treffen sich Antisemitismus und Schlussstrichmentalität. „Durch die israelische Politik werden mir die Juden immer unsympathischer” stellt immerhin jede*r fünfte Bundesbürger*in fest. Und damit sind wir wieder beim aus anderen Zusammenhängen sattsam bekannten Ausruf „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ und einer landläufigen „Israelkritik“, die oft stark antisemitisch amalgamiert ist. Dies zeigt sich beispielsweise an der Berichterstattung über die Messer- und Autoattacken palästinensischer Attentäter*innen auf israelische Privatpersonen, die lediglich als Folge einer Spirale der Gewalt beschrieben oder als Reaktion auf die „unverhältnismäßigen“ Aktionen israelischer Sicherheitskräfte gesehen werden. Es wird verschwiegen, dass dies eine von Hamas und Islamischem Dschihad gut organisierte und propagierte Terrorkampagne ist, deren Ziel und Inhalt es ist, Jüdinnen und Juden zu töten. Antisemitismus eben. Erschreckend ist dabei auch die ausbleibende Empathie für die jüdischen Opfer im Land der Täter*innen. Die Jüdinnen und Juden waren eben schon immer selbst schuld an ihrer drohenden Vernichtung.

Der „Aufarbeitungsweltmeister” auf Friedenssuche mit der Vergangenheit

71 Jahre nach dem Ende des deutschen Vernichtungskriegs stört sich an der groß aufgelegten Imagekampagne der Bundeswehr, die deutsche Soldat*innen als coole Friedensstifter*innen darstellt, abgesehen von ein paar Linksautonomen, niemand mehr. Schließlich soll mit der ewigen deutschen Schuld endlich Schluss sein. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass Deutschland bis heute ökonomisch von den Folgen des eigenen Vernichtungsprojektes profitiert und dass viele Opfergruppen bis heute nicht angemessen entschädigt wurden.
Der Sozialrichter Jan Robert von Renesse sah sich mit einem Disziplinarverfahren und dem Vorwurf der Rufschädigung der Justiz und des Landes NRW konfrontiert, als er sich dafür einsetzte, Rentenansprüche ehemaliger Ghettobewohner*innen geltend zu machen. Ob von Renesse sein Arbeitsverhältnis behalten kann, ist noch unklar.
Auch, dass der vorsitzende Richter am Landgericht Neubrandenburg versucht den Auschwitz-Prozess zu verschleppen oder erst gar nicht zu beginnen, ist als deutliches Zeichen dieser Schlussstrichmentalität zu bewerten. Das Verfahren gegen den früheren SS-Sanitäter des Vernichtungslagers Auschwitz, Hubert Zafke, der wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3.581 Fällen angeklagt werden sollte, konnte erst auf Druck höherer Instanz aufgenommen werden.
Gleichzeitig hat sich die deutsche Täter*innen-Nation im letzten Jahrzehnt erfolgreich als „Gedenkweltmeisterin” inszeniert. 78 Jahre nach den Novemberpogromen und 71 Jahre nach der Zerschlagung des Naziregimes und damit der Beendigung des industriellen Massenmordes an den europäischen Jüdinnen und Juden hat der deutsche Staat das „Gedenken” auf die politisch-moralische Aufgabenliste seiner Staatsbürger*innen gesetzt.
Die als „Makel” empfundene Erinnerung an die Shoah wird nun nicht mehr verleugnet, die Zeit des Nationalsozialismus wird als „dunkles Kapitel”, aus dem man gelernt habe, in die Erzählung der „Erfolgsgeschichte” der deutschen Demokratiewerdung eingepasst. Ein Weg, der in einer angeblichen „friedlichen Revolution” seinen vermeintlich versöhnlichen Abschluss gefunden hat. So ist es nur folgerichtig, dass angesichts der „Freude” über den „schönsten Tag der Deutschen” das Gedenken an das, was 78 Jahre zuvor am 9. November geschah, zunehmend zu einer ritualisierten, eingeübten Fußnote wird.
Schon vor 16 Jahren warnte Paul Spiegel, der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor dieser Entwicklung: „Es darf aber niemals das Gedenken an den 9. November 1938 – an den staatlich organisierten Pogrom – verdrängen und schon gar nicht zu einem ‚Feiertag, 9. November‘ führen. Denn Volksfeststimmung mit Würstchenbuden und Bierzelten, die der Freude über die Niederreißung der Mauer angemessen sind, taugen nicht zum Gedenken an die Millionen von Toten des Naziterrors.“
71 Jahre nach Auschwitz strotzt die Bundesrepublik vor Selbstbewusstsein – als Willkommensweltmeister, Krisengewinner, aufstrebende Großmacht und selbsternanntes Demokratievorbild feiert sie sich selbst und inszeniert sich als geläuterte Nation, die ihre Konsequenzen aus der Vergangenheit gezogen haben will.
Zuletzt haben die rassistischen Demonstrationen am 03. Oktober 2016 in Dresden Risse in diesem Selbstbild sichtbar werden lassen, die etablierte Politiker*innen und Presse schockierten. Die Oberflächlichkeit der Aufarbeitung wird deutlich. Unter der Fassade erscheint eine faschistoid anmutende Bewegung, die problemlos aufsatteln kann auf den konservativen Migrationsdiskurs von „Wir schaffen das nicht“.

Wie in den 90ern – nur anders: Zwischen brennenden Flüchtlingsunterkünften und „Willkommenskultur” ziehen die Rassist*innen in die Parlamente

2015 erlebte Deutschland etwas scheinbar nie Dagewesenes, den Sommer der Flüchtlingssolidarität. Die hunderttausenden Geflüchteten, die die Mauern der Festung Europa überwanden, die nur kurz darauf geschlossen wurden, stießen anders als zu Beginn der 90er-Jahre auf eine „Willkommenskultur“ von Abertausenden, die das Merkelsche Diktum „Wir schaffen das“ beim Wort nahmen und in Hilfsbereitschaft und Solidarität übersetzten, weit wörtlicher als es sich die Kanzlerin vielleicht gewünscht hatte.
Gleichzeitig machte sich aber der rassistische Bodensatz der deutschen Gesellschaft mit Pegida und ihrem parlamentarischen Arm, der AfD, auf den Weg in ihre Mitte. Schützenhilfe erhielten und erhalten und sie dabei aus den Unionsparteien. Die Regierung reagierte darauf ähnlich wie in den frühen 90er-Jahren, nämlich mit einer weiteren Verschärfung des ohnehin ausgehöhlten Asylrechts im Spätsommer 2015. Zusätzlich wurden alle Staaten des ehemaligen Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern” erklärt und, womit Geflüchtete aus diesen Ländern ein Anspruch auf Asyl aberkannt wurde. Das trifft vor allem Romn*ja: Die Nachfahren derjenigen, für die nach Auschwitz gerade Deutschland eine ganz besondere Verantwortung hat, finden sich 70 Jahre später in Schnellabschiebelagern wieder.
Und selbst nach 1266 Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte im Jahr 2015 und 1103 bis Mitte Oktober 2016, zeigt sich, dass die Rechtspopulist*innen bereits einen großen Sieg errungen haben. So halten es die meisten Deutschen und ihre Vertreter*innen in Parteien und Verbänden nicht für nötig, Menschen, die eine europäische Grenze übertreten, um ihr Leben zu retten, nicht weiter als illegale und illegitime Einwanderer*innen zu bezeichnen, sondern als das was sie sind, nämlich Flüchtlinge, Geflüchtete. Im Gegenteil – nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, wurde sofort fast unisono und generalisiert die Unmöglichkeit eines Zusammenlebens auf Grund nicht überwindbarer „kultureller Unterschiede“ behauptet. Ausgerechnet die LINKEN-Politikerin Sarah Wagenknecht brachte die Sicht des rassistischen Mainstreams auf Geflüchtete, aber auch auf andere Migrant*innen, auf den Punkt: Die mutmaßlichen Täter hätten ihr „Gastrecht“ missbraucht und müssten Deutschland verlassen.
Die durch diesen Diskurs gestützte, aus ihm hervorgegangene und diesen verstärkende, perfide Rhetorik der AfD und der diversen Pegida-Ableger tun ihr Bestes daran, rechte Ideologie und Konformismus als Rebellentum und dissidenten Akt erscheinen zu lassen. „Das-muss-man-doch-wohl-noch-sagen-können“ – Stammtischparolen werden so zur politischen Agenda und die Debatte um einen Schlussstrich unter die deutsche Tätervergangenheit ist selbstredend Bestandteil davon.
Die Dauerpräsenz der rassistischen Pegida-Demonstrationen, die Etablierung der neoliberalen und rassistischen AfD als „normale“ Partei, die ja auch eine „Repräsentationslücke“ schließe, verbunden mit den andauernden rassistischen Angriffen und Brandstiftungen, haben einen riesigen politischen und öffentlichen Raum eröffnet, in dem Rassismus und Antisemitismus zu Meinungen im normalen gesellschaftlichen Diskurs erklärt werden. Das wiederum befeuert die rassistischen Täter*innen von Heidenau, Rostock Groß Klein und Bautzen. Sie können sich als legitime Ausführende des „Volkswillens“ fühlen. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat allen Ernstes gefordert, den Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen. Der Begriff war eine elementare Vokabel faschistischer Ideologie und diente im Nationalsozialismus dazu, das „deutsche Volk“, dessen Zugehörigkeit sich über Blut und Boden definierte, vom „Fremdvölkischen“ abzugrenzen. Die Folgen für Jüdinnen und Juden und Sintezza und Sintos sind bekannt. Die Rhetorik und Hetze sowie die massive rassistische Gewalt auf der Straße haben die AfD nicht etwa ins Abseits gestellt, sondern sie zog mit zweistelligen Ergebnissen in 9 Landesparlamente ein und kann in Berlin Stadtratsposten in sieben Bezirksämtern beanspruchen. Aber nicht nur die AfD macht sich Sorgen um den „Volkskörper“. In originaler NPD-Rhetorik beschuldigte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla in einem Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel, für die „Umvolkung“ Deutschlands mitverantwortlich zu sein. Dies erzeugt nicht zuletzt ein gesellschaftliches Klima, in dem Migrant*innen, Muslima und Muslime, Anderslebende und –liebende fast buchstäblich zum Abschuss freigegeben werden. Diejenigen zu finden, die diese mörderischen Diskurse nicht teilen, sich mit ihnen zu verbünden, die gesprochene und praktische Gegenrede, sind die dringlichsten Aufgaben für Antifaschist*innen.

Als sei nichts passiert – NSU ohne Konsequenzen

Zwischen 2000 und 2007 brachte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) mindestens neun Migranten sowie eine Polizistin um und verübte brutale Bombenanschläge. Rassistische Motive wurden in den Ermittlungen und der Berichterstattung nicht nur ignoriert, sondern Rassismus stattdessen reproduziert. Auch hauptsächlich weiße, antirassistische und antifaschistische Kreise sind nicht aufmerksam geworden. Nur aus der migrantischen Community wurde die Verbindung zwischen den einzelnen Morden betont und ein rassistisches Tatmotiv vermutet. Die Mordserie und die ausbleibende Solidarität haben zu weitreichender Verunsicherung unter Migrant*innen in Deutschland geführt.
Der seit 2011 laufende Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier Unterstützer verkennt mit seinem verengten Blick das weitläufige Unterstützungsnetzwerk des NSU, dessen Aufklärung die Opfer und Angehörigen in der Nebenklage vehement fordern. Derweil kommt ein erschreckendes Detail nach dem anderen über das Vorgehen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden an die Öffentlichkeit. So wurde im Oktober 2016 bekannt, was bereits vermutet werden konnte: Ein Referatsleiter des BfV ließ am 9. November 2011 gezielt Akten vernichten, um unangenehme Fragen zum NSU an die Behörde zu vermeiden. Auch die Bundesanwaltschaft ließ Unterlagen zu Jan Werner, dem ehemaligen Sachsen-Chef des militanten Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“, vernichten. Er soll versucht haben, eine Waffe für Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zu organisieren. Nicht erst seit den jüngsten Presseberichten über die vermutete Ausspähung der Synagoge in der Rykestraße, bei der der Wachpolizist Frank G. im Mai 2000 Zschäpe und Mundlos erkannt haben will und dem Auffinden einer Adressenliste in der von Zschäpe angezündeten Wohnung in Zwickau, auf der die Anschrift des jüdischen Friedhofs in Charlottenburg verzeichnet ist, führt die Spur des NSU-Netzwerks auch nach Berlin. 2011 stellte sich die Berliner Polizei die Frage, ob auch die drei bis heute ungeklärt Sprengstoffanschläge auf den jüdischen Friedhof in Charlottenburg auf das Konto des Netzwerks gehen. 1998 explodierten an dem Grab von Heinz Galinski, dem früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, zweimal Rohrbomben, 2002 wurde ein Sprengsatz in den Eingangsbereich des Friedhofs geworfen. Alle Ermittlungen blieben bis heute ohne jeden Erfolg. Andreas Nachama, der frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sagt jetzt: „Ich halte es für sehr dringlich, da Licht reinzubringen.“ Dem schließen wir uns an!
Die politischen Konsequenzen der Mordserie bestehen in einer Belohnung des Verfassungsschutzes. Statt einer Absage an die Unterstützung neonazistischer Schläger*innen und Mörder*innen, bleibt das Prinzip von V-Leuten mit weitreichendem Quellenschutz unangetastet und die Befugnisse des VS werden ausgebaut. Fraglich bleibt auch, weshalb im Berliner Parlament bisher keine Anstrengungen unternommen wurden, einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene einzufordern.

Israel – Staat der Überlebenden des Holocaust

Ungefähr 200.000 Überlebende des Holocaust leben heute noch in Israel. Das britische Mandatsgebiet und später der Staat Israel wurde während und nach dem Zweiten Weltkrieg Zufluchtsort für diejenigen, die sich dem Morden des Naziregimes entziehen konnten. Unter den Kämpfenden des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 waren sehr viele Jüdinnen und Juden, die das Naziregime knapp überlebt und als Partisan*innen oder Soldat*innen der Alliierten gegen die Deutschen gekämpft hatten. Antifaschistische Organisationen wie die VVN begrüßten damals die Gründung des Staates Israel als einen notwendigen Schritt zur Schaffung eines Ortes, wo es keine antisemitische Ausgrenzung und Morddrohungen mehr geben sollte. Aber 70 Jahre nach der Beendigung des Holocaust an den europäischen Jüdinnen*Juden muss Israel weiterhin gegen weltweite Delegitimierungsversuche und politische Bewegungen in seinen Nachbarländern und weiteren Ländern kämpfen, die dem jüdischen Staat jegliche Existenzberechtigung absprechen. Diese Anfeindungen fordern bis heute die Solidarität von Antifaschist*innen mit den angegriffenen Jüdinnen und Juden.

„Erinnern heißt handeln” (Esther Bejarano, Auschwitz-Komitee)

„Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten!“ Dies haben uns die überlebenden Opfer des Nazismus und lebenslange Kämpfer*innen immer wieder aufgetragen, sie haben uns begleitet, unterstützt und ermutigt. Sie haben uns erklärt, was es bedeutet, als Flüchtling leben zu müssen, was es bedeutet, nicht mehr als Mensch betrachtet zu werden. Aber sie haben uns auch nahegebracht, wie wichtig Solidarität und Widerstand sind. Wir werden unsere Kämpfe bald ohne sie führen und eigene Worte und Wege finden müssen. Nichts ist zu vergleichen mit der unmittelbaren Authentizität und Überzeugungskraft der Überlebenden. Der Friedensnobelpreisträger und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel sagte kurz vor seinem Tod, wer Zeitzeugen zuhört, der werde selbst zu einem. Ob dies funktioniert, liegt an uns.

Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen, an die Opfer des Faschismus und dem Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen.
In diesem Sinne hoffen wir, möglichst viele von Euch am 9. November auf der Gedenkdemonstration in Moabit zu sehen.

Antifaschistische Initiative Moabit [AIM],
Autonome Neuköllner Antifa [ANA],
Andere Zustände ermöglichen [*aze],
Theorie, Kritik & Aktion Berlin [TKA]
Antifa+
Berliner VVN-BdA e.V.
2016

9. November | 16 Uhr | Mahnmal Levetzowstraße (Moabit)