Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Tresen am 27.07

Antisemitismus? In der radikalen Linken leider keine Neuheit.
Im letzten Jahr haben wir uns als Gruppe intensiv mit dem Thema Antisemitismus von Links beschäftigt. Was bei der Beschäftigung mit dem Thema besonders auffällt ist die Tatsache, dass Antisemitismus schon lange zu den Kontinuitätslinien linker Theorie und Praxis gehört. Vom anarchistischen Denker Michail Bakunin, für den Jüdinnen*Juden ein „Blutegelvolk, [das] einen einzigen fressenden Parasiten bildet“ sind bis hin zur RAF, die Morde an Jüdinnen*Juden als „antifaschistische Tat“ preist ist es ein kurzer Weg. Von Georgi Dimitroff 1933 und seinem falschen Verständnis des deutschen Nationalsozialismus, linken Terrorist*innen, die 1969 eine Gedenkveranstaltung von Shoah-Überlebenden mit einer Bombe angreifen bis zu linken Gruppen die auch 2017 behaupten in Israel die neuen Nazis entdeckt zu haben, Antisemitismus in der radikalen Linken ist vieles, aber nicht neu. In unserem Vortrag wollen wir einige Ergebnisse unserer Auseinandersetzung mit linkem Antisemitismus vorstellen und linke Heldinnen*mythen hinterfragen. Ziel ist es klar zu machen, dass linke Antisemit*innen immer wieder bewiesen haben, wie gefährlich sie sind und es in der Konsequenz nicht reicht im politische Selbstverständnis unter „ferner liefen“ irgendwie gegen Antisemitismus zu sein, sondern es einer echten Auseinandersetzung bedarf.

Ort: Projektraum H48 – Hermannstraße 48
Datum: 27.07.2017
Beginn: 19:00 Uhr

Der inhaltliche Teil der Veranstaltung ist rauchfrei. Der Raum ist mit dem Aufzug zu erreichen.

Save the Date! Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus

Am Samstag, den 23. Juni 2017 wollen im 21. Jahr in Folge hunderte Antisemit*innen am Al Quds-Tag in Berlin für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels aufmarschieren. Al Quds ist der arabische Name Jerusalems und der Al Quds-Tag ein 1979 vom iranischen Regime ins Leben gerufener weltweiter antisemitischer Kampftag. Unter dem Deckmantel der sogenannten „Israelkritik“ wird offen dazu aufgerufen, die größte jüdische Gemeinschaft der Welt zu vernichten. Es wird sich mit der terroristischen Hisbollah, dem syrischen Diktator Assad und dem iranischen Regime selbst solidarisiert.

Der Hauptorganisator des Berliner Aufmarsches ist Jürgen Grassmann. Grassmann leugnete im April diesen Jahres auf der Intifada Konferenz in Teheran die Shoa, er sprach dabei unter anderem von „der Täuschung der Menschen mit dieser Geschichte“ und führte in diesem Zusammenhang fort: „Das Problem ist, dass die Zionisten es übertreiben.“ Im gleichen Monat brachte Grassmann auf einer Querfrontdemonstration in Berlin während eines Redebeitrags seine antisemitische Verschwörungsideologie zum Ausdruck, unter anderem sagte er, dass der IS „ein Produkt der Zionisten“ sei und forderte anschließend das Ende des Staates Israel.

Es steht fest: Deutschland hat ein Antisemitismus-Problem, das weder erst seit gestern besteht, noch importiert wurde. Allein in Berlin gab es im Jahr 2016 mindestens 470 antisemitische Angriffe und Anfeindungen. In ganz Deutschland kommt es zu Schändungen jüdischer Friedhöfe und Denkmäler und die Leugnung oder Relativierung der Shoa gehören zum deutschen Alltag. Oft wird nicht vom Judentum, sondern von Israel gesprochen, um den eigenen Antisemitismus zu verschleiern.

Der Al Quds-Tags-Aufmarsch in Berlin ist der größte regelmäßig stattfindende antisemitische Aufmarsch Deutschlands. Wir werden dies auch in diesem Jahr nicht unwidersprochen hinnehmen und unsere Kritik an religiösen Fundamentalist*innen und Antisemit*innen aller Couleur am 23. Juni auf die Straße tragen. Wir solidarisieren uns mit den von Antisemitismus Betroffenen und deren Schutzraum Israel. Außerdem gilt unsere Solidarität den emanzipatorischen Kräften im Iran sowie allen Geflüchteten.

Nieder mit dem antisemitischen Al Quds-Tag!

ANTIFASCHISTISCHE GEGENKUNDGEBUNG:
Freitag, 23. Juni 2017 | 13:30 Uhr | Adenauerplatz (Berlin-Charlottenburg)

Weitere Infos erhaltet ihr unter noalquds.blogsport.de.

72. Jahrestag der Befreiung

GAME OVER KRAUTS

72 Jahre Befreiung vom deutschen Faschismus. Wir sagen danke!
Lasst die Korken knallen!

TKA-Tresen: Veranstaltung zu Rape Culture mit Projekt Accountability

Wir laden wieder zu unserem Tresen im Projektraum der H48 ein. Dieses mal haben wir zwei Genoss*innen vom Projekt Accountability aus Hamburg zu Gast, die einen Vortrag zum Thema Rape Culture halten werden.

Was ist eigentlich Rape Culture?

Der Begriff Rape Culture taucht in den letzten Jahren vermehrt in feministischen Debatten auf. Wie allumfassend und alltäglich sexualisierte Gewalt in Deutschland ist und wie diese durch unsere gesellschaftliche Struktur normalisiert und ermöglicht wird, versuchen wir anhand verschiedener Beispiele aus aktuellen Medien und Ereignissen aufzuzeigen. Ein eindrückliches Beispiel hierfür sind die Geschehnisse in der Silvesternacht 2015/ 2016 in Köln und die darauf folgenden Reaktionen von Politiker_innen und Medien. Hieran wird deutlich, wie Rassismus dazu genutzt wird, sexualisierte Gewalt außerhalb der Mehrheitsgesellschaft zu verorten.

In unserem Vortrag werden wir auf einzelne Aspekte von Rape Culture näher eingehen und versuchen so einen Überblick und ein besseres Verständnis für das Konzept zu schaffen.

Hinweis: In unserem Vortrag reden wir oft sehr explizit über sexualisierte Gewalt und victim blaiming. Das kann dich an Situationen erinnern, in denen du ähnliches Erlebt hast. Schau ob du dich in der Verfassung fühlst dir diesen Vortrag anzusehen.“

Mit Küfa.

Während der Veranstaltung rauchfrei, danach darf geraucht werden. Der Tresen ist auch per Fahrstuhl zu erreichen.

Immer am 2. Donnerstag in den ungeraden Monaten im Projektraum der H48.

Donnerstag 11.05.2017 | 20:00 Uhr | Projektraum, Hermannstr. 48 (U Boddinstr. | bei „Projektraum“ klingeln, 2. Hinterhof, 1. OG)

AS.ISM4 – Streitschrift gegen sexistische Zustände erschienen

Die vierte Ausgabe der AS.ISM – Streitschrift gegen sexistische Zustände – ist da. Groszartig ist sie geworden, finden wir. Tolle Arbeit, liebe EAG! Und wir freuen uns, einen Beitrag zu Kritischer Männlichkeit darin veröffentlicht zu haben.

Digital findet ihr die AS.ISM4 hier, direkt bestellen könnt ihr sie auf http://asbb.blogsport.de/

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Im Folgenden nun unser Beitrag zur Broschüre:


Mann tut, was Mann kann – Gedanken zu kritischer Männlichkeit


„in den umkleideräumen herrscht das große gegeneinander so offen wie selten sonst. da werden männer erzogen, die schwule ticken und frauen vergewaltigen, da wird systematische glücksvernichtung betrieben. diese burschen übernehmen von ihren vätern doppeltes unglück: sie müssen männlich sein, um nichts zu verändern, und gleichzeitig so tun, als seien sie glücklich, fixiert auf den nächsten fick oder wichs, ohne möglichkeit zur flucht“

– Ronald M. Schernikau, Kleinstadtnovelle (1980)

Unter linken Männern

In linken Zusammenhängen werden meist fleißig antisexistische und (pro-)feministische Standpunkte nach außen getragen. Hier scheinen Männer* zu wissen, welche Worte und Slogans sie verwenden müssen, um klarzumachen, dass sie die wichtigsten feministischen Diskurse verinnerlicht haben. Doch wie wenig davon tatsächlich verstanden wurde zeigt sich dann häufig in der politischen Zusammenarbeit. Männlichkeit und patriarchale Strukturen treten in linken Kreisen zwar häufig weniger offensichtlich auf, das ändert aber nichts an ihrer Wirkmächtigkeit auf Menschen. Das was meist gern auf bürgerliche Kreise abgewälzt wird, reproduziert sich auch in den eigenen Zusammenhängen. Überraschen sollte das eigentlich wenig. Schließlich sind auch linke Männer* in der gleichen Gesellschaft sozialisiert wie alle anderen Menschen auch. Daran ändert auch die Aufzählung eigener Privilegien erst einmal wenig. Menschen können sexistisch handeln, ohne überzeugte Sexist*innen zu sein.

Deutlich machen sich die gegebenen patriarchalen Verhältnisse auch in der Arbeitsweise innerhalb linker Gruppen. Das Ausklammern von Alltag, Emotionen und Zwischenmenschlichem auf dem Plenum ist eines der Anzeichen für die Reproduktion von Männlichkeit. Hier zeigt sich der Glaube, dass die Vermittlung politischer Inhalte unabhängig von ihrer Form stattfindet und allein das Sprechen über Emanzipation den Versuch eines emanzipatorischen Umgangs untereinander überflüssig macht. Rededominanz auf Bündnistreffen und anderen Plena ist Ausdruck dessen. Genauso wie der Zwang zur Wiederholung anderer Aussagen, weil Mann* glaubt es besser ausdrücken zu können. Linke Männer* glauben meist, dass ohne sie nichts läuft. Das Vertrauen in Gruppenprozesse ist gering. Das ins eigene Selbst hingegen übersteigert.

Wichtiger als Reflexion und kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Arbeit scheint das Abarbeiten der Tagesordnungspunkte, das Organisieren der aktuellen Kampagne oder das Suchen nach dem neuen, schlagkräftigen Thema. Für längerfristige Prozesse bleibt da kaum Platz. Die Auseinandersetzung mit Themen, die zunächst wenig “Output“ liefern und wenig sichtbar sind, erscheint unproduktiv. Schnell ist da für den Feminismus und den Antisexismus eine eigene Arbeitsgruppe gefunden, so dass eine grundlegende, strukturelle Auseinandersetzung für die Gesamt-Gruppe nicht stattfinden muss. Es sind immer wieder Frauen*, die feministische Themen und Reflexionen ansprechen und einfordern müssen. In die inhaltliche Planung von Kampagnen fließen diese aber meist nur ein, wenn offensichtlich feministische Themen behandelt werden.

Auch Mansplaining – also das Phänomen, dass Männer* meinen (in erster Linie) Frauen* Themen erklären zu müssen, in dem Glauben, selbst den tieferen Einblick zu haben – ist keine Seltenheit in linken Zusammenhängen. Das wird auf die Spitze der Absurdität getrieben, wenn Männer* Frauen* ungefragt feministische Theorien und Inhalte erklären. Dabei werden zum einen Empowerment und Selbstbestimmung aktiv unterdrückt, zum anderen wird klar, wie sehr Cis-Männer FLTIQ*-Menschen unter- und sich selbst überschätzen.

Dazu kommt, dass Männer* in linken Gruppen und Zusammenhängen häufig andere Aufgaben übernehmen als Frauen*. Ein Phänomen, das sich im Sportgruppen-Habitus ebenso zeigt, wie in der theoretischen Aufschneiderei mit all ihrem Name-Dropping und der Gegenüberstellung von Emotionalität und Rationalität, wobei letzteres als Ideal fungiert. Meist sind es Männer*, die als Gesichter einer Gruppe wahrgenommen werden, wenn sie häufiger zu Bündnistreffen gehen oder stärker bei Szeneevents in Erscheinung treten. Für die Frauen* bleibt dann die Arbeit im Hintergrund, unsichtbare Orga-Aufgaben, das Schreiben von Protokollen, Vorbereiten der Küfa, Transpis malen, Veranstaltungsräume putzen, Konflikte in der Gruppe schlichten. Auch wenn all diese Aufgaben unabdingbar für die politische Arbeit sind, gilt oft das männliche Verhalten als allgemeines Ideal. Männer* sagen Frauen*, sie sollen sich eben auch mal trauen, auf Demos in die erste Reihe zu gehen, auf dem Lauti zu sprechen oder sich auf der Podiumsdiskussion zu Wort zu melden. Bei Konflikten sollen sie eben nicht so nachtragend sein, dann klären sich diese schon von alleine.

Auch in vielen anderen Situationen zeigt sich die mangelnde Verinnerlichung pro-feministischer Standpunkte. Dabei wird klar, dass die augenscheinliche Reflexion oft nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist, das viel zu selten handlungsleitend wird. Wenn Männer* unter Männern* sind wird das besonders deutlich. Linke Männer* erfahren auch in linken Räumen oft unkritische Solidarität oder Zustimmung anderer Männer*, denen das Gemackere entweder nicht auffällt oder die es sogar sympathisch, witzig oder intelligent finden. Auch oberkörperfreies Auftreten in der Öffentlichkeit oder auf Festivals wird von Cis-Männern oft damit legitimiert, dass andere dies ja auch tun könnten. Sich um sexualisierte Gewalt oder diskriminierende Übergriffe keine Gedanken machen zu müssen, ist hier ein Zeichen für cis-männliche Privilegien.

Linkssein schützt auch nicht vor heteronormativen Sexualitätsansprüchen. Der Umgang mit Frauen* auf Partys und in Beziehungen verrät, dass diese auch in den Köpfen vieler linker Männer* sowohl optisch als auch rollenbildlich heteronormativen Ansprüchen genügen sollen. Auch hier kann verbale Übergriffigkeit als „Kompliment“ verklärt und relativiert werden. Dass sich linke Hetero-Männer* gegen Homo- und Transfeindlichkeit aussprechen, heißt ebenfalls nicht, dass sie sich ernsthaft entsprechend verhalten. Dumme Witze und ein oftmals peinlich verkrampfter Umgang mit schwulen, queeren und/oder Trans*männern offenbaren das.

Nun gibt es aber auch jene Männer*, die all das zu erkennen glauben und gern kritisieren. Z.B. vor Frauen*, denen sie erklären, wie sich Männer* so verhalten. Der damit verbundene Versuch der Abgrenzung scheint absurd, machen die Redner dabei schließlich selbst wenig anders. Viel zu gut kann Mann* sich damit in den Mittelpunkt rücken und zwar als „besserer Mann“. Scheinbar reicht das Verständnis nicht so weit, zu begreifen, dass es genau darum nicht geht. Vielmehr sollte das Aufdecken der eigenen Widersprüche zentral werden. Es gilt zu erkennen, dass die gänzliche Befreiung von Widersprüchen unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist. Gleichzeitig kann männliches Fehlverhalten damit nicht gerechtfertigt oder die Reflexion über das eigene Handeln zurückgestellt werden. Das bedeutet auch immer kritisch gegenüber der eigenen Sichtweise zu sein. Bei Cis-Männern ist und bleibt dies eine männliche.

*Das Konzept „Hegemoniale Männlichkeit“:
Viele der hier beschriebenen Verhaltensweisen lassen sich mit dem Konzept der „Hegemonialen Männlichkeit“ erklären. Hierbei geht es nicht um eine biologische Festschreibung von Geschlecht, sondern darum, dass Geschlecht durch soziale Handlungen hergestellt wird. Die Soziologin Raewyn Connell beschreibt hegemoniale Männlichkeit als jene Männlichkeit, die sich durch einen Zugang zu Macht innerhalb patriarchaler Strukturen auszeichnet – gewissermaßen das „Idealbild des Mannes“. Es ist eine bestimmte Vorstellung von Männlichkeit, die als eine Art Vorbild bei der Entwicklung männlicher Ideale dient. Nur wenige Männer* haben Zugang zu dieser Macht, aber Männer* als Gruppe profitieren von der Aufrechterhaltung dieser Vorstellung. Connell nennt dies komplizenhafte Männlichkeit. Dies bedeutet, dass Männer* von der Vormachtstellung von Männlichkeit im Patriarchat profitieren. Ausgehend von diesen Idealen entsteht eine bestimmte Handlungspraxis, die sich im sozialen Miteinander widerspiegelt. Dadurch wird, laut Connell, das Patriarchat überhaupt erst begründet und aufrechterhalten. Dass es hier Brüche gibt, zeigt sich bei Männern*, die diesem Ideal aufgrund anderer Machtverhältnisse, z.B. Weiß-sein oder Cis-Männlichkeit und Heteronormativität, nicht entsprechen. Schwarze oder migrantische Männer* in weißen Gesellschaften, Trans*männer, schwule/ queere Männer* oder Männer* mit geringem sozialen Status sind aufgrund dessen von Diskriminierung betroffen. Diese marginalisierten Männlichkeiten sind als Gegenbild im Verhältnis zu hegemonialer Männlichkeit zu sehen. In der Konkurrenz zwischen Männern* haben sie eine weniger machtvolle Position.

Kritische Männlichkeit als die Lösung?

Was bedeutet nun eigentlich kritische Männlichkeit? Patriarchale Männlichkeit kann nicht zu einer Veränderung der Geschlechterverhältnisse und auch nicht zu einer befreiten Gesellschaft führen. Männlichkeit muss sich also verändern. Dies ist möglich, da sie sozial konstruiert ist und sich in unserem Alltag und durch uns selbst hindurch ständig reproduziert. Geschlechterverhältnisse und Männlichkeit in den eigenen Beziehungen, politischen Zusammenhängen usw. müssen also reflektiert und verändert werden, ansonsten bleibt der ständige Ruf nach Feminismus und Antisexismus ein bloßes Lippenbekenntnis. Von einer tatsächlichen emanzipatorischen Veränderung von Geschlechterverhältnissen sind die meisten Männer* leider weit entfernt. Dabei braucht es eine Auseinandersetzung mit Männlichkeit, die über gegenderte Redner*innenlisten hinausgeht. „Männliche Ideale“ wie Konkurrenz, vermeintliche Rationalität und Leistungsdrang zeigen auf, dass es etwas mit dem Patriarchat zu tun hat, wenn Gespräche über Alltag und Emotionen in politischen Gruppen keinen Platz mehr finden. Wenn der Wunsch nach feministischen Argumenten und Praxen mit einem vermeintlichen Sachzwang (die Produktion eines möglichst großen Outputs usw.) weggewischt werden, ist das kein akzeptabler Zustand. Männer* können sich auch anders zeigen, als nur stark, rational und dominant. Auch bei Männern* muss es Platz geben für Verunsicherung, für Zweifel und eigene Widersprüche. Auch Männer können schwach, divers und offen sein. Sie können nachfragen, selber Fragen stellen und eingestehen, wenn sie etwas noch nicht völlig verstanden haben, anstelle direkt mit dem nächsten Adorno-Zitat jegliche potentiellen Zweifel aus dem Weg zu räumen (und damit ihr Verständnis von Adorno selbst ad absurdum zu führen).

Das Private ist und bleibt politisch! Selbstreflexion ist fundamentaler Bestandteil feministischer und jedweder politischen Arbeit. Antisexismus benötigt eine Auseinandersetzung mit sexistischen Strukturen, aber eben auch mit dem eigenen Denken, dem eigenen Sein und dem eigenen Handeln. Es geht um die Verbindung von theoretischer Analyse und individuellem Handeln. Dies macht das eigene Subjekt zum Bestandteil der politischen Reflexion. Doch die Veränderung kann und sollte nicht nur jede*r mit sich allein ausmachen, sie kann und muss in linken Zusammenhängen kollektiv erstritten werden. Es braucht also neue Formen der Auseinandersetzung! Denn sollte das Ziel nicht eine Form der Organisierung sein, die die eigenen Unsicherheiten, Ängste und Ohnmachtserfahrungen ernst nimmt und bekämpft? Eine Organisierung, in der Unsicherheiten und Zweifel reflektiert, theoretisch begriffen und damit entindividualisert werden können? Eine Organisierung, die sich solidarisch zeigt und Konkurrenz abbaut? Eine Organisierung, in der antisexistische und männlichkeitskritische Praxis gelebt wird? Wie sonst sollte eine Veränderung in der Praxis möglich sein? Erst die Einbeziehung des Alltags und der Angriff auf die Trennung von Privat und Politisch ermöglicht eine emanzipatorische, linksradikale Politik.

Zum Weiterlesen

Raewyn Connell: Der gemachte Mann. Konstruktionen und Krise von Männlichkeiten.

Nadia Shehadeh: Feministische Männer oder: Eine Verheißung, die keine ist.
analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis /Nr. 613 / 16.2.2016
(www.akweb.de/ak_s/ak613/18.htm)

Herausgeber_innenkollektiv: Fantifa. Feministische Perspektiven antifaschistischer Politik. editionassemblage 2013.

www.beyondmasculinity.com

www.magazin.umsganze.org/wp-content/uploads/1.pdf

Theorie, Kritik & Aktion | Berlin [TKA]

TKA-Tresen: Filmvorführung „Kairo 678″

Wir laden wieder zu unserem Tresen im Projektraum der H48 ein. Kurz nach dem Frauen*kampftag zeigen wir den Film Kairo 678.

In seinem Regiedebüt greift der Drehbuchautor Mohamed Diab das im Land und von der Revolution tabuisierte Thema der sexualisierten Gewalt in Ägypten auf. Diab erzählt von drei Frauen* aus unterschiedlichen sozialen Schichten, die sich nicht länger mit männlichen Übergriffen abfinden wollen. Alle drei wehren sich auf ihre* Weise.

Kairo 678

Während der Veranstaltung rauchfrei, danach darf geraucht werden. Der Tresen ist auch per Fahrstuhl zu erreichen.

Immer am 2. Donnerstag in den ungeraden Monaten im Projektraum der H48.

Donnerstag 09.03.2017 | 20:00 Uhr | Projektraum, Hermannstr. 48 (U Boddinstr. | bei „Projektraum“ klingeln, 2. Hinterhof, 1. OG)

72 Jahre Befreiung von Auschwitz

72 Jahre ist es her, dass die Rote Armee die letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz befreite.
Doch Antisemitismus und Entmenschlichung sind damit nicht beseitigt. Es gilt zu erinnern und zu kämpfen, auf dass „Auschwitz nicht noch einmal sei“ (Adorno).

Soliparty am 4. Februar

TKA Soliparty

Auch linksradikale Arbeit kostet Geld.
Diese Kosten sind nicht immer von einzelnen Zusammenhängen zu tragen. Daher veranstalten wir am 04. Februar ab 22 Uhr eine Soliparty in der Supamolly.

Mit dabei sind Das Flug (Elektro-Punk aus Berlin), MC Josh & Nash (Hip Hop aus Berlin) und die DJ*anes NoCapNoStyle (female HipHop/Trap), Marlene & Dietrich (80er, 90er und Antifa-Allstars) und Falafel & Halloumi (Trash).
Kommt vorbei und feiert mit uns!

04. Februar 2017 | 22 Uhr | Supamolly (Jessner Str. 41, 10247 Berlin)

TKA-Tresen: Filmvorführung „Triumph des guten Willens“

Wir laden wieder zu unserem Tresen im Projektraum der H48 ein. Wir beginnen das neue Jahr mit dem Film Triumph des guten Willens.

Der Dokumentarfilm setzt sich mit den Texten des Publizisten Eike Geisel (1945-1997) auseinander. Im Zentrum stehen Geisels Kritiken an der deutschen Erinnerungspolitik und seine These über die „Wiedergutwerdung der Deutschen“. Texte Geisels aus den 1990er Jahren, u. a. über die Neue Wache und das Holocaust-Mahnmal in Berlin, kontrastieren die heutigen Bilder der beschriebenen Gedenkstätten. Sie zeigen eine Normalität, die es eigentlich nicht geben dürfte.

Zudem analysieren ausführliche Interviews mit Alex Feuerherdt, Klaus Bittermann, Hermann L. Gremliza und Henryk M. Broder Geisels Thesen in Hinblick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse heute.
Von der politischen Biografie Eike Geisels ausgehend zeichnet Triumph des guten Willens ein Bild erinnerungspolitischer Debatten der letzten Jahrzehnte und fragt schließlich nach der Möglichkeit von Kritik in unmöglichen Zeiten.

Eike Geisel, der in den 1980er- und 1990er-Jahren zu den schärfsten Kritikern sowohl der Wiederaufbereitung deutscher Vergangenheit als auch des deutsch-jüdischen Verbrüderungskitsches gehörte, löste durch seine Essays und Polemiken teils große Kontroversen aus. Zudem betätigte er sich als Übersetzer und Herausgeber englischsprachiger Texte Hannah Arendts und trat auch als Verfasser historischer Arbeiten, u. a. über das Berliner Scheunenviertel und den Jüdischen Kulturbund, in Erscheinung.

Einen Trailer zum Film findet ihr hier.

Mit Küfa.

Triumph des guten Willens

Während der Veranstaltung rauchfrei, danach darf geraucht werden. Der Tresen ist auch per Fahrstuhl zu erreichen.

Immer am 2. Donnerstag in den ungeraden Monaten im Projektraum der H48.

Donnerstag 12.01.2017 | 20:00 Uhr | Projektraum, Hermannstr. 48 (U Boddinstr. | bei „Projektraum“ klingeln, 2. Hinterhof, 1. OG)

TKA-Tresen: Buchvorstellung von und mit Sina Arnold

Wir laden zu unserem nächsten Tresen im Projektraum der H48 ein. Dieses Mal haben wir Sina Arnold zu Gast, die ihr neues Buch, welches sie zusammen mit Olaf Kistenmacher geschrieben hat, vorstellen wird:

Der Fall Ethel und Julius Rosenberg: Antikommunismus, Antisemitismus und Sexismus in den USA zu Beginn des Kalten Krieges

Am 19. Juni 1953 wurden Ethel und Julius Rosenberg in New York auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet. Das Gericht hatte sie wegen Atomspionage für die Sowjetunion verurteilt. Der Fall erregte zu dieser Zeit weltweit Aufsehen. Viele Linke sahen in dem Ehepaar unschuldige Opfer des entfesselten Antikommunismus, der die McCarthy-Ära in den USA zu Beginn des Kalten Krieges prägte. Doch die Stimmung gegen die Rosenbergs und die beiden Mitangeklagten wurde auch durch antisemitische Vorstellungen über „jüdische Verräter“ angeheizt. Zugleich zeigt die Darstellung der beiden in den Medien, dass das Ehepaar Rosenberg als Gegenbild zu den herrschenden Geschlechterbildern entworfen wurde. Der Prozess wirft bis heute grundlegende Fragen auf. Der Vortrag erinnert an das Gerichtsverfahren, seine Rezeption in Literatur und Film und zeichnet die Verschränkung von antikommunistischen, antisemitischen und sexistischen Vorstellungen nach.

Die Veranstaltung findet im Rahmen des Gedenkens anlässlich der Novemberpogrome von 1938 statt.

Mit Küfa.

Während der Veranstaltung rauchfrei, danach darf geraucht werden. Der Tresen ist auch per Fahrstuhl zu erreichen.

Jeden 2. Donnerstag in den ungeraden Monaten im Projektraum der H48.

Donnerstag 10.11.2016 | 20:00 Uhr | Projektraum, Hermannstr. 48 (U Boddinstr. | bei „Projektraum“ klingeln, 2. Hinterhof, 1. OG)

Gedenken an die Reichspogromnacht am 09. Nov. 1938

78 Jahre nach der Pogromnacht – Kein Vergessen! Kein Vergeben!
Gegen Antisemitismus und Rassismus in Deutschland, Europa und überall!

Antisemitische Pogrome vom 7. bis 13. November: Auftakt zur Vernichtung

Die Gewalt der Pogrome vom 7. bis 13. November 1938 fand am 9. November ihren vorläufigen Höhepunkt. Überall in Deutschland und Österreich brannten Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden überfallen, demoliert und geplündert. Deutsche Antisemit*innen demütigten, schlugen, vergewaltigten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Etwa 30.000 Männer* wurden verhaftet und in Konzentrationslager und Gefängnisse verschleppt. Die Pogrome stellten eine weitere, entscheidende Eskalation der antisemitischen Politik des NS-Regimes dar. Sie waren der Auftakt zur Vernichtung. Bis dahin hatten die Nazis die Jüdinnen und Juden in Deutschland Schritt für Schritt aus der Gesellschaft ausgegrenzt: mit Berufsverboten, Ausschluss aus den Universitäten, später mit den „Nürnberger Rassengesetzen“ oder der „Arisierung“ jüdischer Unternehmen. Die antisemitische Politik wurde nach den Novemberpogromen immer gewalttätiger und gipfelte letztlich in dem Versuch, alle Jüdinnen und Juden Europas gezielt und umfassend zu vernichten. Bis 1945 ermordeten die Nazis sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Antisemitismus – Teil der deutschen Realität

Die Selbstinszenierung, dass Antisemitismus in der deutschen Demokratie keinen Platz mehr habe, kollidiert mit der Realität. Trotz offizieller Ächtung per Staatsraison gehören antisemitische Anfeindungen, Schmähschriften und Drohungen bis hin zu körperlichen Angriffen weiterhin zum Alltag von Jüdinnen und Juden und denjenigen, die als solche definiert werden, häufig wird dabei ein antisemitischer Hintergrund verschwiegen.
So geschehen beispielsweise am 1. Januar 2016 in Nürnberg, als ein griechischer Passant auf den Kopf geschlagen und ins Gleisbett gestoßen wurde. Der 49-jährige Täter Andrej P. „begründete“ sein Handeln mit den Worten: „Ich hab das gemacht, weil er ein Jude ist, das nächste Mal mache ich es richtig. Ich wusste gleich, dass er ein Jude ist, da ich es gerochen habe (…) Ich hasse alle Juden. Es kam nur kein Zug. Scheiße“. In dem Polizeibericht heißt es jedoch, dass das Motiv unklar sei. Derartige Angriffe stellen keinen Einzelfall dar. Am 21. Juni 2016 wurde ein junger Mann im Treptower Park in Berlin geschlagen und getreten – als Grund dafür genügte das Tragen einer Kippa.
Neben diesen lebensbedrohlichen Übergriffen kommt es immer wieder zu Schändungen von jüdischen Gedenktafeln und Deportationsmahnmalen. Wiederholt wurde das Gedenkschild an dem Berliner Bahnhof Moabit, welches die Aufschrift „Von hier fuhren Züge ins Gas“ trägt, beschmiert, zuletzt mit dem Schriftzug „Das stimmt nicht“, einer Holocaustleugnung. Am 9. November des letzten Jahres wurden mehre Orte des Gedenkens in Moabit antisemitisch beschmiert, darunter die Mahnmale in der Levetzowstraße und an der Putlitzbrücke, welche mit schwarzer Farbe beschrieben wurden , unter anderem mit den Worten „Gaskammer-Lüge“. Auch die antifaschistische Demo zum Gedenken an die Deportation der Berliner Jüdinnen und Juden wurde angefeindet und immer wieder mit den Rufen „Alles Lüge!“ kommentiert.
Besonders eindeutig wird der Verschwörungscharakter des Antisemitismus mit dem durch Pegida und Co. wieder öffentlich in den Diskurs gebrachten Anklage der „Lügenpresse“. Dieser Begriff hat eine lange antisemitische Tradition. Insbesondere im Nationalsozialismus war er ein wichtiges Schlagwort in der Hetze gegen liberale und linke Zeitungen, häufig wurde er synonym mit „Judenpresse“ verwendet. Der antisemitische Charakter wird darüber eindeutig, dass die scheinbar verschwiegene Wahrheit zu meist die Lenkung, Beeinflussung und Degradierung des „eigenen Volkes“ beschreibt, gegen welche sich gewehrt werden müsse. Die Presse sei gelenkt, manipuliert, korrumpiert oder gekauft. Auf die Frage nach der Verantwortlichkeit wird allzu häufig in Chiffren geantwortet, die deutlich ein antisemitisches Weltbild offenbaren: der Jude, Israel oder die USA.
Antisemitismus, der von Migrant*innen geäußert wird, ist vielen Politiker*innen als angeblich nach Deutschland „importierter Antisemitismus” willkommen. So wird der seit über 20 Jahren stattfindende antisemitische Al-Quds-Aufmarsch in Berlin ausschließlich den „Anderen“ zugerechnet. Ob Teile der Demonstrant*innen vielleicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und hier sozialisiert wurden, deutsche Neonazis aber auch angebliche deutsche „Linke“ daran teilnehmen, interessiert nicht. Auch er dient der Entlastung und Legitimierung, nicht den ureigenen Antisemitismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft thematisieren zu müssen. Denn hierzulande ist Antisemitismus eben immer der Antisemitismus der „Anderen”, der „Extremisten”. Demnach gibt es Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft abseits einiger marginalisierter Neonazis und Migrant*innen nicht mehr. Dabei sind es 49 Prozent der Deutschen, laut einer Studie aus dem Jahr 2014, „leid, immer wieder von den deutschen Verbrechen an den Juden zu hören”. Hier treffen sich Antisemitismus und Schlussstrichmentalität. „Durch die israelische Politik werden mir die Juden immer unsympathischer” stellt immerhin jede*r fünfte Bundesbürger*in fest. Und damit sind wir wieder beim aus anderen Zusammenhängen sattsam bekannten Ausruf „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ und einer landläufigen „Israelkritik“, die oft stark antisemitisch amalgamiert ist. Dies zeigt sich beispielsweise an der Berichterstattung über die Messer- und Autoattacken palästinensischer Attentäter*innen auf israelische Privatpersonen, die lediglich als Folge einer Spirale der Gewalt beschrieben oder als Reaktion auf die „unverhältnismäßigen“ Aktionen israelischer Sicherheitskräfte gesehen werden. Es wird verschwiegen, dass dies eine von Hamas und Islamischem Dschihad gut organisierte und propagierte Terrorkampagne ist, deren Ziel und Inhalt es ist, Jüdinnen und Juden zu töten. Antisemitismus eben. Erschreckend ist dabei auch die ausbleibende Empathie für die jüdischen Opfer im Land der Täter*innen. Die Jüdinnen und Juden waren eben schon immer selbst schuld an ihrer drohenden Vernichtung.

Der „Aufarbeitungsweltmeister” auf Friedenssuche mit der Vergangenheit

71 Jahre nach dem Ende des deutschen Vernichtungskriegs stört sich an der groß aufgelegten Imagekampagne der Bundeswehr, die deutsche Soldat*innen als coole Friedensstifter*innen darstellt, abgesehen von ein paar Linksautonomen, niemand mehr. Schließlich soll mit der ewigen deutschen Schuld endlich Schluss sein. Zahlreiche Beispiele zeigen, dass Deutschland bis heute ökonomisch von den Folgen des eigenen Vernichtungsprojektes profitiert und dass viele Opfergruppen bis heute nicht angemessen entschädigt wurden.
Der Sozialrichter Jan Robert von Renesse sah sich mit einem Disziplinarverfahren und dem Vorwurf der Rufschädigung der Justiz und des Landes NRW konfrontiert, als er sich dafür einsetzte, Rentenansprüche ehemaliger Ghettobewohner*innen geltend zu machen. Ob von Renesse sein Arbeitsverhältnis behalten kann, ist noch unklar.
Auch, dass der vorsitzende Richter am Landgericht Neubrandenburg versucht den Auschwitz-Prozess zu verschleppen oder erst gar nicht zu beginnen, ist als deutliches Zeichen dieser Schlussstrichmentalität zu bewerten. Das Verfahren gegen den früheren SS-Sanitäter des Vernichtungslagers Auschwitz, Hubert Zafke, der wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3.581 Fällen angeklagt werden sollte, konnte erst auf Druck höherer Instanz aufgenommen werden.
Gleichzeitig hat sich die deutsche Täter*innen-Nation im letzten Jahrzehnt erfolgreich als „Gedenkweltmeisterin” inszeniert. 78 Jahre nach den Novemberpogromen und 71 Jahre nach der Zerschlagung des Naziregimes und damit der Beendigung des industriellen Massenmordes an den europäischen Jüdinnen und Juden hat der deutsche Staat das „Gedenken” auf die politisch-moralische Aufgabenliste seiner Staatsbürger*innen gesetzt.
Die als „Makel” empfundene Erinnerung an die Shoah wird nun nicht mehr verleugnet, die Zeit des Nationalsozialismus wird als „dunkles Kapitel”, aus dem man gelernt habe, in die Erzählung der „Erfolgsgeschichte” der deutschen Demokratiewerdung eingepasst. Ein Weg, der in einer angeblichen „friedlichen Revolution” seinen vermeintlich versöhnlichen Abschluss gefunden hat. So ist es nur folgerichtig, dass angesichts der „Freude” über den „schönsten Tag der Deutschen” das Gedenken an das, was 78 Jahre zuvor am 9. November geschah, zunehmend zu einer ritualisierten, eingeübten Fußnote wird.
Schon vor 16 Jahren warnte Paul Spiegel, der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, vor dieser Entwicklung: „Es darf aber niemals das Gedenken an den 9. November 1938 – an den staatlich organisierten Pogrom – verdrängen und schon gar nicht zu einem ‚Feiertag, 9. November‘ führen. Denn Volksfeststimmung mit Würstchenbuden und Bierzelten, die der Freude über die Niederreißung der Mauer angemessen sind, taugen nicht zum Gedenken an die Millionen von Toten des Naziterrors.“
71 Jahre nach Auschwitz strotzt die Bundesrepublik vor Selbstbewusstsein – als Willkommensweltmeister, Krisengewinner, aufstrebende Großmacht und selbsternanntes Demokratievorbild feiert sie sich selbst und inszeniert sich als geläuterte Nation, die ihre Konsequenzen aus der Vergangenheit gezogen haben will.
Zuletzt haben die rassistischen Demonstrationen am 03. Oktober 2016 in Dresden Risse in diesem Selbstbild sichtbar werden lassen, die etablierte Politiker*innen und Presse schockierten. Die Oberflächlichkeit der Aufarbeitung wird deutlich. Unter der Fassade erscheint eine faschistoid anmutende Bewegung, die problemlos aufsatteln kann auf den konservativen Migrationsdiskurs von „Wir schaffen das nicht“.

Wie in den 90ern – nur anders: Zwischen brennenden Flüchtlingsunterkünften und „Willkommenskultur” ziehen die Rassist*innen in die Parlamente

2015 erlebte Deutschland etwas scheinbar nie Dagewesenes, den Sommer der Flüchtlingssolidarität. Die hunderttausenden Geflüchteten, die die Mauern der Festung Europa überwanden, die nur kurz darauf geschlossen wurden, stießen anders als zu Beginn der 90er-Jahre auf eine „Willkommenskultur“ von Abertausenden, die das Merkelsche Diktum „Wir schaffen das“ beim Wort nahmen und in Hilfsbereitschaft und Solidarität übersetzten, weit wörtlicher als es sich die Kanzlerin vielleicht gewünscht hatte.
Gleichzeitig machte sich aber der rassistische Bodensatz der deutschen Gesellschaft mit Pegida und ihrem parlamentarischen Arm, der AfD, auf den Weg in ihre Mitte. Schützenhilfe erhielten und erhalten und sie dabei aus den Unionsparteien. Die Regierung reagierte darauf ähnlich wie in den frühen 90er-Jahren, nämlich mit einer weiteren Verschärfung des ohnehin ausgehöhlten Asylrechts im Spätsommer 2015. Zusätzlich wurden alle Staaten des ehemaligen Jugoslawiens zu „sicheren Herkunftsländern” erklärt und, womit Geflüchtete aus diesen Ländern ein Anspruch auf Asyl aberkannt wurde. Das trifft vor allem Romn*ja: Die Nachfahren derjenigen, für die nach Auschwitz gerade Deutschland eine ganz besondere Verantwortung hat, finden sich 70 Jahre später in Schnellabschiebelagern wieder.
Und selbst nach 1266 Angriffen auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte im Jahr 2015 und 1103 bis Mitte Oktober 2016, zeigt sich, dass die Rechtspopulist*innen bereits einen großen Sieg errungen haben. So halten es die meisten Deutschen und ihre Vertreter*innen in Parteien und Verbänden nicht für nötig, Menschen, die eine europäische Grenze übertreten, um ihr Leben zu retten, nicht weiter als illegale und illegitime Einwanderer*innen zu bezeichnen, sondern als das was sie sind, nämlich Flüchtlinge, Geflüchtete. Im Gegenteil – nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln, wurde sofort fast unisono und generalisiert die Unmöglichkeit eines Zusammenlebens auf Grund nicht überwindbarer „kultureller Unterschiede“ behauptet. Ausgerechnet die LINKEN-Politikerin Sarah Wagenknecht brachte die Sicht des rassistischen Mainstreams auf Geflüchtete, aber auch auf andere Migrant*innen, auf den Punkt: Die mutmaßlichen Täter hätten ihr „Gastrecht“ missbraucht und müssten Deutschland verlassen.
Die durch diesen Diskurs gestützte, aus ihm hervorgegangene und diesen verstärkende, perfide Rhetorik der AfD und der diversen Pegida-Ableger tun ihr Bestes daran, rechte Ideologie und Konformismus als Rebellentum und dissidenten Akt erscheinen zu lassen. „Das-muss-man-doch-wohl-noch-sagen-können“ – Stammtischparolen werden so zur politischen Agenda und die Debatte um einen Schlussstrich unter die deutsche Tätervergangenheit ist selbstredend Bestandteil davon.
Die Dauerpräsenz der rassistischen Pegida-Demonstrationen, die Etablierung der neoliberalen und rassistischen AfD als „normale“ Partei, die ja auch eine „Repräsentationslücke“ schließe, verbunden mit den andauernden rassistischen Angriffen und Brandstiftungen, haben einen riesigen politischen und öffentlichen Raum eröffnet, in dem Rassismus und Antisemitismus zu Meinungen im normalen gesellschaftlichen Diskurs erklärt werden. Das wiederum befeuert die rassistischen Täter*innen von Heidenau, Rostock Groß Klein und Bautzen. Sie können sich als legitime Ausführende des „Volkswillens“ fühlen. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat allen Ernstes gefordert, den Begriff „völkisch“ wieder positiv zu besetzen. Der Begriff war eine elementare Vokabel faschistischer Ideologie und diente im Nationalsozialismus dazu, das „deutsche Volk“, dessen Zugehörigkeit sich über Blut und Boden definierte, vom „Fremdvölkischen“ abzugrenzen. Die Folgen für Jüdinnen und Juden und Sintezza und Sintos sind bekannt. Die Rhetorik und Hetze sowie die massive rassistische Gewalt auf der Straße haben die AfD nicht etwa ins Abseits gestellt, sondern sie zog mit zweistelligen Ergebnissen in 9 Landesparlamente ein und kann in Berlin Stadtratsposten in sieben Bezirksämtern beanspruchen. Aber nicht nur die AfD macht sich Sorgen um den „Volkskörper“. In originaler NPD-Rhetorik beschuldigte die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla in einem Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage die Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel, für die „Umvolkung“ Deutschlands mitverantwortlich zu sein. Dies erzeugt nicht zuletzt ein gesellschaftliches Klima, in dem Migrant*innen, Muslima und Muslime, Anderslebende und –liebende fast buchstäblich zum Abschuss freigegeben werden. Diejenigen zu finden, die diese mörderischen Diskurse nicht teilen, sich mit ihnen zu verbünden, die gesprochene und praktische Gegenrede, sind die dringlichsten Aufgaben für Antifaschist*innen.

Als sei nichts passiert – NSU ohne Konsequenzen

Zwischen 2000 und 2007 brachte der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) mindestens neun Migranten sowie eine Polizistin um und verübte brutale Bombenanschläge. Rassistische Motive wurden in den Ermittlungen und der Berichterstattung nicht nur ignoriert, sondern Rassismus stattdessen reproduziert. Auch hauptsächlich weiße, antirassistische und antifaschistische Kreise sind nicht aufmerksam geworden. Nur aus der migrantischen Community wurde die Verbindung zwischen den einzelnen Morden betont und ein rassistisches Tatmotiv vermutet. Die Mordserie und die ausbleibende Solidarität haben zu weitreichender Verunsicherung unter Migrant*innen in Deutschland geführt.
Der seit 2011 laufende Prozess gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und vier Unterstützer verkennt mit seinem verengten Blick das weitläufige Unterstützungsnetzwerk des NSU, dessen Aufklärung die Opfer und Angehörigen in der Nebenklage vehement fordern. Derweil kommt ein erschreckendes Detail nach dem anderen über das Vorgehen der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden an die Öffentlichkeit. So wurde im Oktober 2016 bekannt, was bereits vermutet werden konnte: Ein Referatsleiter des BfV ließ am 9. November 2011 gezielt Akten vernichten, um unangenehme Fragen zum NSU an die Behörde zu vermeiden. Auch die Bundesanwaltschaft ließ Unterlagen zu Jan Werner, dem ehemaligen Sachsen-Chef des militanten Neonazi-Netzwerks „Blood & Honour“, vernichten. Er soll versucht haben, eine Waffe für Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zu organisieren. Nicht erst seit den jüngsten Presseberichten über die vermutete Ausspähung der Synagoge in der Rykestraße, bei der der Wachpolizist Frank G. im Mai 2000 Zschäpe und Mundlos erkannt haben will und dem Auffinden einer Adressenliste in der von Zschäpe angezündeten Wohnung in Zwickau, auf der die Anschrift des jüdischen Friedhofs in Charlottenburg verzeichnet ist, führt die Spur des NSU-Netzwerks auch nach Berlin. 2011 stellte sich die Berliner Polizei die Frage, ob auch die drei bis heute ungeklärt Sprengstoffanschläge auf den jüdischen Friedhof in Charlottenburg auf das Konto des Netzwerks gehen. 1998 explodierten an dem Grab von Heinz Galinski, dem früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, zweimal Rohrbomben, 2002 wurde ein Sprengsatz in den Eingangsbereich des Friedhofs geworfen. Alle Ermittlungen blieben bis heute ohne jeden Erfolg. Andreas Nachama, der frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sagt jetzt: „Ich halte es für sehr dringlich, da Licht reinzubringen.“ Dem schließen wir uns an!
Die politischen Konsequenzen der Mordserie bestehen in einer Belohnung des Verfassungsschutzes. Statt einer Absage an die Unterstützung neonazistischer Schläger*innen und Mörder*innen, bleibt das Prinzip von V-Leuten mit weitreichendem Quellenschutz unangetastet und die Befugnisse des VS werden ausgebaut. Fraglich bleibt auch, weshalb im Berliner Parlament bisher keine Anstrengungen unternommen wurden, einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene einzufordern.

Israel – Staat der Überlebenden des Holocaust

Ungefähr 200.000 Überlebende des Holocaust leben heute noch in Israel. Das britische Mandatsgebiet und später der Staat Israel wurde während und nach dem Zweiten Weltkrieg Zufluchtsort für diejenigen, die sich dem Morden des Naziregimes entziehen konnten. Unter den Kämpfenden des israelischen Unabhängigkeitskrieges von 1948 waren sehr viele Jüdinnen und Juden, die das Naziregime knapp überlebt und als Partisan*innen oder Soldat*innen der Alliierten gegen die Deutschen gekämpft hatten. Antifaschistische Organisationen wie die VVN begrüßten damals die Gründung des Staates Israel als einen notwendigen Schritt zur Schaffung eines Ortes, wo es keine antisemitische Ausgrenzung und Morddrohungen mehr geben sollte. Aber 70 Jahre nach der Beendigung des Holocaust an den europäischen Jüdinnen*Juden muss Israel weiterhin gegen weltweite Delegitimierungsversuche und politische Bewegungen in seinen Nachbarländern und weiteren Ländern kämpfen, die dem jüdischen Staat jegliche Existenzberechtigung absprechen. Diese Anfeindungen fordern bis heute die Solidarität von Antifaschist*innen mit den angegriffenen Jüdinnen und Juden.

„Erinnern heißt handeln” (Esther Bejarano, Auschwitz-Komitee)

„Aus der Erfahrung unseres Lebens sagen wir: Nie mehr schweigen, wegsehen, wie und wo auch immer Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hervortreten!“ Dies haben uns die überlebenden Opfer des Nazismus und lebenslange Kämpfer*innen immer wieder aufgetragen, sie haben uns begleitet, unterstützt und ermutigt. Sie haben uns erklärt, was es bedeutet, als Flüchtling leben zu müssen, was es bedeutet, nicht mehr als Mensch betrachtet zu werden. Aber sie haben uns auch nahegebracht, wie wichtig Solidarität und Widerstand sind. Wir werden unsere Kämpfe bald ohne sie führen und eigene Worte und Wege finden müssen. Nichts ist zu vergleichen mit der unmittelbaren Authentizität und Überzeugungskraft der Überlebenden. Der Friedensnobelpreisträger und Holocaust-Überlebende Elie Wiesel sagte kurz vor seinem Tod, wer Zeitzeugen zuhört, der werde selbst zu einem. Ob dies funktioniert, liegt an uns.

Dem Gedenken an die deutschen NS-Verbrechen, an die Opfer des Faschismus und dem Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands auch weiterhin Gehör zu verschaffen sowie Konsequenzen daraus einzufordern, bleibt die wichtigste Aufgabe für alle Antifaschist*innen.
In diesem Sinne hoffen wir, möglichst viele von Euch am 9. November auf der Gedenkdemonstration in Moabit zu sehen.

Antifaschistische Initiative Moabit [AIM],
Autonome Neuköllner Antifa [ANA],
Andere Zustände ermöglichen [*aze],
Theorie, Kritik & Aktion Berlin [TKA]
Antifa+
Berliner VVN-BdA e.V.
2016

9. November | 16 Uhr | Mahnmal Levetzowstraße (Moabit)

NSU in Zwickau: Kein Gras drüber wachsen lassen! Gegen Nazi-Terror und den rassistischen Normalzustand.

Zwickau

Samstag 05.11. | 14.00 Uhr | Zwickau, Bahnhof

Am 04.11.2016 jährt sich die Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zum fünften Mal. Nirgendwo lässt sich der gesamtgesellschaftliche Rassismus in Deutschland derart deutlich aufzeigen, wie an den Taten des NSU und deren Aufarbeitung. Das Kerntrio, das jahrelang „unentdeckt“ durch die Bundesrepublik ziehen konnte, war verantwortlich für die neun rassistischen Morde an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık und Halit Yozgat, sowie für den Mord an Michèle Kiesewetter. Bei den drei Sprengstoffanschlägen in Köln und Nürnberg wurden viele Menschen verletzt, nur durch Glück wurde niemand getötet.

Ermöglicht wurde diese Terrorserie durch einen Rassismus, der das Handeln der meisten Menschen in diesem Land, staatlicher Behörden und der Polizei bestimmt. Rund um die Taten des NSU zeigt sich eine arbeitsteilige Verknüpfung von schweigender bis zustimmender Bevölkerung und den mörderischen Aktionen der Neonazis. Von ihrer völkischen Ideologie angetrieben mordete die Gruppe um Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und wurde dabei von einem bundesweiten Netzwerk von Neonazis unterstützt. In diesem tummelten sich, wie wir heute wissen, über 40 Informant*innen von Polizei und Verfassungsschutz. Viele von ihnen leisteten finanzielle und strukturelle Aufbauarbeit in den entscheidenden Neonazi-Organisationen der 90er-Jahre. Der Thüringer Heimatschutz, in dem auch das spätere NSU-Kerntrio aktiv war, wurde bspw. vom V-Mann Tino Brandt aufgebaut. Später leitete er Gelder des
Thüringer Verfassungsschutzes über Mittelsmänner an die inzwischen Untergetauchten weiter und berichtete seinem V-Mann Führer, wohin die Drei „verschwunden“ waren. Diese Informationen führten bekanntlich zu keiner Festnahme von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos.

Damit leisteten auch die staatlichen Behörden ihren Beitrag bei der politischen Sozialisierung und dem Leben der Drei im „Untergrund“. Zudem verhinderten die rassistisch strukturierten Ermittlungen gegen die Angehörigen der Opfer das Ermitteln der tatsächlichen Täter*innen. Bereits an den Namen der in der Mord- und Anschlagsserie ermittelnden Sonderkommissionen „Halbmond“ und „Bosporus“ zeigt sich der institutionelle Rassismus, der die Taten als „Ausländerkriminalität“ deuten wollte. Das wird insbesondere an einem LKA-Gutachten deutlich:
„Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Somit sei davon auszugehen, dass die Täter*innen „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.

Auf medialer Ebene setzten sich diese rassistischen Deutungen durch. Die Nürnberger Zeitung prägte für die neun Morde den abschätzigen Ausdruck „Döner-Morde“, der von der bundesdeutschen Medienlandschaft bereitwillig übernommen wurde. Auch die radikale Linke folgte dieser Interpretation insofern, als dass ihr ein rassistisches Motiv der Mörder*innen bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011 nicht in den Sinn kam. Die Versuche der Angehörigen, einen möglichen rassistischen Hintergrund in Interviews oder auf Demos zu benennen, wie z.B. mit der Forderung „Kein 10. Opfer“ auf Demonstrationen in Dortmund und Kassel im Mai/Juni 2006, blieben ungehört.

Zwickau: ein guter Unterschlupf für Nazi-Terrorist*innen

Vor fünf Jahren, im November 2011, schien die Überraschung über die Selbstenttarnung des NSU groß. Doch Zwickau als Ort verdeutlicht, wie die Mehrheitsgesellschaft den Aufbau der NSU-Strukturen unterstützt und gefördert hat. Ein breites Netzwerk ermöglichte dem NSU einen komfortablen Rückzugsort, trotz eines Lebens im „Untergrund“. Neben starken Neonazistrukturen verschaffte gerade die Mischung aus nachbarschaftlicher Ignoranz und Akzeptanz dem NSU einen freien Rücken. Frühere Nachbar*innen berichten von Beate Zschäpe als netter Frau und „Katzenmama“. Die Hitler-Bilder, die im als Nachbarschaftstreff genutzten Party-Keller eines Nachbarn gefunden wurden, zeugen von ideologischer Zustimmung und Verbundenheit in der Zwickauer
Frühlingsstraße. Im Miteinander von Neonazis und „normalen“ Bürger*innen erscheint die Volksgemeinschaft in ihrer menschenfeindlichen Ausdrucksform. Das gilt für Zwickau in der spezifischen sächsischen Ausprägung einer bundesweiten Realität.

Nicht nur das direkte nachbarschaftliche Umfeld ermöglichte ein angenehmes Leben im Untergrund, die Hilfsbereitschaft der Zwickauer Bürger*innen zeigte sich auch auf anderen Ebenen: Neonazis in Zwickau und Chemnitz betrieben neben Kleidungsgeschäften auch Baufirmen und Security-Unternehmen. Sie errichteten seit den 1990er Jahren eine funktionierende Infrastruktur, die sowohl Geld einbrachte, als auch die Grundbedingungen für das Leben des NSU im „Untergrund“ schuf. Ralf Marschner, Inhaber einer Baufirma, mehrerer Shops für Nazibekleidung und eines rechten Labels, war vermutlich zeitweise Arbeitgeber des NSU-Trios. Zudem konnten diese Betriebe auch bundesweit tätig sein und somit ohne Aufsehen zu erregen Autos anmieten, die vermutlich bei den Morden genutzt wurden.

Dieses gesellschaftliche Klima besteht fort. Dem BKA sind seit November 2011 bereits 288 Straftaten mit Bezug zum NSU gemeldet worden. In Sachsen und bundesweit sind Übergriffe und Anschläge auf Geflüchtete und alle anderen, die als Fremde oder Feinde markiert werden, Alltag. Was bereits im Herbst 2013 an Orten wie Schneeberg begann, setzt sich hier fort. Menschen werden angegriffen, Unterkünfte angezündet. In Heidenau kommt es im August 2015 sogar zu pogromartigen Ausschreitungen, in Bautzen finden im September 2016 Menschenjagden auf Geflüchtete statt. „Besorgte Bürger*innen“ hetzen in Form von Demonstrationen, Blockaden von Unterkünften und anderen Aktionen des so genannten „zivilen Ungehorsams“ gemeinsam mit organisierten Neonazis gegen Geflüchtete.

Auch in Zwickau protestieren mehrfach bis zu 1000 Demonstrant*innen gegen die Einrichtung von Geflüchtetenunterkünften, im Mai gab es einen Brandanschlag auf die Unterkunft an der Kopernikusstraße. Ohne nennenswerten Widerspruch durch die Mehrheitsbevölkerung formiert sich aktuell eine völkische Bewegung. Deutlich zeigen sich die Kontinuitäten zu den rassistischen Pogromen der 1990er Jahre.

Ebenso lässt sich eine klare Linie von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda über die Neonaziszene und den Thüringer Heimatschutz zum NSU und seinem Umfeld ziehen: Im Klima der Pogrome erfuhren die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, aus dem später der NSU hervorging, ihre politische Sozialisation. Sie konnten auf lokaler und regionaler Ebene eine rassistische Alltagshegemonie erleben und auf der Straße ohne nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand agieren, oftmals sogar unter offenem Zuspruch. Die Lektion, die sie daraus lernen konnten, war die, dass sie mit ihren Auffassungen auf einen breiten gesellschaftlichen Rückhalt zählen konnten und militante Aktionen in diesem Klima politisch belohnt wurden.

Totgeschwiegen, heruntergespielt, verharmlost – damals wie heute

Das Schweigen und die fehlende Auseinandersetzung mit dem NSU und dessen Umfeld zeigen, wie eine Aufarbeitung des NSU-Komplex und eine Erinnerung an die Opfer systematisch verdrängt und verhindert werden. Reflexhaft verkündete die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Die LINKE) 2011: „Mit Zwickau hat das Ganze nichts zu tun!“ Lokale Initiativen, die sich für eine kritische Auseinandersetzung damit einsetzen, dass das Kern-Trio des NSU in Zwickau seinen Lebensmittelpunkt hatte, werden immer noch von der Stadt und großen Teilen der lokalen Bevölkerung dafür angegriffen. Der Abriss des Wohnhauses in der Frühlingstraße ist das Sinnbild einer Lokalpolitik, die lieber dem Gras beim Wachsen zu schaut, als sich selbstkritisch dem jahrelangen Versagen zu stellen.

Dass Zwickau für die Neonaziszene noch immer eine ganze Erlebniswelt bietet, mit Bekleidungsgeschäften, rechten Kampfsportevents, Neonazikonzerten, des ungehemmten Auslebens rechten Gedankenguts bei lokalen Fußballvereinen und Arbeitsplätzen bei den national gesinnten Kamerad*innen – darüber wird in Zwickau nicht gerne gesprochen. Nicht einmal die Selbstenttarnung des NSU hat zu einem Umdenken geführt. Eine Gedenktafel für die Opfer ist nach wie vor unerwünscht und ein Schulprojekt zum Thema wurde zunächst vom Kulturausschuss der Stadt sabotiert. Nach Bewilligung der Gelder geht nun die AfD gegen das Projekt vor. Dieses Desinteresse an Aufklärung und Erinnerung verhöhnt die Opfer des NSU und rechter Gewalt in Deutschland. In diesem Zwickau, mit dem das alles nichts zu tun hat, hängt 2011 im Naziladen Eastwear über Wochen ein T-Shirt mit Pink Panther und der Aufschrift „Staatsfeind“. Verschiedene Bekennervideos zu den Morden des NSU im Format der Pink Panther-Cartoons wurden in der abgebrannten Wohnung von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos in Zwickau gefunden. Auch diverse Sprühereien mit Bezug zum NSU zeigen deutlich, dass die lokale Szene sich dafür feiert, dass das Trio in ihrer Stadt gelebt hat.

Grund genug, die Zwickauer Zustände in die Öffentlichkeit zu zerren

Mit einer Demonstration anlässlich des fünften Jahrestages des Bekanntwerdens des NSU gehen wir am 5. November nach Zwickau, wo die rassistischen Strukturen und das Umfeld des NSU die Morde ermöglicht haben. Wir gehen gegen den rassistischen Alltag in Zwickau und in Sachsen und deutschlandweit auf die Straße:

* Wir erinnern an die Opfer der Mord- und Anschlagsserie des NSU und
drücken unsere Solidarität mit ihnen und ihren Angehörigen aus.
* Wir wollen auf die Neonazistrukturen und ihre nachbarschaftliche
Komfortzone hinweisen und diese zurückdrängen.
* Wir fordern nach wie vor die Abschaffung aller Inlandsgeheimdienste,
die unter dem Label „Verfassungsschutz“ operieren und verdeckte
Aufbauarbeit für neonazistische Gruppierungen betreiben.
* Wir fordern insbesondere eine Auseinandersetzung mit und
Aufarbeitung der rassistischen Morde durch einen internationalen
Untersuchungsausschuss und unter Einbeziehung der Angehörigen in die
Aufklärungsarbeit.

Für weitere Infos schaut auf die Seite von DEMOB.

Mobi-Video: WTF!

Das Mobi-Video gegen den „Marsch für das Leben“ am 17.09.2016 ist fertig:

TKA-Tresen: „Marsch für das Leben“? – What the fuck!

Wir laden zu unserem nächsten Tresen im Projektraum der H48 ein. Dieses Mal haben wir Genoss*innen vom WTF-Bündnis zu Gast, die euch mit Informationen zum fundamentalistischen und antifeministischen Aufmarsch der selbsternannten „LebensschützerInnen“ und deren Ideologie versorgen werden.

Im Anschluss möchten wir gern den Raum für Fragen und Diskussionen zur Verfügung stellen.

Mit Küfa.

Während der Veranstaltung rauchfrei, danach darf geraucht werden. Der Tresen ist auch per Fahrstuhl zu erreichen.

Jeden 2. Donnerstag in den ungeraden Monaten im Projektraum der H48.

Donnerstag 08.09.2016 | 20:00 Uhr | Projektraum, Hermannstr. 48 (U Boddinstr. | bei „Projektraum“ klingeln, 2. Hinterhof, 1. OG)

„Marsch für das Leben“? – What the fuck!

wtf16

EUER SCHWEIGEN KÖNNT IHR EUCH SCHENKEN! LIEBER FEMINISMUS FEIERN!

Antifeminismus sabotieren! Für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren! Christliche FundamentalistInnen blockieren!
Dem Marsch, seinen AkteurInnen und ihrem Gedankengut entschlossen entgegentreten!

Für den 17. September 2016 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BVL) zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Der “Marsch”, der bereits seit 2002 in Berlin stattfindet, ist einer der wichtigsten öffentlichen Auftritte der selbsternannten „LebensschützerInnen“ (1), bei dem sie sich für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen sowie ein christlich-fundamentalistisches Weltbild zelebrieren. Letzteres beruht auf der patriarchal-bürgerlichen Kleinfamilie, Zweigeschlechtlichkeit, einer strengen Sexualmoral und der Ablehnung von Trans*identitäten, Inter*geschlechtlichkeit und Homosexualität.
Beim dem „Marsch für das Leben“ handelt es sich um einen Schweigemarsch, bei dem die Teilnehmenden um abgetriebene Embryonen trauern, die sie als getötete Kinder verklären.
Derzeit schließen sich konservative, christlich-fundamentalistische, reaktionäre, rechte und faschistische Kräfte vermehrt zusammen. Dabei dient auch der Antifeminismus als ein verbindendes Thema, über das breite Bündnisse geschlossen werden können. Dementsprechend finden sich unter den TeilnehmerInnen der jährlich stattfindenden “Schweigemärsche” PolitikerInnen der CDU/CSU und AfD, VerschwörungstheoretikerInnen, “LebensschützerInnen” und AkteurInnen der neuen und extremen Rechten. Im letzten Jahr folgten dem Aufruf des BVL ca. 5000 Menschen.
Auch vor dem Hintergrund der Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September wollen wir in diesem Jahr die Abtreibungs-GegnerInnen nicht ungestört ihre antifeministischen und reaktionären Positionen verbreiten lassen! Wir werden am 17. September für körperliche Selbstbestimmung und eine solidarische Gesellschaft demonstrieren und anschließend den „Marsch für das Leben“ blockieren!

Noch immer kein Recht auf Abtreibung in Deutschland?! WTF?!

Schwangerschaftsabbrüche gelten auch in Deutschland gemäß §218 Strafgesetzbuch als Straftat, sind also rechtswidrig und bleiben nur unter bestimmten Voraussetzungen (Indikationen) straffrei:

- Innerhalb der ersten 12 Wochen einer Schwangerschaft kann die schwangere Person eine Abtreibung vornehmen lassen – allerdings muss sie zunächst eine „Schwangerschaftskonfliktberatung“ über sich ergehen lassen und eine anschließende Wartefrist von 3 Tagen einhalten, die sogar zu einer Überschreitung der 12 Wochenfrist führen kann. Diese Zwangsberatung kann ganz unterschiedlich ablaufen, generell muss sie ergebnisoffen gestaltet sein. Es gibt aber immer wieder „Beratungsstellen“, die die schwangere Person unter Druck setzen und deutlich von einer Abtreibung abraten.
- In den ersten 12 Wochen ist eine Abtreibung ohne erzwungene Beratung möglich, wenn die Schwangerschaft nach ärztlicher Erkenntnis durch ein Sexualdelikt entstanden ist.
- Eine Abtreibung ist auch nach der 12ten Woche möglich, wenn mit einer schwerwiegenden körperlichen oder seelischen Gefahr der schwangeren Person etwa durch „erhebliche gesundheitliche Schäden des Kindes“(Gesetzesbegründung des §218a StGB) zu rechnen ist.

Die Fristenlösung, geregelt durch §218 f. StGB, ist repressiv, sie unterdrückt die Selbstbestimmung schwangerer Personen. Dabei sollte auch beachtet werden, dass nicht alle Menschen gleichermaßen von der deutschen Regelung Gebrauch machen können. Illegalisierte und geflüchtete Menschen haben in Deutschland zwar einen Zugang zu medizinischer Nothilfe. Geflüchtete Menschen, die gemeldet sind, müssen allerdings jede Behandlung von einer staatlichen Angestellten bewilligen lassen. Illegalisierte Menschen müssen damit rechnen, nach einer Behandlung abgeschoben zu werden.
Um die Folgen der Kriminalisierung von Abtreibungen deutlich zu machen: In den Ländern, in denen Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert sind bzw. der Zugang zu legalen Abtreibungen massiv erschwert wird, nehmen schwangere Personen Abbrüche meist illegal vor. Dies bedeutet, dass die Abbrüche oft sehr teuer sind und unter schlechten medizinischen und hygienischen Umständen durchgeführt werden, oft durch Laien. Auch notwendige Nachbehandlungen im Fall von Komplikationen werden erschwert, da die betroffenen Personen mit einer Strafverfolgung zu rechnen haben. Dies birgt ein hohes gesundheitliches Risiko für die schwangeren Personen und kann sogar zum Tod führen. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sterben weltweit jährlich etwa 47.000 Menschen bei illegalisierten Schwangerschaftsabbrüchen (Angaben von 2008). Dennoch fordern konservative und völkische AkteurInnen sowie christliche FundamentalistInnen das uneingeschränkte Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen im Namen des Lebens, wie z.B. die Berliner AfD unter dem Deckmantel der “Willkommenskultur für ungeborenes Leben”.

Die „LebensschützerInnen“ behaupten, dass jede Abtreibung eine Tötung menschlichen Lebens darstelle, da menschliches Leben mit der Befruchtung beginne, die eine göttliche Fügung sei, der sich die schwangere Person nicht entgegen stellen dürfe. Dem Recht auf Selbstbestimmung der schwangeren Person setzen die „LebenschützerInnen“ also das „Lebensrecht des Kindes“ entgegen. Teilweise wird auch das Verhindern der Einnistung durch die „Pille danach“ als Tötung bezeichnet. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um eine soziale Konstruktion.
Auf Plakaten des BVL für den „Marsch für das Leben“ hält ein lachendes Kind ein großes Herz in der Hand. Dass das Kind optisch einige Merkmale von Trisomie 21 aufzeigt, ist hierbei kein Zufall. Seit Jahren erzählen auf dem „Marsch für das Leben“ Kinder mit sogenannten Behinderungen (2) davon, wie froh und dankbar sie sind, dass sie am Leben sind und ihre Mütter sie nicht abgetrieben haben. Hier wird offensichtlich, wie die “Lebensschutzbewegung” beHindertenpolitische Anliegen für ihre Zwecke instrumentalisiert. Die „LebensschützerInnen“ geben vor, sich für Menschen mit beHinderung einzusetzen. De facto fordern sie jedoch keine praktische und politische Unterstützung von Menschen mit beHinderung, sondern ein Verbot von Abtreibungen.

Die Ideologie der selbsternannten „LebensschützerInnen“

Die „LebensschützerInnen” nehmen die Bibel wörtlich und leiten daraus ihr Weltbild ab. Ein zentrales Motiv ihrer Ideologie ist die heterosexuelle Familie als Kern der Gesellschaft. Grundlage dieses Familienbildes ist die Annahme von zwei „von Natur aus“ unterschiedlichen Geschlechtern mit klar verteilten Rollen in der Familie. Daher warnen die „LebensschützerInnen” vor der Auflösung traditioneller Rollenbilder und der Infragestellung dieser Zweigeschlechtigkeit durch „Gender-Ideologie” oder „Genderismus”, die sie als gesellschaftliche Bedrohung konstruieren. Unter anderem mit diesen verschwörungstheoretischen Annahmen gegen emanzipatorische Ideen von Gender und Geschlecht bilden sie eine Front mit anderen antifeministischen gesellschaftlichen Kräften, die vom rechten Flügel der CDU/CSU, über die AfD, bis hin zur extremen Rechten reichen.

Für uns allerdings ist die Heterofamilie als Norm der Gesellschaft alles andere als natürlich. Sie ist vielmehr Ausdruck und Bestandteil patriarchal-bürgerlicher Herrschaftsverhältnisse, in denen Menschen anhand ihrer Körper und Genitalien in soziale Rollen gezwängt werden. Intergeschlechtliche Genitalverstümmelung (IGM) wird praktiziert, um diejenigen Menschen, deren Körper bei der Geburt nicht den Vorstellungen von Mann und Frau entsprechen, gewaltsam anzupassen. Auch Trans*Personen erfahren tagtägliche Gewalt und werden vom Gesetz pathologisiert und diskriminiert, weil sie nicht den Anforderungen der „natürlichen” Zweigeschlechtlichkeit entsprechen. Die Idealisierung der heterosexuellen und ihrer Pflicht als Mutter entsprechenden Frau kann gar nicht ohne frauen*-, homo-, trans- und interfeindliche Hetze auskommen. „LebensschützerInnen“ verschärfen dies durch eine strenge und lustfeindliche Sexualmoral, die Sexualität auf die Reproduktion reduziert und alle anderen Formen gelebter Sexualität abwertet und verbietet.
Die Pflicht zur Reproduktion ist für Teile der „LebensschützerInnen” nicht nur der Dienst am christlichen Gott, sondern auch ein Dienst für den Erhalt von Volk und Nation. Es sei die Aufgabe der deutschen Mutter, für den Wettbewerbsvorteil der Nation und den Erhalt des christlichen Abendlandes zu sorgen, unter die sie ihre körperliche Selbstbestimmung unterzuordnen hat. Auch hier sind sie sich mit Rassist*innen und Rechten einig, die in der niedrigen Geburtenrate Deutschlands den Volkstod befürchten. Hinzu kommen rassistische und nationalistisch aufgeladene Diskussionen darüber, welche Familien und welche Kinder in Deutschland als wertvoll für die Gesellschaft erachtet werden und welche nicht.

Mein Körper – meine Entscheidung!?

Die selbstbestimmte Entscheidung, wer wen, wann, wie und weswegen liebt, was wann mit dem eigenen Körper getan bzw. zugelassen wird und auch die Entscheidung über die eigene Schwangerschaft ist nicht, wie so häufig propagiert, eine „rein persönliche” Angelegenheit.
Wir leben in einer ableistischen (3) Gesellschaft und sind Teil dieser. Dies bedeutet auch, dass es eine gesellschaftliche Norm gibt, welche Schwangerschaften ausgetragen werden sollen und welche nicht. Präimplantationstechnik und vorgeburtliche Untersuchungen, die dazu gedacht sind beHinderungen von Föten festzustellen, sind eine/Teil einer beHindertenfeindliche(n) Kultur und lehnen wir ab. Schwangere Personen werden hierdurch dem Druck ausgesetzt, für die „Qualität” und „Gesundheit” ihres Nachwuchses sorgen zu müssen. Diese Entscheidungen werden von sozialen Aspekten, von ökonomischen Zwängen, rassistischer Stigmatisierung und weiteren Unterdrückungsmechanismen in der kapitalistischen Gesellschaft beeinflusst. De facto sind diese vorgeburtlichen Untersuchungen zur Normalität geworden.
Der Zugang zum medizinischen System und zu Vorsorge- und Nachsorgeangeboten ist abhängig von Aufenthaltsstatus, finanziellen Mitteln, Zugang zu unabhängigen Informationen und Aufklärung, von regionaler Infrastruktur etc. Die Aussicht möglicherweise alleinerziehend zu sein, setzt Schwangere unter Druck: Alleinerziehende, davon 90 Prozent Frauen, sind einem enormen Armutsrisiko ausgesetzt. 50 Prozent der Kinder Alleinerziehender erhalten keinen Unterhalt, 25 Prozent bekommen weniger als ihnen zusteht. Knapp eine Million Kinder Alleinerziehender in Deutschland leben von Hartz-IV. Immer mehr Alleinerziehende rutschen unter die Armutsgrenze, aktuell bereits 42 Prozent. Neben der Armut steht auch die soziale Ausgrenzung der Betroffenen. Auch von Elterngeld und Elternzeitregelungen profitieren nur bereits privilegierte Bevölkerungsgruppen. Ökonomische Zwänge, soziale Ausschlussmechanismen, rassistische Stigmatisierung und Diskriminierungen sind kein individuelles Problem von Eltern. Sie sind strukturelle Probleme der kapitalistischen Gesellschaft. Diese gilt es anzugreifen!

Euer Schweigen könnt ihr euch schenken! Lieber Feminismus feiern!

Wir kämpfen für eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Patriarchat, in der all diese religiösen Moralvorstellungen, gesellschaftlichen Normierungen und staatlichen Zugriffe, die über das Leben und den Körper von Menschen bestimmen, keinen Platz haben.
Schwangere Menschen sollen auf Grund eines Schwangerschaftsabbruches weder gesundheitliche, noch rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft soll ohne Eingriff oder Belehrungen des Staates und ohne Angst vor moralischer Verurteilung möglich sein. Dazu gehört auch der freie Zugang zu Verhütungsmitteln, ob Kondome oder Pille danach. Um die Rahmenbedingungen für eine weitreichende Selbstbestimmung über den eigenen Körper herzustellen, muss Abtreibung legalisiert werden.
Wir sprechen uns gegen Pränataldiagnostik zum Zweck einer Selektion aus und fordern stattdessen eine flächendeckende Unterstützung für Menschen mit beHinderung, ihrer Eltern und dem sozialen Umfeld. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der eine beHinderung nicht als ein Problem oder Mangel dargestellt und auch nicht als medizinisches Argument für Schwangerschaftsabbrüche angebracht wird. Kein Mensch soll sich aus kapitalistischer Verwertungslogik heraus verpflichtet fühlen abzutreiben, weil eine beHinderung des späteren Kindes wahrscheinlich erscheint.

Unterschiedliche sexuelle Lebensweisen müssen gleichberechtigt anerkannt werden! Wir wollen sexuelle Selbstbestimmung! Wir wollen lieben, wen und wie wir wollen! Wir wollen in einer Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, beHindertenfeindlichkeit und Nationalismus leben. Lasst uns Feminismus feiern.
Wir kämpfen für eine emanzipatorische Praxis von Selbstbestimmung, die sich nicht in kapitalistischen Verwertungslogiken verirrt und nur jenseits von gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen funktionieren kann. Dieser feministische Kampf für ein selbstbestimmtes Leben schließt notwendigerweise den Kampf gegen Staat, Nation und Kapital mit ein.

Deswegen gehen wir am 17. September auf die Straße!
Für eine befreite, emanzipierte Gesellschaft!
Gegen christlichen Fundamentalismus und reaktionäre Ideen!

1 *Warum wir von ‚selbsternannten „LebensschützerInnen“‘ sprechen:
„Lebensschützer“ ist eine Selbstbezeichnung derjenigen, die gegen Abtreibungen protestieren und gegen die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung auf die Straße gehen. Uns ist es ein Anliegen, sichtbar zu machen, dass auch Frauen an der antifeministischen Politik beteiligt sind. Da es in dem Selbstverständnis der „LebensschützerInnen“ nur zwei Geschlechter gibt, Männer und Frauen, nutzen wir das Binnen-I.

2 beHinderung*: Wir verwenden diese Schreibweise, um zu verdeutlichen, dass es die Gesellschaft mit ihren Barrieren ist, die die Menschen behindert und nicht andersherum.

3 ableistisch*: (aus dem Englischen) bezeichnet die beHindertenfeindliche Praxis einer Gesellschaft, die von einem körperlichen/geistigen “Normalzustand” von Menschen ausgeht und sie anhand ihrer Fähigkeiten bewertet.

Weitere Infos erhaltet ihr auf der WTF-Seite.

TKA-Tresen: Film und Veranstaltung zur Situation von Rom*nja in Europa

Wir laden zu unserem nächsten Tresen im Projektraum der H48 ein und zeigen den Film „The Awakening“. Dieser vermittelt Eindrücke der Lebensrealität abgeschobener Rom*nja und der psychologischen Auswirkungen der Abschiebungen, besonders auf Kinder und Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen sind und dennoch abgeschoben wurden. Darüber hinaus gewährt er einen Einblick in Rassismus und Diskriminierungserfahrungen, denen Rom*nja in den europäischen Zielländern ihrer Abschiebungen ausgesetzt sind.

Außerdem möchten wir gern mit euch über die Situation von Rom*nja in Europa und aktuelle Proteste sprechen.

Mit Küfa.

Während der Veranstaltung rauchfrei, danach darf geraucht werden. Der Tresen ist auch per Fahrstuhl zu erreichen.

Jeden 2. Donnerstag in den ungeraden Monaten im Projektraum der H48.

Donnerstag 14.07.2016 | 20:00 Uhr | Projektraum, Hermannstr. 48 (U Boddinstr. | bei „Projektraum“ klingeln, 2. Hinterhof, 1. OG)

Gemeinsam gegen jeden Antisemitismus – 20 Jahre Al Quds-Tag sind 20 Jahre zu viel!

Seit 20 Jahren findet jedes Jahr zum Ende des Ramadan der internationale Quds-Marsch auch in Berlin statt. In diesem Jahr werfen die Verstrickungen der Antisemit*innen rund um den Al Quds-Tag bereits im Vorfeld ihre Schatten: Bei einem vom „Refugee Club Impulse“ (RCI) mitorganisierten so genannten „Karneval der Geflüchteten“ lief ein Block mit, der von „F.O.R. Palestine“ („For One State and Return in Palestine“), dem Berliner Ableger der antisemitischen internationalen BDS Kampagne („Boykott, Desinvestition, Sanktionen“) und ihrem gewalttätigen Umfeld getragen wurde. Die „Intifada!“-Rufe sind mittlerweile immer zu hören, wenn diese Gruppierungen auf die Straße gehen.
Die Verantwortlichen vom RCI sind keine Unbekannten: Während Mitbegründer Ahmed Shah unter anderem die Hizbollah als „Stimme der Unterdrückten“ feiert und die Intifada in Form eines Theaterstückes in die Klassenzimmer trug, sind die künstlerische Leiterin Nadia Grassmann und die pädagogische Leiterin Maryam Grassmann seit Jahren aktiv am Quds-Marsch beteiligt. Hauptorganisator ist ihr Vater, Jürgen Grassmann, der 2012 auf einer Veranstaltung des neurechten Querfront-Magazines „Compact“ mit Jürgen Elsässer das Podium teilte. Halbgare Distanzierungsversuche auf der Pressekonferenz des RCI, bei der die Hizbollah als „umstritten“ verharmlost oder das Tragen von deren Symbolik als „Leichtsinn“ abgetan wurde, wie es Maryam Grassmann gegenüber der Berliner Morgenpost tat, sind ebenso lächerlich wie die Idee, dass der Antisemitismus der Beteiligten keinen Einfluss auf ihre Arbeit mit Geflüchteten hätte. Im Gegenteil: Shahs theaterpädagogische Arbeit wurde bereits in der Vergangenheit von Expert*innen des Netzwerks „Task Force: Education on Antisemitism“ deutlich verurteilt. Man kam zu dem Ergebnis, dass das Theaterprojekt bei der Zielgruppe „antisemitische Stereotype reproduziere und diese so bei den Jugendlichen verfestige, statt sie zu dekonstruieren“. Der Widerspruch, gleichzeitig Geflüchtete und die Hizbollah zu unterstützen, die durch ihre Beteiligung am syrischen Bürgerkrieg im Interesse des iranischen Regimes selbst ein Grund für die Flucht vieler Menschen ist, wird von den Beteiligten ignoriert.
Der RCI wurde für einen „Sonderpreis für kulturelle Projekte mit Flüchtlingen“ nominiert, mittlerweile wurde diese Nominierung zurückgezogen, denn auch der Senat möchte das Projekt nicht weiter unterstützen. Dass es überhaupt so weit kam, ist jedoch symbolisch für den ignoranten Umgang mit antisemitischen Umtrieben in Berlin. Wer Menschen wie Ahmed Shah und den Grassmann-Schwestern Raum gibt, darf sich sicher sein, dass dieser mit Antisemitismus gefüllt wird.
Diese Zusammenrottung antisemitischer Akteur*innen ist nicht überraschend – die Akzeptanz und das Schweigen darüber sind wie die Instrumentalisierung von notwendiger und wichtiger Arbeit für Geflüchtete hingegen untragbar. In diesem Jahr heißt es, gegen den Quds-Tag auf die Straße zu gehen und damit auch gegen all die antisemitischen Zusammenschlüsse zu kämpfen, die das Jahr über anderenorts agieren!

20 Jahre in Berlin: die Bedeutung des antisemitischen Al Quds-Tages

1979 von Ayatollah Khomeini, dem religiösen Führer der Islamischen Revolution im Iran, eingeführt, ist der Al Quds-Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) ein weltweiter politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels. In Berlin feiert man dieses Jahr 20-jähriges Jubiläum, der deutsche Ableger demonstrierte bis 1995 in Bonn, seit 1996 verlagerten sich die Proteste in die neue Hauptstadt. Er wird nicht nur als Tag des Widerstandes gegen Israel verstanden. Mit der Forderung, dass „die Unterdrückten“ sich ausgerechnet gegen den jüdischen Staat zur Wehr setzen sollen, steht der Al Quds-Tag in erster Linie in einer antisemitischen Tradition. Die Idee einer „jüdischen Weltverschwörung“, die für alle Übel der Welt verantwortlich sein soll, war bereits zentraler Bestandteil der nationalsozialistischen Ideologie. So kann die deutsch-iranische Kollaboration in den 30er und 40er Jahren auch kaum verwundern: Sie reichte von, für die arabisch und persisch sprechenden Zuhörer*innen zugeschnittener NS-Radiopropaganda bis hin zu florierenden Handelsbeziehungen, dabei ging beispielsweise fast die Hälfte der iranischen Exportgüter nach Deutschland.

Für die Islamische Republik Iran ist antisemitisches Verschwörungsdenken und Hass auf die Moderne seit der Gründung im Jahr 1979 der Dreh- und Angelpunkt der islamistischen Ideologie. Dies zeigt sich beispielsweise daran, dass unmittelbar nach der gewaltsamen islamischen Revolution der Quds-Marsch eingeführt wurde. Man glaubt an die eigene Überlegenheit, bekämpft ‚Andersgläubige‘ und verteufelt den Westen und individuelle Freiheiten. In diesem Denken stellen Jüdinnen*Juden die Personifizierung der Moderne dar, weswegen der Hass auf Israel und die Leugnung der Shoah ein tragendes Element der iranischen Führung bilden. Diese „weltanschauliche Botschaft“ beschränkt sich nicht auf den Iran, sondern soll laut iranischer Verfassung, in der man die „Ausbreitung der Herrschaft des Gottesgesetzes auf Erden“ fordert, auch exportiert werden. Der Antisemitismus des islamistischen Regimes wird immer wieder offen zur Schau getragen und so führte der oberste Rechtsgelehrte Ali Khamenei ausgerechnet am 9. November 2014 in neun Punkten aus, auf welche Weise Israel eliminiert werden müsse. Dazu gehört die Bewaffnung der Westbank nach dem Vorbild des Gaza-Streifens, ein Unterfangen bei dem der Iran seit 1979 ganz vorne mit dabei ist. Zusätzlich finanziert der Iran islamistischen Terror weltweit, so zum Beispiel die Hizbollah und die Hamas. Durch die militärische Unterstützung für Assad in Syrien starben Hunderttausende – und Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Den Nuklear-Deal feierte Ali Khamenei im September 2015 mit den Worten „Israel wird die nächsten 25 Jahre nicht mehr erleben“ und auf Twitter verkündete er: „Bis dahin werden wir kämpfen, heroisch und mit der Moral des Jihad, um den Zionisten keinen Moment der Ruhe zu lassen“. Anfang März testete Rohanis Verteidigungsministerium zuletzt Mittelstreckenraketen mit der hebräischen und persischen Aufschrift „Israel muss ausgelöscht werden“. Erst Ende Mai wurde die Vernichtungsdrohung wieder einmal erneuert: „Wir können Israel in weniger als acht Minuten auslöschen“ erklärte ein hochrangiger Militärkommandeur. Die iranische Führung stellt auch weiterhin den Holocaust in Abrede und präsentiert Holocaust-Leugner*innen als Verteidiger*innen der Meinungsfreiheit wie beispielsweise beim Holocaust Cartoon Wettbewerb, der am 14.5.2016, nicht zufällig zum Jahrestag der Gründung Israels, eröffnet wurde.

Aber damit nicht genug: Seit der islamischen Revolution 1979 wird die eigene Bevölkerung terrorisiert, Frauen* werden brutal unterdrückt und es gibt Sittenwächter, die das korrekte Tragen des Kopftuchs kontrollieren. Homosexualität steht unter Todesstrafe, nicht selten sind unter den Gehängten Minderjährige. Gewerkschafter*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Angehörige religiöser und anderer Minderheiten wie z.B. die Bahai und Jesid*innen werden bedroht, politische Gegner*innen werden inhaftiert und Folter ist noch immer an der Tagesordnung.
Präsident Hassan Rohani ist im Gegensatz zur öffentlichen Darstellung, die etabliert wurde, um den Atom-Deal durchzusetzen, kein „moderater Hoffnungsträger“, sondern das freundliche Gesicht des Terrors. Seit Beginn seiner Präsidentschaft werden im Iran deutlich mehr Menschen hingerichtet als unter seinem Vorgänger Ahmadinejad. So gab es im letzten Jahr laut Amnesty International mindestens 977 Hinrichtungen, dies ist weltweit die höchste Zahl an Hinrichtungen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung.
Auch hier in Berlin ist man ganz auf der Linie des iranischen Regimes, die Organisator*innen des Quds-Tages kommen aus dem Umfeld der Hizbollah und die Redner*innen decken das weite Feld des Israelhasses ab: von dem linken selbsternannten „Journalisten“ Martin Lejeune und dem Truther Christoph Hörstel, über die antizionistische Sekte „Neturei Karta“, bis hin zu Vertreter*innen der AKP-nahen BIG-Partei oder der UISAE (Union of Islamic Student Associations in Europe). Unter Bildern von Khomeini und den Flaggen der Hizbollah und Palästinas tragen Jahr für Jahr Menschen ihren Antisemitismus und Hass auf Israel auf die Straße.

Deutschland, deine Antisemit*innen!

Im Jahr 2015 wurden von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) 401 antisemitische Vorfälle in Berlin gezählt, was mehr als ein antisemitischer Angriff pro Tag ist und davon bereits die Fälle ausgenommen, die weder bei der Polizei noch bei RIAS gemeldet wurden. Deutschland hat ein Antisemitismus-Problem, das weder erst seit gestern besteht noch importiert wurde. Der deutsche Antisemitismus fand seinen Höhepunkt mit der Shoa, dem Mord an sechs Millionen Jüdinnen*Juden. Heute lebt er in anderen Gewändern fort und ist in Deutschland, trotz seiner vorgeblichen Tabuisierung, noch immer brandgefährlich.
Die Schändungen jüdischer Friedhöfe, die Leugnung oder Relativierung der Shoa, verbale und körperliche Angriffe auf Jüdinnen*Juden oder auf Personen, die von Antisemit*innen als diese ausgemacht werden, all das ist deutscher Alltag.
Dass dabei oftmals versucht wird, den eigenen Antisemitismus zu verschleiern, indem man statt vom Judentum von Israel und statt von Jüdinnen*Juden von Zionist*innen spricht, ist nur ein weiterer Beleg für die gesellschaftliche Akzeptanz des Antisemitismus – zumindest, solange er sich als vermeintliches Eintreten für die Menschenrechte tarnt. Wo jedoch von „zionistische(n) Lobby-Gruppen und ihre(n) Millionen-Budgets“ gesprochen wird oder „Zeitungen und ihre Hetzkampagnen“ erdacht werden, wie im Aufruf zur diesjährigen Nakbatag-Demonstration, bedient man das uralte antijüdische Klischee vom hinterhältigen, welt-, medien- und finanzmarktbeherrschenden Juden.
Damit findet man auch an anderer Stelle schnell Freund*innen, und es verwundert nicht, dass in der Querfront der Schulterschluss für linke und (neu-)rechte Antisemit*innen möglich wurde. Dieses Denken wohnt jedoch nicht nur den für Verschwörungstheorien anfälligen Mahnwachen und Friedensdemonstrationen inne, sondern ist fest im Denken vieler Deutscher verankert, der gemeinsame Nenner liegt, in guter deutscher Tradition, im Antisemitismus, in der Feindschaft gegenüber Israel, respektive allem Jüdischen oder was als solches identifiziert wird.
Ob im Antiamerikanismus als pauschale Feindschaft gegen Globalisierung und Moderne oder in einer ressentimentgeladenen, verschwörungsideologischen „Kritik“ gegen beispielsweise die Familie Rothschild oder die FED (Federal Reserve Bank) als angebliche Lenker*innen und Gewinner*innen des Kapitalismus: das Feindbild der Querfront bleibt die Moderne.
Auch beim rechts-nationalistischen Umfeld von AfD, Pegida und Co. ebenso wie bei organisierten Neonazis werden die Rothschilds bemüht, wenn es darum geht zu erklären, wer hinter einer herbei fantasierten „Unterwanderung der Gesellschaft“ durch Geflüchtete steckt. Und obwohl man selbst im eigenen rassistischen Kampf gegen den Islam, auch im Judentum verankerte religiöse Pflichten wie die Beschneidung oder das rituelle Schächte verbieten möchte, versucht die AfD immer wieder, das Judentum und den Kampf gegen Antisemitismus zu instrumentalisieren. Während man also in der AfD den Kampf gegen Antisemitismus unter Muslimas*Muslimen nur aus einer rassistischen Motivation heraus führt, leugnet und versteckt man den eigenen Antisemitismus, der als fester Bestandteil in ihrem Deutschtum verankert ist. Der von Björn Höcke erklärte „Antagonismus“ von Christentum und Judentum passt dann nicht mehr zum gegen den Islam in Anschlag gebrachten, angeblichen „christlich-jüdischen Abendland“.
Doch auch die extreme Rechte, beispielsweise die Partei „Die Rechte“, die aus der verbotenen, militanten Nazikameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ hervorgegangen ist, verbreitet weiter ihre antisemitische Hetze. So betreibt Michael Brück neben seinen Aktivitäten im Dortmunder Stadtrat unter der Domain Antisem.it einen Onlineshop, sein Vorgänger bis 2015, Dennis Giemsch, forderte im Stadtrat die Zählung aller in Dortmund ansässigen Jüdinnen*Juden. Hakenkreuzschmierereien auf jüdischen Grabsteinen oder an jüdischen Institutionen sind neben körperlichen Übergriffen derweil tragische Normalität.
Auf außenpolitischer Ebene brüstet sich das deutsche Auswärtige Amt auf seiner Homepage damit, dass die Handelsbeziehungen mit dem Iran traditionell eng und „ca. 30 Prozent der industriellen Infrastruktur in Iran […] aus deutscher Produktion“ seien. Man ist „optimistisch, dass der bilaterale Handel bald wieder an Fahrt gewinnt“ seit die Sanktionen gegen das iranische Regime Anfang 2016 aufgehoben wurden. Der Grund für die Sanktionen war der Versuch Teherans sich atomar zu bewaffnen, das Kräfteverhältnis im Nahen Osten zu eigenen Gunsten zu verschieben und Israel einer ständigen Bedrohung auszusetzen.
Und während der Iran weiter an die Hizbollah liefert und unermüdlich die Menschenrechte mit Füßen tritt, kümmert sich die Bundesregierung lieber darum, wie die Felder unter dem islamistischen Despoten Ali Khamenei besser bestellt werden können und treibt eine Agrar-Kooperation weiter voran. Es scheint so, als hätte die Bundesregierung die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran herbeigesehnt, um den Handel endlich wieder ausbauen zu können, koste es was wolle, sei es auch durch die Unterstützung eines nach Vernichtung strebenden antisemitischen Regimes, hierdurch wird Merkels „Staatsräson“ als Worthülse enttarnt.
Das alles lässt keinerlei Zweifel am antisemitischen Normalzustand in Deutschland, getragen von allen Teilen der Gesellschaft, als nach wie vor verbindendes Element der deutschen Ideologie.

Konsequenter Antifaschismus: immer und überall!

Der Kampf gegen diesen deutschen Normalzustand ist für uns als Antifaschist*innen nicht verhandelbar. Nicht nur am Al Quds-Tag, sondern auch an jedem anderen Tag des Jahres gilt es, sich jeglicher Form von Antisemitismus und Antizionismus entgegenzustellen. Antifaschismus bedeutet einzustehen für das Selbstverteidigungsrecht des Schutzraums von Jüdinnen*Juden, bedeutet Solidarität mit Israel gegen die tagtäglichen Vernichtungsdrohungen. Es gilt, eine emanzipatorische Kritik am politischen Islam und seinen Vertreter*innen zu formulieren. Ebenso an den Kooperationen mit diktatorischen Regimen wie dem Iran, an islamistischer Agitation in Deutschland und Europa, am Terror von Hamas, Hizbollah und dem so genannten Islamischen Staat. Antifaschismus heißt auch, sich all dem in den Weg zu stellen, ohne scheinheilige Zurückhaltung im Sinne einer angeblich größeren linken Sache. Dabei stehen wir ebenso an der Seite der Verfolgten und der Opfer des politischen Islam und der islamistischen Regime, die vor Ort ihr Leben für Menschenrechte und Meinungsfreiheit riskieren wie an der Seite derjenigen, die vor Unterdrückung und Terror nach Deutschland geflohen sind.
Solidarität mit Geflüchteten geht auch ohne die Vereinnahmung ihrer Kämpfe für antisemitische Hetze und ist besonders notwendig zu einer Zeit, in der bei Pegida und dem Rest des völkischen Mobs die rassistische Ideologie immer unverhohlener zu Tage tritt, in der Geflüchtetenunterkünfte brennen und die AfD in mittlerweile acht Landesparlamenten und dem Europaparlament vertreten ist. Egal aus welcher Ecke sie kamen – im Antisemitismus vereinen sich die reaktionären Kräfte und gehen auf in ihrer deutschen Ideologie.
Deutschland ist nicht die Lösung, Deutschland ist und bleibt das Problem und es gilt, dem rassistischen und antisemitischen Normalzustand den Kampf anzusagen.

In diesem Sinne:
Solidarität mit den von Antisemitismus Betroffenen!
Solidarität mit allen Geflüchteten!
Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften im Iran!
Solidarität mit Israel!
Nieder mit Deutschland und seinen Antisemit*innen!
Nieder mit dem Patriarchat und LGBTIQ*-Feindlichkeit!
Nieder mit dem Holocaust-Leugner-Regime im Iran!
Nieder mit dem Al Quds-Tag!

Weitere Infos findet Ihr auf der Seite des Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag 2016.

Tag des Sieges 2016

Dank den mutigen Held*innen der Alliierten!
Wer nicht feiert, hat verloren!

2. TKA-Tresen

Wir laden zu unserem nächsten Tresen im Projektraum der H48 ein.
Zur Feier der Befreiung vom Hitlerfaschismus zeigen wir die Film-Doku „killing nazis“, welche die Geschichte von Alfred Müller erzählt, der im Alter von 17 Jahren vor den Nazis aus Wien nach Palästina fliehen musste. Er kehrte als jüdischer Brigadist und Nazijäger Chaim Miller zurück. Ein echter „Inglourious Basterd“.
Außerdem werden wir euch kurz über den diesjährigen Tag der deutschen Zukunft und den aktuellen Stand der Gegenproteste (No TddZ) informieren.

Während des Films rauchfrei, danach darf geraucht werden. Der Tresen ist per Fahrstuhl zu erreichen.

Jeden 2. Donnerstag in den ungeraden Monaten im Projektraum der H48.

Donnerstag 12.05.2016 | 20:00 Uhr | Projektraum, Hermannstr. 48 (U Boddinstr. | bei „Projektraum“ klingeln, 2. Hinterhof, 1. OG)

Tag der Befreiung

Hitler kaputt, hurra!
Wir feiern den 71. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus.

1. TKA-Tresen

Wir laden zu unserem ersten Tresen im Projektraum der H48 ein.
Wir zeigen den Film „Deckname Dennis“ und somit einen Ausschnitt aus dem täglichen deutschen Wahnsinn und Ekel. Dazu gibt es Küfa und Getränke.

Während des Films rauchfrei, danach darf geraucht werden. Der Tresen ist per Fahrstuhl zu erreichen.

Ab jetzt jeden 5. Donnerstag im Monat im Projektraum der H48.

Donnerstag 31.03.2016 | 19:00 Uhr | Projektraum, Hermannstr. 48 (U Boddinstr. | bei „Projektraum“ klingeln, 2. Hinterhof, 1. OG)

Making Feminism A Threat

Making Feminism A Threat

ES REICHT. UND ZWAR SCHON IMMER!

Zum internationalen Frauen*kampftag auf die Straße gehen – gegen sexualisierte Gewalt und gegen jeden Sexismus!
Make feminsm a threat – gemeinsam im linken, radikalen, queeren und feministischen Block auf der Frauen*kampftagsdemo am 6. März um 13 Uhr in Berlin, Treffpunkt Rosa-Luxemburg-Platz. [+ am 12.März um 13 Uhr in Köln, Treffpunkt Domplatte]

Sexualisierte Gewalt ist nicht erst seit den Übergriffen in der Silvesternacht ein massives Problem. Und sie war auch nie ein besonderes Problem „fremder“ Männer. Sie ist ein Problem struktureller Männlichkeit und das heißt: ein Problem, seit diese herrscht. Den allergrößten Teil sexualisierter Übergriffe begehen Täter aus dem Bekanntenkreis der Betroffenen, in über zwei Dritteln der Fälle ist dabei die eigene Wohnung der Tatort.

Ein ‚nein‘ heißt in Deutschland zudem noch immer nicht ‚nein‘. Von sexualisierter Gewalt Betroffene müssen beweisen, dass sie sich gewehrt haben. Nur etwa ein Fünftel der Taten werden angezeigt, nur ein Bruchteil der angezeigten Täter überhaupt verurteilt.

Sexismus hat viele Formen und sexualisierte Gewalt ist eine besonders brutale von ihnen. Die kapitalistische Konkurrenzgesellschaft belohnt „männliches“ Verhalten wie Aggression und Egoismus, allerdings vor allem bei Männern. Die patriarchiale Geschlechterordnung, also der Vorrang von Männlichkeit, gibt Männern dabei die Verfügungsgewalt über die Arbeit und Körper von Frauen*.
Auch in Deutschland herrscht eine Kultur vor, die Sexismus und sexualisierte Gewalt verharmlost. Dafür braucht es keine sogenannten „Pick-Up-Artists“, die sexuelle Übergriffe auf Frauen* als Spiel und den Einsatz von Gewalt als legitimes Mittel verkaufen. Schon die Werbung zeigt täglich tausendfach: „Mädels, eure Meinung zählt nicht!“und „Männer, nehmt euch, was ihr wollt!“

Diese vorherrschende Form von Männlichkeit ist gebunden an eine Norm von Zweigeschlechtlichkeit und Heterosexualität. Trans*- und Inter*personen, sowie queere, lesbische oder schwule Menschen, die sich jenseits dieser Normen verorten, sind deshalb noch stärker von sexualisierter Gewalt betroffen.

Zudem konstruieren rassistische Darstellungen Weiße Frauen* als „rein“, Women* of Colour dagegen mal als hypersexuell und freizügig, mal als besonders schwach und unterwürfig – und machen sie damit in beiden Fällen zu einer noch stärker gefährdeten Betroffenengruppe. Illegalisierte Frauen* sind noch schutzloser, weil ihnen nicht einmal die (ohnehin ungenügenden) Mittel des Rechtsstaates zur Verfügungs stehen, um die Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Problem ist patriarchale Männlichkeit. Uns reicht es.
Sexualisierte Gewalt verhindern! Patriarchat abschaffen! Geschlechterverhältnisse auflösen!

Infos | Busfahrkarten unter makingfeminismathreat.blogsport.de.

71. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz

Vor 71 Jahren befreite die Rote Armee die letzten Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz.
Doch Antisemitismus und Entmenschlichung sind damit nicht beseitigt. Es gilt zu erinnern und zu kämpfen, auf dass „Auschwitz nicht noch einmal sei“ (Adorno).

1 Jahr Bärgida? Es reicht!

Die Bärgida-Aufmärsche am Montag sind die letzten rassistischen Dauerdemonstrationen in Berlin. Sorgen wir dafür, dass 2016 damit endlich Schluss ist.

Am ersten Geburtstag von Bärgida gibt es eine große Gegendemo, danach soll Bärgida kreativ gestört werden. Schon in den letzten Wochen ist der Druck auf rechte Infrastruktur gestiegen. 30 Aktivist*innen besuchten zum Beispiel das Haus von Bärgida-Anmelder Karl Schmitt und informierten seine Nachbarschaft.

Seit einem Jahr gibt es jeden Montag engagierte Antifaschist*innen, die sich Bärgida entgegenstellen. Auch wegen dieser Gegenproteste nehmen bei Bärgida zuletzt nur noch um die hundert Rassist*innen teil. Am ersten Geburtstag von Bärgida gilt es diese Gegenproteste zu unterstützten, aber auch nach dem Geburtstag gilt es den Druck auf Bärgida weiter aufrechtzuerhalten. Das Ziel ist klar: Bärgida soll keinen zweiten Geburtstag erleben.

Demo gegen Bärgida: 11.01 // 18:30 // Washingtonplatz (Hauptbahnhof)

aktuelle Infos gibts auf Twitter.

Bärgida das Jubiläum versauen!

1 Jahr Bärgida – 1 Jahr rassistische Gewalt und Hetze: Es reicht!

Seit einem Jahr laufen jeden Montag rassistische Demonstrationen durch Berlin. Der Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ ist ein Sammelbecken von rassistischen Gewalttäter*innen, Nazis und anderen Rechten. Enrico Schöttstädt und das mittlerweile aufgelöste „Bündnis Deutscher Hools“ haben zusammen einen Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft verübt, sie sind und waren bei Bärgida immer willkommen. Die beiden Rassisten die auf Kinder in der S-Bahn gepinkelt haben, sind bei Bärgida dabei. Auch ein bekannter Reichsbürger, welcher mit Gewaltfantasien bei Facebook prahlt, läuft bei Bärgida mit.

Egal ob AfD, Pro Deutschland oder NPD: die rechten Parteien sind bei Bärgida präsent und Parteifunktionäre halten Reden.

Die rassistischen Demonstrationen auf der Straße machen direkt und indirekt Gewalttaten möglich. Die Zahl der Brandstiftungen auf Geflüchtetenunterkünfte ist explodiert.

Jeden Montag stellen sich Aktivist*innen den Bärgida-Demos in den Weg und machen ihnen das Leben schwer. Auch ihnen ist es zu verdanken, dass bei Bärgida nicht tausende Menschen mitlaufen wie in Dresden, sondern nur um die hundert.

Es ist unerträglich, dass in Berlin noch immer rassistische Dauerdemonstrationen stattfinden. Es ist an uns, die Nazis zurückzudrängen.

Beim einjährigen Jubiläum gibt es nun eine große Demonstration gegen Bärgida. Anschließend soll direkt an der Strecke gegen den Aufmarsch protestiert werden. Kommt vorbei!

Demonstration: 11.01.16 // 18:30 Uhr // Washingtonplatz (Hauptbahnhof)

Twitter: #nobaergida // @nopegida_berlin

Website: nobaergida.blogspot.de
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Als kleine Einstimmung wurde der Bärgida-Anmelder Karl Schmitt bereits am 14.12.2015 von einigen beherzten Aktivist*innen in seiner Nachbarschaft geoutet.

Kein Applaus fuer Scheisze – Soliparty

Soliveranstaltung für die Mobiarbeit gegen den „Tag der Deutschen Einheit“ und zur Unterstützung lokaler Antifaarbeit.
Feiert mit uns bei Küfa, Cocktails und Musik vom Band und Live!

Mit Nervöus (Punk/Screamo aus Berlin), Church Of Mental Enlightment (düstere/Blues/Garage aus Leipzig) und Koffer (Koffermucke aus Berlin).

Danach Party (Psychedelic, Wave, Rock, Surf, Punk, NDW, Trash).
DJ*anes: Minx, Kautschuk, Rombach, KainPlan.

Mit Show von KdR-Lichtmaschine.

Am 14.11.2015 im New Yorck im Bethanien.
Start: 20:00 Uhr.

Deutschland kaputt feiern!

AfD? Läuft nicht!

Seit mehreren Wochen gelingt es der AfD, Tausende Menschen zu mobilisieren. Den Versuch, ihr rechtes Projekt mit rassistischer Hetze von den Kommentarspalten auf die Straße zu bringen, werden wir in Berlin nicht zulassen. Deshalb rufen wir dazu auf, der AfD am 7. November entgegenzutreten!
Die umfangreichste Asyrechtsverschärfung der Bundesregierung und der großen Mehrheit der Grünen Partei seit 23 Jahren stärkt die Position vonAfD, Pegida und Co.
Mit der AfD hat sich eine rechtsextreme Gefahr in Stellung gebracht, die es nicht nur schafft, Nazis aus der Eck kneipe zu holen, sondern zusammen mit Pegida, NPD und anderen auch ein Klima zu erzeugen, in dem Flüchtlingsunterkünfte angezündet, Hilfesuchende bedroht und gefährdet werden.
Nach der Spaltung hat sich die AfD weiter nach rechts radikalisiert. Sie hat keinerlei Berührungsängste vor der Zusammenarbeit mit offen auftretenden Nazis und beteiligt sich an dem Versuch, eine rassistische Bewegung aufzubauen und dauerhaft zu institutionalisieren.
Dieser Entwicklung wurde viel zu lange nahezu tatenlos zugesehen. Es ist an uns, sich einer weiteren Zuspitzung der rassistischen Zustände entgegenzustellen und praktische Solidarität mit den Geflüchteten zu üben!
Das rechte Projekt stoppen! Keine Alternative für Deutschland!
Refugees welcome to stay!

Grundlage unserer Aktionen ist folgender Konsens:

Wir stellen uns rassistischen Demonstrationen entgegen, um sie zu verhindern.
Dabei agieren wir auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams.
Unsere Massenblockaden sind Menschenblockaden.
Von uns geht dabei keine Eskalation aus.

Wir sind solidarisch mit allen, die unsere Ziele teilen.

AfD Stoppen: Samstag, 7.11. 11 Uhr Friedrichstraße/U Kochstraße.
Letzte Infos: Freitag, 6.11. 19 Uhr Mehringhof/Versammlungsraum

Weitere Infos auf der StoppAfD-Bündnisseite.

Protest gegen AfD-Demo am 31.10.

Die erste AfD-Demonstration am 24.10 war eine klare Niederlage für die Rassist*innen. Es kamen nur 200 Leute und die Demonstration wurde vom größeren Gegenprotest übertönt.

Die AfD beschwert sich nun in weinerlichem Ton darüber, dass Kneipen sie vor die Tür setzen und sie immer mehr Gegenwind bekommen. Die AfD findet sich innerhalb kürzester Zeit in der Defensive, die „Wir sind das Volk“-Stimmung ist verflogen.

Daran wollen wir anknüpfen. Die AfD-Demonstration am 31.10 ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu ihrem bundesweiten Aufmarsch am 7. November.

Wir werden auch diese AfD-Demonstration stören und den Rassist*innen deutlich zeigen, dass sie nicht willkommen sind.

Gegendemo // 31.10 // 15:00 // Karl-Liebknecht-Straße Ecke Spandauer Straße (Alexanderplatz)

mehr Infos: StoppAfD

Samstag, den 24.10.: Rassistische Hetze bekämpfen – AfD-Demo in Berlin stoppen!

Die rassistischen Zustände in Deutschland eskalieren. Jede Woche brennen Unterkünfte und Geflüchtete werden angegriffen. Die Nazis werden immer aggressiver und verbreiten Terror. Auch die AfD organisiert jede Woche Demonstrationen, tausende Menschenfeinde nehmen in Erfurt, Magdeburg und Rostock daran teil.

Nun plant die AfD auch in Berlin große, rassistische Aufmärsche. Höhepunkt soll eine bundesweite Demo am 7. November sein. Aber schon am kommenden Samstag werden hunderte Rassist*innen zu einer ersten AfD-Demonstration erwartet. Diesem Versuch müssen wir uns entschlossen entgegenstellen. Wir können es nicht zulassen, dass sich reaktionäre Großdemonstrationen in Berlin etablieren.

Redet mit euren Freund*innen, wie ihr euch gegen die um sich greifenden völkisch-nationalistischen Zustände organisieren könnt! Werdet aktiv! Bringt Transpis, Schilder, Kochtöpfe mit und seid laut und spontan!

Treffpunkt für die Gegenproteste:

14:30 S Tiergarten (Richtung Konrad-Adenauer-Haus)

#stoppAfD

Momentan mobilisiert die AfD auch für den 31.10. 16h und am 7.11. 13h am Neptunbrunnen. Achtet auf Ankündigungen!

Bündnis StoppAfD

Kein Applaus fuer Scheisze – Streitschrift gegen den Tag der Deutschen Einheit erschienen

Kein Applaus fuer Scheisze - Streitschrift gegen den Tag der Deutschen Einheit

Kein Applaus für Scheisze!

„Grenzen überwinden. Wir feiern 25 Jahre Tag der deutschen Einheit.“ So lautet der öffentliche Aufruf zu den diesjährigen Feierlichkeiten rund um den 3. Oktober in Frankfurt am Main. Das Datum steht stellvertretend für die Wiedervereinigung Deutschlands und offenbar für die Rückbesinnung auf eine vermeintlich national-gesellschaftliche Identität und Zugehörigkeit.
Grenzen überwand zwar unter anderem die eingebildete „friedliche Revolution“, doch selbst um die geht es nur am Rande. Welche Grenzen überwinden wir wohl mit dem 3. Oktober? Der friedliche Charakter dieses „Neubeginns“ wurde zumindest zum gern verwerteten politischen Aushängeschild. So bemerkte Richard von Weizsäcker beim Staatsakt am 3. Oktober 1990: „Unsere Einheit wurde niemandem aufgezwungen, sondern friedlich vereinbart“. Angela Merkel bemerkte zum TdDE im Jahre 2014, dass die Ereignisse von 1989 und 1990 für „den Sieg der Freiheit über die Unterdrückung“ stünden und „wir in 24 Jahren Deutsche Einheit nicht alles falsch, sondern vieles richtig gemacht haben“. Richtig! Was, wenn nicht kapitalistische Verwertungslogik und die exportierte Armut bieten so einen willkommen Grund sich vor der ganzen Welt aufzuspielen und zu feiern?

Deutschland im schwarz-rot-goldenen Freudentaumel

Anlässlich des Jubiläums lädt das mit der Austragung betraute Land Hessen 2015 zu einem „bunten Bürgerfest“ mit dreitägigem Programm inklusive ökumenischem Gottesdienst und verkaufsoffenem Sonntag in die Main-Metropole ein.
Endlich mal wieder den eigenen Nationalstolz unverkrampft bei Bratwurst und Bier rauslassen können. Schließlich ist die letzte WM schon wieder ein paar Tage her. Und dann auch noch zwischen so hochrangigen Gästen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow und unser aller Lieblings-Antikommunisten Joachim Gauck. Doch was wird hier eigentlich mit Konsum und Glaube gefeiert?

Der Ausverkauf einer bereits ruinierten DDR-Wirtschaft? Niedrige Sozialleistungen? Billige Arbeitskräfte? Das Erstarken von Nationalismus und Rassismus? Die hermetische Abriegelung der Festung Europa? Repression und Ausgrenzung? Oder einfach die wachsende hegemoniale Rolle Deutschlands innerhalb der EU?

Was soll an Kapitalismus, Nation und Volk zu feiern sein? In diesem Bezug gibt es nichts, auf das mensch auch nur ansatzweise stolz sein könnte.

„Wenn die nationale Borniertheit überall widerlich ist, so wird sie namentlich in Deutschland ekelhaft…“ – Karl Marx

Während Südeuropa zunehmend zerbricht, hetzt Deutschland weiter gegen Griech*innen und arbeitet am Ausbau seiner Hegemonialstellung innerhalb der EU. Von den eigenen unbezahlten Nazischulden spricht mensch indes lieber nicht. Die Großmachtfantasien Deutschlands hingegen, sprechen sich innerhalb Europas sehr wohl herum.
Die deutsche Austeritäts-Politik verursacht in ganz Europa soziales und wirtschaftliches Elend, intensiviert innergesellschaftliche Gegensätze, fördert die systematische Ausbeutung der Menschen durch kapitalorientierte Wertschöpfung und sorgt für rassistische Ausgrenzung. Darüber hinaus bestehen weiterhin rassistisch motivierte Bewegungen und Gruppen, die mit primitivsten populistischen Mitteln eine brutale Hetzjagd gegen Migrant*innen und Geflüchtete heraufbeschwören. Kaum ein Tag vergeht, an dem keine noch so schlechte Bedingungen bietende Geflüchtetenunterkunft angegriffen wird. Als vermeintliche Lösung wird die Geflüchtetenabwehr bereits im Mittelmeer auf brutalste Art und Weise intensiviert.
Nicht, dass das Motto „Grenzen überwinden“ nicht sowieso schon perfide genug wäre. Vor dem Hintergrund der eben erwähnten und für alle sichtbaren menschenunwürdigen Haltungen und Aktivitäten in Deutschland erscheint die Wahl des Mottos umso widerwärtiger.

Deutschland bleibt scheisze!

Deutschland bleibt eine politische Kulisse des Kapitalismus. Mit ihm ist die befreite Gesellschaft nicht zu machen. Noch immer gilt es „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx). Dies ist und bleibt die Aufgabe einer radikalen Linken und die Einheitsfeierlichkeiten bieten durchaus einen Anlass zu zeigen, dass die herrschende Politik nicht alternativlos ist.
Daher rufen wir dazu auf die diesjährigen Feierlichkeiten in Frankfurt zu stören und an den Aktionen vor Ort teilzunehmen!

Am 3. Oktober 2015 nach FFM!
Nationalismus und Kapitalismus sind kein Grund zu feiern!
Für den Kommunismus!

Theorie, Kritik & Aktion | Berlin [TKA]
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Gute Gründe gegen die Einheitsfeierlichkeiten finden sich in der von uns herausgegebenen Broschüre „Kein Applaus fuer Scheisze – Streitschrift gegen den Tag der Deutschen Einheit“.
Mit Beiträgen von *andere zustände ermöglichen [*aze], Autonome Neuköllner Antifa [ANA] und einem freien Journalisten.

Die Broschüre wird ab nächster Woche in den üblichen Berliner Läden ausliegen.

„Marsch für das Leben“? – What the fuck!

�Marsch für das Leben�? � What the fuck!

Antifeminismus sabotieren! Für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren! Christliche Fundamentalist_innen blockieren!

Dem Marsch, seinen Akteur_innen und ihrem Gedankengut entschlossen entgegentreten!
Für den 19. September 2015 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BVL) wieder zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Der Marsch ist einer der wichtigsten öffentlichen Auftritte der selbsternannten „Lebensschützer_innen“ und verbindet eine breite reaktionäre, antifeministische und fundamentalistische Bewegung, die sich im Rahmen dieser jährlichen Veranstaltung kontinuierlich verfestigt. Betroffen von der Forderung des BVL nach einem generellen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sind vor allem Frauen_Lesben_Trans*_Inter* (kurz: FLTI*). Ihre Möglichkeiten, darüber zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen wollen oder nicht, sollen noch weiter eingeschränkt werden. Nicht zuletzt die wachsenden Teilnehmer_innenzahlen des Marsches, von der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft bis hin zu organisierten Neonazis, machen eine entschlossene Antwort notwendiger denn je. Wie in den vergangenen Jahren wollen wir die Abtreibungs-Gegner_innen nicht ungestört ihre antifeministischen und reaktionären Positionen verbreiten lassen! Wir werden für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren und anschließend den „Marsch für das Leben“ blockieren!

Sexualität nur im Dienste der Fortpflanzung – What the fuck?
Der Bundesverband Lebensrecht, der zum 13. Mal zu einem „Marsch für das Leben“ nach Berlin mobilisiert, steht für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und bezeichnet dies als „Lebensschutz“. Die Märsche, die jährlich in Annaberg-Bucholz, Berlin, Freiburg, Fulda, München und Münster stattfinden, sind dabei die wichtigste Aktionsform für die „Lebensschützer_innen“. Die Zahl der Teilnehmer_innen des Berliner »Marsches« wuchs dabei in den letzten Jahren kontinuierlich an. Waren es 2008 noch weniger als 1000 Fundis, beteiligten sich letztes Jahr über 5.000 Abtreibungsgegner_innen. Für dieses Jahr kündigen die Organisator_innen wieder knapp 30 Sonderbusse aus dem ganzen Bundesgebiet an. Prominente Politiker_innen etablierter Parteien bekunden offen ihre Unterstützung für die Ziele der „Lebensschützer_innen“, offenbar ohne dabei Kritik fürchten zu müssen. Grußworte beigesteuert haben 2014 neben dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder auch der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe. Kern der Argumentation der „Lebensschützer_innen“ ist die Gleichsetzung von befruchteter Eizelle und Kind. Ein Schwangerschaftsabbruch wird somit zur „vorgeburtliche Kindstötung“, die bestraft und verboten werden soll. Diese Gleichsetzung von Embryo und Kind ist dabei eine sehr wirksame soziale Konstruktion, bei der dem Leben und den Interessen der FLTI* das Leben und die Interessen des ungeborenen „Kindes“ gegenübergestellt werden. Einer befruchteten Eizelle werden dabei alle möglichen Eigenschaften sowie ein eigener Lebenswille zugesprochen. Aus diesen Gedanken heraus erscheinen den Abtreibungsgegner_innen alle Schwangerschaftsabbrüche als „Massenmord am ungeborenen Leben“.

Die meisten der Abtreibungsgegner_innen sind christliche Fundamentalist_innen. Sie kämpfen für eine Gesellschaft, die auf der bürgerlichen Kleinfamilie, Zweigeschlechtlichkeit, Trans*feindlichkeit, einer strengen Sexualmoral, einem Verbot von Homosexualität und auf „Schicksals“-und Obrigkeitsergebenheit beruht. In der Argumentation der Fundamentalist_innen ist ein Embryo vor allem deshalb so wertvoll, weil er ein Segen Gottes ist. Das Leben generell steht für die „Lebensschützer_innen“ im Dienste Gottes, nicht nur das des Embryos, sondern auch das der Schwangeren, welche ihre Interessen einem göttlichen Plan unterordnen soll.

Mit der Berufung auf „altbewährte“ Normen bieten die „Lebensschützer_innen“ dabei eine einfache Antwort auf die Verunsicherungen u.a. des kapitalistischen Alltags, die insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise laut werden und die der bürgerlichen Gesellschaft des Kapitalismus aufgrund seiner Zwänge und Widersprüche innerlich sind. Dahinter stecken vermeintliche Ängste vor dem Verlust des eigenen Lebensstandards, die sich in der Abneigung von allem „Neuen“ äußern, zum Beispiel in der Aufweichung des traditionellen Familienmodells oder auch einer sogenannten „Überfremdung“ durch Geflüchtete. Ihre Vorstellungen von Familie und Sexualität stützen sich dabei auf patriarchale Gesellschaftsstrukturen, deren Kern die weiße heterosexuelle Kleinfamilie und der Ausschluss aller Abweichungen von dieser sind.

Familie als Keimzelle der Nation – What the fuck?
Die Sehnsucht nach rückwärtsgewandten Lebensentwürfen als stabilisierende Koordinaten kommt in der Ablehnung vermeintlich schädlicher Folgen von Modernisierung und Individualisierung zum Ausdruck, beispielsweise in den Debatten um „Genderismus“ der sogenannten „Besorgten Eltern“ und in deren Externalisierung auf ‘Fremdes’. Der „Marsch für das Leben“ ist ein Ausdruck dieser reaktionären gesellschaftlichen Debatten. Im Zuge zunehmender rechtspopulistischer Mobilisierungen in Europa können sich die christlichen Fundamentalist_innen mit ihren Positionen einer wachsenden gesellschaftlichen Akzeptanz sicher sein. Der Marsch hat damit über das Spektrum des christlichen Fundamentalismus hinaus Bedeutung als ein breites Sammelbecken reaktionärer, nationalistischer und völkischer Positionen und politischer Kräfte.

Nicht erstaunlich, zeigen sich ihre Argumentationen doch immer wieder offen und anschlussfähig gegenüber nationalistischen und rassistischen Argumentationen. Während das Selbstbestimmungsrecht von FLTI* in der christlichen Rhetorik dem vermeintlichen Dienst an Gott untergeordnet wird, sind es eben auch Volk und Nation, denen sie als „Mütter“ zu dienen haben. So formuliert die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“ Sie bedient damit eine zentrale Argumentation sowohl der „Lebensschutz“-Bewegung als auch der Neuen Rechten, die beide in völkisch-nationalistischer Manier die Hebung der ‘deutschen’ Geburtenrate zur Lösung der demografischen Krise fordern. Personen der organisierten „Lebensschutz“-Bewegung sind politisch mit reaktionären und konservativen Parteien und Organisationen bestens vernetzt. So sind beispielsweise auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder die Europaparlaments-abgeordnete der AFD Beatrix von Storch gern gesehene Gäste auf den Veranstaltungen der fundamentalistischen Christ_innen und anderer „Lebensschutz“-Organisationen. Über das Thema vernetzen sie sich auch mit der Neuen und radikalen Rechten. Dies zeigen beispielsweise Interviews des Vorsitzenden der BVL, Martin Lohmann, in Zeitschriften wie der „Jungen Freiheit“ und dem Magazin „Compact“. Besonders zynisch wird ein nationalistischer „Lebensschutz“ in Anbetracht des politischen Tagesgeschehens, in dessen Folge durch Abschottung und Austerität an Europas Außengrenzen und seiner Peripherie tausende Menschen verelendet werden und sterben.

Christlicher Fundamentalismus und Abtreibungsverbot – What the fuck?
Weltweit sind Abtreibungs- und andere reproduktive Rechte umkämpft, von deren Einschränkungen vor allem FLTI* betroffen sind. Nach wie vor sterben weltweit jährlich mehrere zehntausend FLTI* an nicht korrekt durchgeführten – weil illegalisierten –Schwangerschaftsabbrüchen. Anders als oft angenommen gilt eine Abtreibung auch in Deutschland gemäß §218 Strafgesetzbuch weiterhin als Straftat, die nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleibt. Wer abtreiben will, muss sich zwangsweise von staatlich anerkannten Stellen beraten lassen und danach drei Tage warten, bevor der Eingriff vorgenommen wird. Diese Regelung bedeutet eine staatlich institutionalisierte Entmündigung von FLTI*, die nicht selbst über ihren Körper und ihre Lebensplanung entscheiden dürfen. Die Beratung und Abtreibung muss in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft geschehen – es sei denn, es wird eine „Gefahr für die psychische und physische Gesundheit“ der schwangeren Person festgestellt.

Andererseits sind aber „Schädigungen“ des Fötus, die in vorgeburtlichen Untersuchungen festgestellt werden, oft der eigentliche Grund für einen Abbruch nach der zwölften Woche. FLTI* werden zunehmend für die „Gesundheit“ und „Qualität“ ihres Nachwuchses zur Verantwortung gezogen und zu solchen Untersuchungen gedrängt. Dass sie ein Recht auf Nichtwissen haben, wird meist nicht erwähnt. Ein Gen-Test mit dem Blut der schwangeren Person auf Trisomie 21 („Down-Syndrom“) wurde 2013 auf dem deutschen Markt zugelassen. Der Druck auf Schwangere zur Selektion ist Bestandteil der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, die mit rassistischen, ableistischen (behindertenfeindlichen) und sexistischen Normvorstellungen aufrechterhalten wird.

Auffallend ist, dass in der Lebensschutz-Bewegung zunehmend nicht mehr nur die Kritik an Schwangerschaftsabbrüchen laut wird, sondern darüber hinaus auch vermehrt als Kritik am Selbstbestimmungs-Begriff. Insbesondere im Zusammenhang mit den Diskussionen um Sterbehilfe, Pränataler Diagnostik und Präimplantationsdiagnostik deklariert die Lebensschutz-Bewegung die Kritik an der Selbstbestimmung als ihr Thema. Diese auch berechtigte Kritik am Begriff der Selbstbestimmung und den Verfahren vorgeburtlichen Diagnostik greift die Lebensschutzbewegung in Form einer Selektionskritik im Namen Gottes auf. Hierbei inszenieren sie sich, trotz jahrzehntelanger Selbstorganisation von Menschen mit Behinderung, als rettende und legitime Helfer_innen. Selbstbestimmung wird darin kritisiert, weil in ihr die Gefahr einer Emanzipation von Gott lauert. Dabei sollen nicht die lebenden Menschen entscheiden, wann sie sterben wollen oder ob sie Schwangerschaften austragen, sondern Gott.

Eine kritische emanzipatorische Perspektive am Konzept der Selbstbestimmung im Kontext der kapitalistischen Verhältnisse sieht jedoch anders aus. Selbstbestimmung im Kapitalismus bedeutet oft eine permanente Leistungsbereitschaft, Selbstoptimierung und Dauerverwertung. Selbstbestimmung muss trotz aller Widersprüchlichkeiten dennoch eine wichtige Forderung queerfeministischer Kämpfe bleiben. Denn wo weiße deutsche cis*-Frauen überlegen können, inwiefern ihre selbstbestimmten Entscheidungen für oder gegen eine Schwangerschaft ideologisch aufgeladen sind, haben eine solche Möglichkeit nicht alle FLTI*. Das gilt beispielsweise in Deutschland sowohl für illegalisierte FLTI* als auch für Trans* und Inter*Personen, die mit weitaus höheren pathologisierenden medizinischen Barrieren rechnen müssen, sofern sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden.

Unsere Antwort: Sabotieren, Demonstrieren, Blockieren!
Auch wenn sich die „Lebenschützer_innen“ oft als harmlose Gläubige darstellen, sind sie das keineswegs. Im Gegenteil: Reaktionärer Fundamentalismus ist eine reale Gefahr. Er ist es als christlich fundamentalistische „Lebensschutz“-Bewegung und er ist es als reaktionäre Bewegung von Rechtspopulist_innen und Rechtsradikalen. So bedrängen „Lebensschützer_innen“ regelmäßig FLTI* mit Horrorbildern von Abtreibungen im Rahmen von weltweit praktizierten “Gehsteigberatungen”. Insbesondere in den USA kommt es hier vermehrt zu körperlichen Angriffen auf FLTI* oder auf entsprechende Kliniken.

Ihr Einfluss in Gesellschaft, Medien und Parlamenten wächst. Die EU-weite Petition der Bürgerinitiative „One of us“ erreichte mehr als 1,8 Millionen Unterschriften. Darin wird u.a. gefordert, dass Entwicklungshilfeorganisationen, die FLTI* den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten, die finanziellen Mittel gestrichen werden. Durch Aktionen wie den “Marsch für das Leben” versuchen sie ihre Positionen weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und zu stärken. Das werden wir nicht zulassen! Wir müssen den „Marsch für das Leben“ als das verstehen, was er ist: Keine harmlose Prozession von Christ_innen, sondern ein direkter Angriff auf die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung von FLTI*s und allen Menschen, die sich keinem reaktionären, nationalistischen und rassistischen Gesellschaftsbild beugen wollen! Diesem Angriff werden wir uns entschlossen entgegenstellen! Deshalb rufen wir dazu auf, sich an unserer feministischen und antifaschistischen Demonstration zu beteiligen und anschließend den “Marsch” der Fundamentalist_innen zu blockieren und zu sabotieren!

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der weder religiöse Moralvorstellungen, gesellschaftliche Normierungen noch staatliche Zugriffe über das Leben und den Körper von Menschen bestimmen.
FLTI* sollen auf Grund eines Schwangerschaftsabbruches weder gesundheitliche noch rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft soll ohne Eingriff oder Belehrungen des Staates und ohne Angst vor moralischer Verurteilung möglich sein. Dazu gehört auch der Zugang zu Verhütungsmitteln wie der Pille danach. Um die Rahmenbedingungen für eine weitreichende Selbstbestimmung über den eigenen Körper herzustellen, muss Abtreibung legalisiert werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der eine „Behinderung“ kein Problem oder Mangel darstellt und nicht als medizinisches Argument für Schwangerschaftsabbrüche angebracht wird. Kein Mensch soll sich aus einer gesellschaftlichen Verwertungslogik heraus „verpflichtet“ fühlen abzutreiben, weil eine Behinderung des späteren Kindes wahrscheinlich erscheint. Wir fordern eine Gesellschaft, in der sexuelle Selbstbestimmung und unterschiedliche sexuelle Lebensweisen gleichberechtigt anerkannt werden. Wir fordern eine Gesellschaft ohne Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Nationalismus und Volk. Wir kämpfen für eine emanzipatorische Praxis von Selbstbestimmung, die sich nicht in kapitalistischen Verwertungslogiken verirrt und nur jenseits von gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen funktionieren kann.

Antifaschistische und queerfeministische Demonstration: 19. September 2015, 11 Uhr, S Anhalter Bahnhof (Bahnhof verfügt über einen Fahrstuhl)

Weitere Infos erhaltet ihr auf der Seite des Bündnisses.

Infoveranstaltung – Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Deutschland ist scheisze & ihr seid die Beweise

Kurz vor dem Naziaufmarsch in Bad Nenndorf wird es noch eine Infoveranstaltung von uns geben.
Kommt vorbei und informiert euch über die Hintergründe des Aufmarsches und die Aktionen vor Ort.

Donnerstag, den 30. Juli 2015 um 19:30 Uhr in der B-lage.

♥ to block!

Still ♥’ing to block – Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren!

Seit 2006 mobilisieren Neonazis wiederholt zum Wincklerbad in Bad Nenndorf, um sich dort als Opfer zu inszenieren. So auch in diesem Jahr.
Der Aufmarsch konnte in der Vergangenheit bereits erfolgreich verhindert werden, was im letzten Jahr leider nicht wiederholt werden konnte.
Ein Grund mehr auch in diesem Jahr wieder nach Bad Nenndorf zu reisen, um sich den Nazis entschlossen entgegen zu stellen und ihnen zu zeigen, wer den längeren Atem hat!
Kommt am 01. August 2015 zu den Massenblockaden in Bad Nenndorf und verhindert mit uns den Naziaufmarsch!

Weitere Informationen erhaltet ihr auf der Seite der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“.

¡No pasarán!
♥ to block!

Auf die Straße gegen Antisemitismus!

Kein Al Quds-Tag

Auch in diesem Jahr findet wieder der größte antisemitische Aufmarsch Deutschlands, der Al Quds-Marsch, in Berlin statt.
Ein Grund am 11. Juli 2015 um 11:00 Uhr am Breitscheidplatz auf die Straße zu gehen!

Wir unterstützen den Aufruf des Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag und geben ihn hier wieder:

„Wenn über tausend Antisemit*innen gemeinsam auf die Straße gehen, um gegen die Existenz des jüdischen Staates zu demonstrieren, dann sollte das eigentlich Grund genug sein, eine breite Gegenöffentlichkeit zu schaffen und ihnen nicht das Feld zu überlassen. Obwohl der jährliche Al Quds-Marsch die größte regelmäßig stattfindende antisemitische Veranstaltung in Berlin ist, ruft dies lediglich bei wenigen eine Bereitschaft zum Protest hervor. Was ist das für ein Tag, an dem auch in Berlin zur Vernichtung Israels aufgerufen wird?

Die Bedeutung des Al Quds-Tages
Der Al Quds-Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) ist ein politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels, der 1979 von Ayatollah Khomeini, dem iranischen Revolutionsführer, eingeführt wurde. Er wird nicht nur als Tag des Widerstandes gegen den jüdischen Staat verstanden, sondern auch als „Kampftag für die Unterdrückten der Welt“. Mit der Forderung, dass „die Unterdrückten“ sich ausgerechnet gegen den jüdischen Staat zur Wehr setzen sollen, steht der Al Quds-Tag in einer antisemitischen Tradition: Die Idee einer „jüdischen Weltverschwörung“, die für alle Übel der Gegenwart verantwortlich sein soll, war bereits zentraler Bestandteil der antisemitischen nationalsozialistischen Propaganda. Für die Islamische Republik Iran ist Antisemitismus seit der Gründung im Jahr 1979 zentraler Bestandteil der Staatsideologie.

Antisemitismus als das verbindende Element
Charakteristisch für die antisemitische Ideologie ist es, sich selbst als Opfer „der Juden“ zu imaginieren. Bereits im Vorwort seines Hauptwerkes „Der islamische Staat“ verkündete Khomeini: „Die Juden waren es, die als erste mit der antiislamischen Propaganda und mit geistigen Verschwörungen begannen.“ Die Idee einer globalen jüdischen Verschwörung mobilisiert nun seit fast 20 Jahren alljährlich Islamist*innen nach Berlin, wo sie in Begleitung von Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und israelhassenden Linken gemeinsam gegen den Staat Israel und für das islamistische Regime im Iran demonstrieren. Der Antisemitismus und die Frontstellung gegen die USA und Israel sind der stärkste Kitt dieser unterschiedlichen reaktionären Kräfte. Antiamerikanismus, eine pauschale Globalisierungsfeindschaft, eine ideologische Ausrichtung gegen Vorstellungen von liberaler Demokratie und moderner Gesellschaft eint islamistische, nationalistische und antiimperialistische Kräfte.

Auch bei fast allen Aufmärschen, die letztes Jahr anlässlich des Gaza-Krieges stattfanden, wurde Zionismus als weltumspannende, die Medien kontrollierende Macht imaginiert. Zu den gerufenen Parolen zählten in den vergangenen Jahren nicht nur „Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“ und „Zionisten sind Faschisten“. In Berlin skandierte eine Menge „Jude Jude feiges Schwein“, an anderen Orten „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, „Tod den Juden, Adolf Hitler!“ sowie „Lügenpresse“. Dass „die Juden die Presse beherrschen“ sollen, ist ein alter antisemitischer Hut, der gerne immer wieder zum richtigen Zeitpunkt ausgepackt wird. Ebenso bedienen sich diese Parolen alter, antijüdischer Bilder. Deutlich werden hier auch die antisemitischen Traditionen und wie Antisemitismus über vermeintliche Israelkritik auf fruchtbaren Boden stößt. Dass eliminatorischer Antisemitismus immernoch allgegenwärtig ist zeigen die restlichen Parolen sowie der Prediger Abu Bilal Ismail, der in der Berliner Al-Nur Moschee forderte „Oh Allah, zerstöre die zionistischen Juden, zähle und töte sie alle.“ Die Wuppertaler Synagoge wurde mit Molotow-Cocktails angegriffen. Die Vorfälle blieben weitgehend ohne ernsthafte Konsequenzen. Bei dem Anschlag auf die Synagoge sah das Gericht keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat und wertete ihn damit quasi als eine Form der „Israelkritik“. Die antisemitischen islamistischen Mordanschläge in Europa, wie die in Paris und Kopenhagen, erregten bei der deutschen Linken kaum Empörung.
70 Jahre nach der militärischen Zerschlagung Nazi-Deutschlands und der Beendigung seines antisemitischen Vernichtungsprojekts gilt es, denjenigen klar zu widersprechen, die Antisemitismus als ein importiertes Problem begreifen. Nicht nur Studien zeigen, dass ein relevanter Teil der deutschen Bevölkerung bis heute antisemitisch denkt. Fast wöchentlich werden jüdische Friedhöfe beschädigt, jüdische Einrichtung müssen weiterhin bewacht werden und viele Jüdinnen*Juden fühlen sich nicht mehr sicher. Der deutsche Antisemitismus hat Tradition, und tritt regelmäßig klar zu Tage. Er kann derzeit jedoch nicht so offen ausgetragen werden, wie im Holocaust-Leugner-Regime Iran.

Der Iran und seine Hegemonialpolitik
Der Al Quds-Tag ist vor allem ein Kampftag des iranischen Regimes. Zu dessen Opfern gehörten zuerst die Menschen im Iran: Zehntausende Oppositionelle, die seit 1979 hingerichtet wurden, ebenso wie LGBTIQ* oder Menschen, die sich vom Islam abwenden. Die Unterdrückung von Frauen und die Verfolgung religiöser Minderheiten wie der Bahai, sind weitere Kapitel der traurigen Historie der Islamischen Republik. Schließlich endet das verheerende Werk der Mullahs nicht an den Landesgrenzen: neben der Destabilisierung des Irak, die maßgeblich zur Entstehung des Islamischen Staates beitrug, unterstützt das Mullahregime den syrischen Diktator Bashar al Assad bei seinem Krieg gegen die eigene Bevölkerung nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Einheiten der islamischen Revolutionsgarden. Während die Hisbollah im Libanon seit ihrer Gründung 1982 aus dem Iran finanzielle, politische, militärische und ideologische Unterstützung erhält, unterstützt das Mullah-Regime aber auch die sunnitische Hamas und brüstet sich seit Neuestem damit, mit Sanaa im Jemen (wo der Iran schiitisch-islamistische Rebellen mit Waffen versorgte) eine vierte Hauptstadt in der arabischen Welt unter Kontrolle zu haben. Kassem Soleimani, Kommandeur der Eliteeinheit der „Quds“-Brigaden, kündigte an, als nächstes Jordanien kontrollieren zu wollen.

Das Atomprogramm und die Handelsbeziehungen
Gleichzeitig treibt das iranische Regime seine atomare Bewaffnung voran. Dies bringt nicht nur den jüdischen Staat in höchste Gefahr. Ein islamistisches Regime mit Atomwaffen ist die drängendste antisemitische Bedrohung der Gegenwart und nicht nur für die gesamte Region von existenzieller Bedeutung. Dennoch nimmt der Druck auf das iranische Regime in den Verhandlungen über sein Atomprogramm ab.
Die Sanktionen sind bereits Ende 2013 abgeschwächt worden, und in den derzeitigen Verhandlungen der P5+1 mit dem iranischen Regime, die am 30. Juni in einem Abkommen münden sollen, werden dem Regime Zugeständnisse gemacht, die die atomare Infrastruktur des Regimes intakt lassen und den Weg zur Atombombe ebnen. Dennoch ist fraglich, ob es ein Abkommen geben wird, da das iranische Regime bisher zu keinen substanziellen Zugeständnissen bereit ist.
Diese Entwicklung findet statt, während unter der Präsidentschaft Hassan Rohanis die Hinrichtungszahlen stark angestiegen sind. Statistisch gesehen wird alle sechs Stunden ein Mensch von Rohanis Regime ermordet.

Deutschland zählt weiterhin zu den wichtigsten Handelspartnern des antisemitischen Regimes. Deutsche Unternehmen bereiten sich auf das Ende der Sanktionen und auf einen Ausbau der Geschäfte vor – darunter einige Firmen wie Siemens und ThyssenKrupp, die als Stützen des nationalsozialistischen Regimes an der Plünderung Europas und Zwangsarbeit profitiert haben. Lobbyorganisationen werben seit Monaten für den Wiedereintritt in den „interessanten“ Markt, der Millionen an Profit verspricht. Die Außenhandelskammer in Teheran wird dabei tatkräftig von der Bundesregierung unterstützt.

Zeit, aktiv zu werden
Es gilt, nicht aus einem falsch verstandenen Antirassismus heraus zu den Unzumutbarkeiten der Islamischen Republik zu schweigen. Dementsprechend wird es auch dieses Jahr am Al Quds-Tag darum gehen, kompromisslos klarzumachen, dass Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, Sexismus und andere faschistoide Zumutungen auch dann nichts auf Berliner Straßen verloren haben, wenn sie sich unter dem Banner des politischen Islam zu organisieren suchen.

Stattdessen wird es unser Anliegen sein, unmissverständlich unsere Solidarität mit dem jüdischen Staat kundzutun und den Vernichtungsdrohungen der islamischen Republik und ihrer Unterstützer*innen in Berlin entgegenzutreten. Unsere Solidarität gilt den säkularen und demokratischen Kräften, die im Iran für den Sturz des Regimes kämpfen. Und ebenso all jenen, die in der arabischen Welt, im Iran und anderswo für die Freiheit kämpfen, für die es indiskutabel ist, sich dem Terror des politischen Islams zu unterstellen und für die noch immer das Ziel lautet, in einer Gesellschaft zu leben, in der die individuelle freie Entwicklung die unhintergehbare Voraussetzung für die Entwicklung aller ist.

In diesem Sinne:
Solidarität mit den von Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit und Patriarchat Betroffenen!
Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften im Iran!
Solidarität mit Israel!
Nieder mit dem Al Quds-Tag!
Nieder mit dem Holocaust-Leugner-Regime im Iran!

Auch eine Broschüre mit ausführlichen Informationen hat das Bündnis erarbeitet. Dieses findet Ihr hier.

Was von den Gipfel-Protesten bleibt: ein fader Geschmack

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Es gab sie, die guten Momente der Gipfelproteste. Eine gelungene Camporganisation, nachdem die Camps genehmigt wurden, zum Beispiel. Oder eine recht kraftvolle Sponti am Freitagabend. Unter den gegebenen Umständen kann es vielleicht sogar von großen Optimist_innen als Erfolg verkauft werden, dass sich überhaupt Menschen nach Garmisch-Partenkirchen bewegt haben.
Soll die aufgekommene Urlaubsstimmung in den bayrischen Bergen jedoch nicht auch zur politischen Meisterleistung verklärt werden, scheint die Liste der Erfolge spätestens an diesem Punkt erschöpft. Und auch über den genannten Ereignissen ruht ein Schleier der unangenehmen Erlebnisse.
Bereits vor dem Gipfel haben wir uns dazu geäußert, welche Blüten die Mobilisierung getrieben hat. Daran anknüpfend wollen wir an dieser Stelle eine kurze Auswertung des Protestwochenendes liefern.

Der Gipfel der Repression

Bereits im Vorfeld kam es zur Delegitimierung der Proteste. Protestcamps wurden verboten, das Schengenabkommen wurde kurzerhand außer Kraft gesetzt und es kam zu Kontrollen von 105.000 Personen in Bayern. Dabei wurden 8.600 Aufenthaltsgesetzesverstöße registriert und 60 Haftbefehle vollstreckt. Herzlichen Glückwunsch!
Die massive Einschüchterung durch den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Bayerns ist nicht vom Tisch zu wischen. Ebenso wenig, dass ein massenhaftes Fernbleiben von Demonstrant_innen dadurch begünstig wurde (auch wenn das nicht der einzige Grund gewesen sein dürfte).
Ein Protestcamp wurde in letzter Minute genehmigt und es reisten spätestens zur Samstagsdemo ca. 7.000 Demonstrant_innen an, diese standen allerdings mehr als 23.000 Polizist_innen gegenüber. Es durfte also im Spalier voran geschlichen werden. Kleinste Akte des zivilen Ungehorsams wurden durch härtestes Durchgreifen umgehend mit Pfefferspray und Schlagstockeinsätzen unterbunden. Die Anspannung und vielleicht auch die Frustration über das Ausbleiben der medial groß angekündigten Riots war den Cops deutlich anzumerken. Das Camp selbst war von Polizist_innen eingepfercht. Wer raus oder rein wollte, wurde überwacht. Festnahmen schienen vor allem der Erfüllung einer Quote dienlich zu sein, die den massiven Polizei-Einsatz rechtfertigen sollte.
An- und Abreisekontrollen sowie die Verfolgung der Busse und PKWs durch Zivilbeamte dürften die Wenigsten überrascht haben. Der Gipfel der Lächerlichkeit wurde allerdings dadurch erreicht, dass kleinste Bezugsgruppen von, alles andere als unauffälligen, Zivilfahrzeugen durch Garmisch-Partenkirchen verfolgt wurden, die in zehn Metern Entfernung im Schritttempo hinter ihnen herrollten, sobald sie sich aus dem Camp wagten.

„Danke Polizei! Danke Deutschland!“ – Verklärung macht sich breit

Die positive Resonanz innerhalb der Anwohner_innenschaft, die in den Medien und auch unter Teilen der anwesenden Gruppen so hochgelobt wird, wurde von uns so nicht wahrgenommen. Wir haben viel mehr das Gefühl, dass nur wenige Anwohner_innen tatsächlich erreicht werden konnten. Da hilft auch alle schön malende Verklärung der eingepferchten Demonstrationen, auf denen die Cops den Kurs bestimmten, als „gute und friedliche Zeichen an die Bürger_innen“ nichts. Selbige waren nämlich im Höchstfall froh, dass die Idylle Oberbayerns nicht ernsthaft gestört wurde.
Die Cops freuen sich, dass ihnen in der Region noch mit der gewohnten und erhofften Anerkennung begegnet wird und die Anwohner_innen bedanken sich für den gut funktionierenden Schutz und das Ausbleiben der erwarteten Krawalle, was natürlich ein Verdienst der Polizist_innen sei. „Danke Polizei“-Schilder haltende Bürger_innen waren keine Einzelerscheinung. Manche_r ist angesichts dieses „Erfolgs“ sicher fast traurig, den Aufwand betrieben zu haben, den eigenen Laden vorher zugenagelt zu haben, als sei ein Tornado im Ansturm. Da verwundert es auch nicht, wenn in den Cafés und Kneipen, zwischen „Mohrenplatz“ und Denkmälern auf denen „den Helden des Zweiten Weltkrieges“ (womit angesichts der Eisernen Kreuze wohl nicht die Befreier_innen vom Hitlerfaschismus gemeint sind) und „den Beschützern der Heimat“ gedankt wird, der rassistische Sprachgebrauch überhandnimmt und angereiste Demonstrant_innen von privaten Sicherheitsdiensten schikaniert werden.
Die, fast schon gebetsmühlenartig vorgetragene, Aufforderung „doch bitte friedlich“ zu protestieren wirkt, angesichts des so erfolgreichen Ausblendens struktureller Gewalt und Polizeigewalt, schlicht zynisch. Wer ein Ende der Gewalt fordert, muss auch ein Ende des Kapitalismus fordern.
All das ist jedoch wenig verwunderlich, wenn die mediale und politische Hetze im Vorfeld betrachtet wird, die nicht nur zu einem entsprechenden Umgang mit den Demonstrant_innen beigetragen hat, sondern auch zu Anfeindungen und Drohungen gegenüber dem Menschen führte, der bereit war, seine Wiese für ein Camp zur Verfügung zu stellen.

Reformismus, Sexismus, Antisemitismus…

Begründungen dafür, dass das gesamte Aktionswochenende kaum Anlaufpunkte für einen emanzipatorischen Protest bot, sollten jedoch nicht fälschlich externalisiert werden. Diese liefern die Strukturen auch selbst.
Die Spaltung und Entsolidarisierung der professionalisierten Organisationen, die lieber in München Luftballons steigen ließen, als massenhaft nach Garmisch zu mobilisieren, bilden dabei den Anfang. Doch auch viele der Gruppen, die nach Garmisch mobilisierten, bekleckerten sich weder im Vorfeld noch vor Ort mit Ruhm.
Aktivist_innen die am laufenden Band ihre Radikalität betonen und scheinbar glauben die revolutionäre Triebfeder schlechthin zu sein (was zumindest das rote Fahnenmeer und die 30er-Jahre-Rhetorik vermuten lässt), den Staat aber bei jeder Möglichkeit anbetteln das Demonstrationsrecht zu wahren, müssen sich zwangsläufig den Vorwurf des Reformismus gefallen lassen. Selbiges gilt für die Infragestellung der Legitimität des G7-Treffens aufgrund von Demokratiedefiziten.
Da verwundert auch die „Analyse“ vieler Demonstrant_innen nicht: die G7 als Krake, die die Weltgeschicke lenkt. Im Anschluss kann sich dann auch gleich über die Bilderberger-Konferenz ausgetauscht werden. Alles wunderbar passend zu klaren Feindbildern wie Siemens, Daimler und der Deutschen Bank. Wem das noch nicht offen genug war, die_der durfte auch noch, ganz in antisemitische Schale geworfen, Intifada-Sprechchöre anstimmen.
Abgerundet wird all das durch die Stimmung im Camp, die sich irgendwo zwischen Festival-Hedonismus und Mackerei bewegte. Sexismus und Männerdominanz, deren Kritik zu heftigen Anfeindungen, bis hin zu Ausbuhen auf dem öffentlichen Plenum, führte, stehen in einer Reihe mit Ableism und dem dominanten Auftreten der immer gleichen Gruppen.

Was bleibt?

Wir wussten vorher, dass Elmau nicht Heiligendamm sein würde, dennoch muss eingeräumt werden, dass vieles falsch gelaufen ist. Leider lief das Meiste davon bereits 2007 falsch. Schade. Was bleib sind gewissensberuhigende Wanderungen über bewaldete Hügel, Protest der kaum wahrgenommen und vom Polizeiapparat bestimmt wurde und Verständnis für alle, die so nicht arbeiten wollen.

Dennoch haben wir versucht den Gipfel dafür zu nutzen, zur Überwindung des Kapitalismus in seiner Gesamtheit aufzurufen. Wir glauben, dass eine emanzipatorische Intervention auch bei solchen Anlässen möglich sein kann. Dabei ist es vor allem wichtig zu beachten, wohin diese führt und wie sie begründet wird.
Deshalb ist es auch notwendig, nicht über reaktionäre Verhaltensweisen, wie Antisemitismus und Sexismus, zu schweigen, nur um eine Entsolidarisierung mit den vorgeblich Verbündeten zu vermeiden. Wer die Kritik daran ablegt, legt auch ihren_seinen emanzipatorischen Anspruch ab. Ebenso, wenn nicht aus reformistischen Verhaltensmustern ausgebrochen wird.

Es bleibt dabei:
Für den Kommunismus!

Theorie, Kritik & Aktion | Berlin [TKA]

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Auf gehts nach Garmisch-Partenkirchen!

Camp-Verbot, Camp-Verbot aufgehoben, Camp-Verbot, Camp-Verbot aufgehoben, Camp-Verbot… uns doch egal!
Zum aktuellen Zeitpunkt sind die Camps genehmigt. Ob sich das erneut ändert, spielt für uns keine Rolle. Wir kommen in jedem Fall!

Falls ihr vor Ort Unterstützung benötigt, wendet euch je nach Situation ans Infotelefon oder den EA.

Infotelefon: 01520 8321807
EA: 0049 (0)89 448 96 38

G7-Proteste – Von falscher Kritik und warum wir dennoch nach Elmau fahren

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Eine Bestandsaufnahme

Wer einen Blick auf die aktuellen Mobilisierungsversuche verschiedenster Gruppen und Bündnisse zu den G7-Protesten wirft, der_dem springen einige unangenehme Entwicklungen ins Auge.
So agieren Parteien und NGOs als Spalthammer der Proteste und entsolidarisieren sich gezielt mit dem Versuch einen radikalen und breiten Protest auf die Straße zu tragen. Auf diese Weise unterbieten sie die ohnehin schon niedrigen Erwartungen, die an ihre reformistischen Strukturen gestellt werden können, noch. Viele Gruppen und Bündnisse, bei denen Potenzial für einen radikalen Protest vermutet werden könnte, arbeiten gar nicht erst zum Thema, was angesichts dieser undankbar wirkenden Aufgabe und anderer drängender Themen zwar verständlich aber durchaus wenig zufrieden stellend ist.
Dadurch ergibt sich ein Feld, welches zwar nicht ausschließlich aber dennoch in weiten Teilen von fragwürdigen politischen Analysen und daran anknüpfender Mobilmachung geprägt ist.
Bleiwüsten voller Verkürztheit und Stammtischpolemik, die dennoch einen welterklärenden und somit verschwörungstheoretischen Ton anschlagen, sind das Ergebnis. Die Schuldigen scheinen in jedem Falle klar ausgemacht zu sein.

„Ich hab keinen Bock, moralisch zu argumentieren, ich hab Bock, politisch zu argumentieren.“ – Sookee

Vieles davon erscheint tatsächlich reaktionär und stereotyp und somit alles andere als emanzipatorisch, denn weder wird dabei die jeweils eigene Rolle im kapitalistischen System reflektiert, noch ist eine auf einzelne Akteur_innen zielende Analyse ausreichend um einen linksradikalen Protest als emanzipatorisch zu rechtfertigen. Das gilt sowohl in Bezug auf politische als auch auf kapitalistische Akteur_innen. Denn das Problem sind nicht die Hinterzimmertreffen von Regierungsoberhäuptern oder das Gefühl gemeinsam mit der eigenen Peergroup unterdrückt zu werden.
Genau betrachtet handelt es sich dabei lediglich um logische Konsequenzen kapitalistisch organisierter Staaten, die auch als solche erkannt und verstanden werden sollten. Nicht für gerechtere Staaten oder in irgendeiner Form andersgeartete demokratische Zustände sollte sich Protest formieren. Wir müssen uns klar machen, dass der Kapitalismus diesen nicht dialektisch gegenübersteht, sondern sich in genau ihrem Feld bewegt und entfaltet und wir müssen auch verstehen, dass es keine weniger ausbeuterischen Zustände in der Logik von Nationalstaaten und Kapitalismus geben kann. Denn in ihnen sind und bleiben Menschen und ihre Beziehungen untereinander stets nur über ihre Eigentumsverhältnisse definiert.
Auf Moral aufbauende Kritik an mangelnder Transparenz des G7-Gipfels oder die Verurteilung westlicher Großkonzerne als besonders große Übel des Kapitalismus vernachlässigen genau das. Es gibt sie nicht, die guten Staaten und Völker oder den besseren Kapitalismus. Ob Ausbeutung von transnationalen Großunternehmen betrieben wird oder anderen, kleineren lokalen Unternehmen hat keine entscheidende Bedeutung, denn sie ist fester Bestandteil sämtlicher kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Und dieses Problem kann nicht mit mehr demokratischer Legitimation für Treffen in schicken Luxushotels gelöst werden. Wir gehen viel mehr davon aus, dass es sich dabei schlicht um logische Auswirkungen struktureller Probleme, die dem System immanent sind, handelt und auch die mangelnde Partizipation ein Problem ist, das sich nicht mit den althergebrachten bürgerlichen Rezepten, also systemintern lösen lassen kann. Wer versucht mittels demokratisch-kapitalistischen Nationalstaaten den Kapitalismus zu bändigen, wird im besten Falle zu einer Verlagerung der Symptome, nicht aber zu einer umfassenden Überwindung von Verwertungslogik, Ausbeutung und Entfremdung gelangen. Den Kapitalismus staatlich bändigen zu wollen kann daher nicht das Ziel einer radikalen Linken sein, die sich abseits der Sozialdemokratie verortet. Dem entsprechend kann demokratische Rechtskritik und Kritik an einzelnen Praktiken, die sich auch in der gleichen Form auf einer bürgerlichen Ebene artikulieren könnten, nur einen reformistischen Charakter entwickeln und nicht zu einer tatsächlichen Veränderung, der uns alle beherrschenden Verhältnisse beitragen.
Der G7-Gipfel ist dabei vor allem eines: eine politische Kulisse des Kapitalismus. Und genau an diesem Punkt kann auch aus einer emanzipatorischen linksradikalen Perspektive angesetzt werden.

Den Widerstand organisieren

Zu glauben, das Ende des Kapitalismus käme mit den G7-Protesten, würde uns nicht im Traum einfallen. Wer ehrlich zu sich ist, sollte zu einem ähnlichen Schluss gelangen. Denn im kapitalistischen Alltag ist die ganze Tragweite des Kapitalismus nur selten klar erkennbar und die nötigen Massen für einen Umsturz sind genau deshalb schlicht nicht vorhanden. Der Kapitalismus wird sich zudem weder selbst erledigen, noch durch Reformen vom Tisch wischen lassen.
Und dennoch ist er überwindbar. Er ist sozial geschaffen und somit auch abzuschaffen. Dafür ist es jedoch wichtig, ihn im Ganzen und nicht nur einzelne Akteur_innen zu kritisieren. Das heißt auch, sich darüber klar zu werden, wie fest der Kapitalismus ideologisch verankert ist. Doch aus einem Bewusstsein der eigenen, eingeschränkten Handlungsmacht und der vielleicht marginalen gesellschaftlichen Bedeutung jeglichen Protest, der auf eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse abzielt, zu unterlassen und einfach nur vom Schreibtisch aus erhaben den Zeigefinger hochschnellen zu lassen, kann für uns nicht die einzige Betätigung sein. Wir wollen die drängenden Interessen auch auf der Straße artikulieren, denn eine kritische Intervention gehört auch dorthin.
Ob die Gipfelproteste eine bessere oder schlechtere Möglichkeit darstellen den radikalen Antikapitalismus auf die Straße zu tragen als andere, darüber können und wollen wir nicht urteilen. Sie stellen jedoch einen Anlass dar, der einen möglichen Rahmen dafür bietet. Und wir sollten diesen Rahmen als Chance begreifen zu zeigen, dass wir da sind und, dass der Kapitalismus nicht alternativlos ist. Diese Chance lassen wir uns nicht entgehen. Auch andere sollten das nicht tun. Also packt eure Rucksäcke!

Gegen Nation und Kapitalismus!
Für den freien Kommunismus!

Theorie, Kritik & Aktion | Berlin [TKA]

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Berlin trainiert für G7… und wird fitter – Zweites Mobivideo online

Inzwischen ist das zweite Mobivideo vom Stop G7 Bündnis Berlin online.

Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus!

Tag des Sieges. Danke!

Hitler kaputt, Krauts kaputt, Deutschland kaputt… wir sagen Danke!

70. Jahrestag der Befreiung – Wer nicht feiert, hat verloren!

Tag der Befreiung. Krachen lassen

Vor nunmehr 70 Jahren wurde die Welt durch die mutigen Frauen und Männer der Alliierten vom Hitlerfaschismus befreit. Ihnen gilt unser Dank! Der Tag der Befreiung ist stets ein Grund zu feiern.

Wer nicht feiert, hat verloren!

Berlin trainiert für G7 – Erstes Mobivideo online

Inzwischen gibt es ein erstes Mobivideo für die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau aus Berlin.

Stop-G7-Infoveranstaltung und Diskussion

Am 16.05.2015 veranstaltet das Stop-G7-Bündnis Berlin nicht nur eine Soliparty im Clash, sondern auch eine Infoveranstaltung mit anschließender Diskussion. Das Ganze findet ab 20 Uhr, also vor der Party, im Veranstaltungsraum des Mehringhofs statt. Wenn Ihr also noch nicht genau wisst, warum es wichtig ist zu den Gipfelprotesten zu reisen oder Ihr euch einfach gern in die Diskussion einbringen wollt, kommt vorbei und informiert Euch und diskutiert mit uns!

Mehr Infos wie immer Auf der Seite des Stop G7 Bündnisses Berlin.

Das letzte Schloss gewinnen wir! – Soliparty

stop g7 party

Am 16.05.2015 veranstaltet das Stop G7 Bündnis Berlin eine Soliparty für seine Mobilisierungsarbeit.

Feiert mit uns bei Cocktails und Musik der DJ_anes Musti + Kante (Trash, 80er, 90er und das Beste von heute), Kain Plan (Psychedelic, Surf, Wave, Punk, Rock, Action), Drew (Exildiscount) und Killakombinat (Punk, Pop, 80er, Schlager, Riot Grrrl… and some other good stuff). Los gehts um 22:00 Uhr im Clash. Der Eintritt beläuft sich auf eine Spende von drei bis sechs Euro.

Wir freuen uns auf einen gelungenen Abend mit Euch!

Außerdem gibt es einen Flyer mit allen Veranstaltungsinformationen vom Stop G7 Bündnis Berlin.

Stop-G7-Mobi-Theater: Gipfelstürmer – History is a work in progess

theaterflyer

Am 14.05.2015 findet im ZUKUNFT am Ostkreuz eine Aufführung des Stücks „Gipfelstürmer – History is a work in progess“, des nö theaters statt.

Das Stück begleitet die Vorbereitungen des G7-Gipfels in diesem Jahr, sowohl aus Sicht der Demonstrierenden als auch der Anwohner_innen und Politiker_innen.
Dabei richtet sich das Stück nach den aktuellen politischen und organisatorischen Ereignissen und verändert sich mit jeder Aufführung.

Weitere Informationen erhaltet Ihr auf der Seite des Berliner Stop-G7-Bündnisses und des nö theaters.

ZUKUNFT am Ostkreuz | Laskerstr. 5 | 10245 Berlin
Do, 14.05.2015 19 Uhr

Eintritt: 6€-10€

Free Fede! Solidarität mit Federico „Fede“ Annibale!

Free Fede

Am Vormittag des 18. März 2015 wurde der italienische Genosse Federico Annibale, genannt Fede, im Rahmen der Blockupy-Proteste gegen die EZB in Frankfurt festgenommen. Unter den Vorwürfen des „schweren Landfriedensbruchs“ und der „versuchten gefährlichen Körperverletzung“ sitzt der Londoner Student, wegen angeblicher Fluchtgefahr, noch immer in Haft.

Fede soll für die Ausübung seiner Demonstrationsfreiheit kriminalisiert werden, wie auch der gesamte Protest gegen die EZB kriminalisiert werden soll.

Wenn Ihr für Fede spenden wollt, könnt Ihr das bei der Roten Hilfe Frankfurt tun:

Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
BLZ: 43060967 GLS-Bank
Zweck: FreeFede

Wir wünschen Fede, seiner Familie sowie seinen Freund_innen und Genoss_innen viel Kraft!

Weitere Informationen erhaltet Ihr auf der Facebook-Seite von Fedes Unterstützer_innengruppe.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Fede und allen links-politischen Gefangenen!
No Justice! No Peace!

Jetzt Bustickets zu den G7-Protesten sichern!

G7 2015 Berlin Elmau

Ab sofort gibt es Bustickets von Berlin zu den G7-Protesten in Elmau.

Es gibt sowohl Campbusse, die den kompletten Zeitraum des Protestwochenendes abdecken werden und schon am 04.06. (Do) um 23 Uhr abfahren und die Rückfahrt nach Berlin am 08.06. (Mo) um 12 Uhr antreten werden, als auch Demobusse, für alle, die Montag und Freitag nicht können oder wollen und die erst am 05.06. (Fr) um 23 Uhr losfahren und am 07.06. (So) um 13:30 Uhr zurück nach Berlin fahren werden.

Bei den Tickets gibt es drei Preiskategorien:

35 Euro | Standard
45 Euro | Soli
25 Euro | Sozial

Verkaufsstellen:

Buchladen zur schwankenden Weltkugel | Kastanienallee 85 | 10435 Berlin
Mo–Fr 11–19 Uhr und Sa 11:30–18 Uhr

Schwarze Risse | Gneisenaustr. 2a | 10961 Berlin
Mo–Fr 10-19 Uhr und Sa 11–15 Uhr

Weitere Infos gibt es wie immer auf der Seite des Berliner Stop-G7-Bündnisses.

Sichert Euch Tickets und reist mit uns nach Elmau!

Solidarität mit der Friedel 54!

Friedel 54

Wir erklären unsere Solidarität mit der Friedel 54!

Die Firma „Citec Immo Invest GmbH“ aus Wien möchte in der Friedelstr. 54 in Nord-Neukölln gegen den Willen der Bewohner_innen Sanierungsarbeiten durchführen.
Dabei ist mit Mietsteigerungen von mindestens 50 bis 70 Prozent zu rechnen. Dass es sich dabei de facto um Verdrängungen handelt, liegt auf der Hand. Die Miete werden dann nur noch die Wenigsten zahlen können. Eine vernünftig ablaufende Kommunikation mit dem Immobilienunternehmen ist dabei nicht möglich. Stattdessen häufen sich die Schikanen.

Die Friedel 54 benötigt bei ihrem Kampf gegen die Verdrängung allerlei Solidarität.

Alle Informationen zum aktuellen Stand findet Ihr auf der Seite der Hausgemeinschaft.

Wir bleiben alle!

Die EZB-Eröffnung in Frankfurt für Bullen und Staat zum Desaster machen!

Bullenwagen Flammen EZB Frankfurt

Es sieht gut aus in Frankfurt!

Passt auf euch auf, seid solidarisch und kreativ!

Making Feminism A Threat | Aufruf zur Teilnahme am linksradikalen Block auf der Demonstration zum Frauen*kampftag 2015

making feminism a threat

Wir unterstützen den Aufruf „Making Feminism A Threat“ zum internationalen Frauen*kampftag und geben diesen hier wieder:

„Seit über 100 Jahren wird am 8. März der Internationale Frauen*kampftag begangen. Solange es Sexismus und patriarchale Verhältnisse gibt, ist er ein wichtiger Anlass, feministische Kämpfe zusammenzuführen, sichtbar und wirkmächtig zu machen. Deshalb gehen wir an diesem Tag gemeinsam mit vielen verschiedenen Feminist*innen auf die Straße, mit denen uns die Ablehnung hierarchischer Geschlechterverhältnisse verbindet. Aber wir wollen mehr: wir wollen einen widerständigen Feminismus, der sich nicht mit kleinen Verbesserungen zufrieden gibt, sondern das Denken in Geschlechtern abschafft. Er bekämpft das Patriarchat zusammen mit allen anderen Formen von bürgerlicher Herrschaft und Unterdrückung. Nur so ist es möglich, sie zu überwinden.

„Girls who are boys who like boys to be girls“ (Blur)

Täglich unterscheiden wir unsere Mitmenschen in Frauen und Männer. Dabei sprechen wir ihnen bestimmte Eigenschaften zu und andere ab – und sie machen das genauso mit uns. Das haben wir so gelernt und merken es meistens gar nicht, weil es eben so ist.
Menschen, die als Frauen angesprochen werden, müssen dabei immer wieder erleben, dass ihnen abgesprochen wird, „objektiv“ urteilen zu können, aber auch technisch versiert, zweckrational oder durchsetzungsfähig zu sein. Sie gelten als emotionaler, unvernünftig und passiver. Von Männern* gegen Frauen* ausgeübte sexuelle Gewalt ist Alltag. Diese ist im Prinzip von Männlichkeit tief verankert.

Die Spaltung der Gesellschaft in einen „öffentlichen“ und einen „privaten“ Bereich seit der gewaltvollen Durchsetzung des Kapitalismus fordert den Menschen unterschiedliche Verhaltensweisen und Charaktereigenschaften ab. Der Bereich des „Öffentlichen“ ist dabei der gesellschaftlich bestimmende, weil sich in ihm sowohl die Reichtumsproduktion vollzieht, als auch bürgerliche Herrschaft staatlich organisiert und verwaltet wird. Aus diesem Bereich wurden Frauen* bis weit ins 20. Jahrhundert weitgehend ausgeschlossen, ein Auschluss der vielfach fortwirkt. Der „öffentliche“ Bereich wird mit Eigenschaften verbunden, die deshalb als „typisch männlich“ gelten: eben Selbstbeherrschung, Durchsetzungskraft und Zweckrationalität. Die im „privaten“ geforderten Tätigkeiten und Charaktereigenschaften, die die Kehrseite der „männlichen“ Eigenschaften darstellen, gelten als weniger wert – und werden bis heute mit „Weiblichkeit“ assoziiert. Umgekehrt bleiben männlich sozialisierte Menschen auf sie angewiesen: ohne die Ausbeutung „weiblicher“ Fürsorge sind sie im kapitalistischen Alltag oft nicht überlebensfähig. Die feministische Forderung, dass das Private immer auch Politisch ist, bleibt aktuell.

Wer sich nicht in die vorgegebenen Rollen einpassen will oder kann, ist anderen Formen von Unterdrückung ausgesetzt. Trans*Personen und intergeschlechtliche Menschen trifft der ganze Hass einer Gesellschaft, die das ordnende Prinzip von zwei Geschlechtern nutzt, um ein bisschen Ordnung in das systemische Chaos zu bringen. Gleich doppelt abgewertet werden Trans*Frauen, weil sie nicht ihrem angeblich „natürlichen“ Geschlecht entsprechen und noch dazu Frauen sind. Schon Kleinkindern wird ihr gesellschaftlicher Platz durch rosa Überraschungseier und Bob-der-Baumeister-Shirts zugewiesen. Das schafft vermeintliche Sicherheit und die Konsumbedürfnisse von morgen.

Homosexualität wird heute von Teilen der Bevölkerung oberflächlich akzeptiert. Sichtbar gelebt, löst sie aber auch bei vielen Vorzeige-Liberalen noch Ekel und Scham aus, die sie nicht zuletzt vor sich selbst verstecken müssen, weil sonst der Verlust des aufklärerischen Selbstbildes droht. Während sich das heterosexuelle Begehren nicht erklären muss, unterliegt Homosexualität noch immer einem Zwang zum Outing. Sie bleibt so Abweichung von einer gesetzten Norm, die nicht gefährdet werden darf. Das Vorhaben, die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in all ihrer frömmlerischen Widersprüchlichkeit in den Lehrplänen festzuschreiben, wurde im vergangenen Jahr mit reaktionärem Protest in Baden-Württemberg und Hamburg beantwortet. Die offene Feindschaft zeigt ein Potential an Gewalt, welches abhängig von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen immer wieder offen zutage tritt. Politisch organisiert, kann es zu realen Verschlechterungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI*) führen.

„But the human essence is no abstraction inherent in each single individual. In its reality it is the ensemble of the social relations.“ (Taylor Swift)

Dass es keine natürliche Ordnung der Geschlechter gibt, mit der individuelle Eigenschaften, Frisuren oder Vorlieben ganz selbstverständlich einhergehen, ist nicht leicht einzusehen. Sie wird uns schließlich überall verklickert, ob in der Schule, in der Werbung oder in der Politgruppe. Die Geschlechterordnung prägt unsere alltäglichen Handlungsmöglichkeiten und Erfahrungen. Verdeckt wird damit zugleich, dass Geschlecht durch unser praktisches Handeln täglich neu hergestellt wird. Der Katalog an Geschlechtseigenschaften erscheint uns heute ganz selbstverständlich, obwohl er historisch erst mit der europäischen Aufklärung und der Durchsetzung der bürgerlichen Gesellschaft entstanden ist. Er liest sich wie eine Stellenausschreibung, in der die Aufgaben getrennt nach den klassischen Geschlechterrollen zugeordnet wurden. Das funktioniert immer noch erstaunlich gut, obwohl die in den Geschlechterbildern ausgedrückten Anforderungen teilweise gar nicht mehr den heutigen Anforderungen an Männer* und Frauen* entsprechen. Und erfüllt einen Zweck: Als Herrschaftsverhältnis sorgt auch die Geschlechterordnung für die Aufrechterhaltung und das Funktionieren der kapitalistischen Produktionsweise.

Unter den Vorzeichen sich ändernder Anforderungen des Kapitals betreibt der Staat munter seine Geschlechter- und Familienpolitik. Gegenwärtig bedeutet das einerseits, dass weiblich sozialisierte Menschen als gleichberechtigte Lohnarbeiter*innen und Kapitalist*innen gebraucht werden. Denn prinzipiell sollen sich alle Menschen in allen Berufsfeldern als nützlich und produktiv erweisen. Andererseits muss der Staat weiterhin die äußeren Bedingungen der Reproduktion der Arbeitskraft und der Vermehrung der Bevölkerung sicherstellen. Die Heterokleinfamilie bleibt zumeist der Ort, an dem das geschieht. Ausgehend von diesem Widerspruch verlaufen die ideologischen Konfliktlinien innerhalb der Politik, die mal zu Gleichstellungsprogrammen und Frauen-Quoten, mal zum Betreuungsgeld und Ehegattensplitting führen. Männlich sozialisierte Menschen fühlen sich oft nicht verantwortlich für die Kinderbetreuung, die Pflege von Angehörigen, emotionale Fürsorge usw., sodass sich Frauen* in der Verteilung gesellschaftlicher Tätigkeiten überlasten (müssen). Den Lenz, den Männer* sich machen, wenn sie „nach getaner Arbeit“ nach Hause kommen, macht sie zu Profiteuren der geschlechtlichen Arbeitsteilung.

Im globalen Süden führt der kapitalistische Weltmarkt und seine neokolonialen Verhältnisse zu besonders krassen Formen von Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen*. Die Aufgaben der Reproduktion und Produktion werden weltweit unter Frauen* neu verteilt. So kann sich sogar die deutsche Mittelschichtsfamilie eine meist weibliche und häufig illegalisierte Putz- oder Pflegekraft leisten, die für sie die Kinderbetreuung und Haushaltsarbeiten übernimmt. Mit dem nötigen Kleingeld lassen sich Reproduktionsarbeiten ganz praktisch outsourcen.

„You wake up, flawless.“ (Beyoncé)

Manche Frauen* entscheiden sich für Lohnarbeiten, die der bürgerlichen Doppelmoral ein Dorn im Auge sind. Sexarbeiter*innen beispielsweise nutzen, oft unter beschissenen Bedingungen, den sexualisierenden Blick von Männern auf ihre Körper, um im konkurrenzförmigen, sexistischen und rassistischen Verwertungssystem überleben zu können. Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen, gehört zu einer linken Perspektive und der Vorwurf, Sexarbeiter*innen wären „nicht selbstbestimmt“ ist unsolidarisch. Unter dem Zwang, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen, sind alle letztlich nur fremdbestimmt „selbstbestimmt“. Weg muss der verflixte Zwang.

Die Geschlechtlichkeit des eigenen Denkens und Handelns kritisch zu reflektieren, ist Grundlage jeder feministischen Praxis. Queere Praxen sind Teil feministischer Selbstermächtigung. Sie können ein Mittel sein, um Selbstreflexion bei anderen anzustoßen und dadurch objektiv in das gesellschaftliche Kampffeld eingreifen. Alternative Lebensentwürfe und Familienformen passen allerdings oftmals gut zu der am heutigen Arbeitsmarkt allseits geforderten Flexibilität und Kreativität. Manche mutige Losungen, die in feministischen Kämpfen gegen Autoritäten und Abwertung ausgegeben wurde, schlagen uns mittlerweile verzerrt als Anforderung an die eigene Warenförmigkeit entgegen. Echte Selbstermächtigung oder gar Selbstbestimmtheit gibt es, so paradox es klingt, nur in der solidarischen Organisierung mit anderen – jenseits von Staat, Lohnarbeit und Patriarchat. Deshalb treten wir ein für eine linksradikale Bewegung, die die feministische Dimension sozialer Kämpfe stets mitdenkt und in konkrete Praxis übersetzt; andersherum streiten wir für einen Feminismus, der gesellschaftskritisch und revolutionär agiert – Erfahrungen und Experimente aufnehmend, selbstkritisch und wachsam.

„Warum hat denn niemand dieses Patriarchat zerbombt?“ (Sookee)

Feministische Forderungen nach Selbstbestimmung wurden und werden sich nicht nur vom Staat, sondern auch von reaktionären Bewegungen und Parteien angeeignet: von der Abwertung der „Anderen“ bis hin zum Legitimationsgedröhne, das Kriege begleitet. Feminismus und die „Frauenbefreiung“ dienen reaktionären Bewegungen als Banner, um rassistische Vorurteile zu verbreiten. Ganz in Tradition des europäischen Kolonialismus soll auf eine sehr paternalistische Art die „unterdrückte Frau“ „gerettet“ werden. Man wird nicht müde, den „aufgeklärten“ Westen (auch kriegerisch) gegen „den“ Islam oder „rückständige Kulturen“ in Stellung zu bringen. Tatsächlich sind es oft dieselben Leute, die gegen „Gender-Wahn“ wettern und im selben Atemzug die Emanzipation von Frauen in den kapitalistischen Zentren als selbstverständlichen Teil der „abendländischen Kultur“ ins Feld führen. Sprachrohr dieses Denkens ist die bürgerliche Mitte: von PEGIDA über die Alternative für Deutschland (AfD) und CDU/CSU bis hin zu Alice Schwarzer. Feministische Errungenschaften sind aber keinesfalls selbstverständlicher Teil der „abendländischen Kultur“, sondern mussten dieser in jahrhundertelangen Kämpfen mühsam abgerungen werden und müssen jeden Tag verteidigt werden. Feministische Kämpfe gibt es überall auf der Welt. Ihre Erfolge oder Misserfolge gründen nicht in irgendwelchen „Kulturen“, sondern in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen vor Ort.

„I’ve got a brand new attitude, and I’m gonna wear it tonight, I’m gonna get in trouble, I wanna start a fight.“ (P!nk)

Der Traum vom guten Leben für alle kann nur Wirklichkeit werden, wenn wir sowohl Geschlechterideologie und Heteronorm als auch Nationalismus und Rassismus als gemeinsames Problem begreifen und gemeinsam bekämpfen. Parteien, die Abschiebung, Kriegseinsätze und Sozialabbau durchstimmen, und Gewerkschaften, deren Hauptinteresse der soziale Frieden ist, egal zu welchem Preis, sind nicht unsere Verbündeten. Wir müssen uns selbstorganisieren, aufeinander achten, unsere Praxen weiterentwickeln. Dabei brauchen wir nicht bei Null anfangen. Wir können an radikalfeministische Kämpfe anknüpfen, von ihnen lernen und uns inspirieren lassen. Soziale Kämpfe, die immer öfter transnational geführt werden, wie der Refugee Struggle, die Proteste gegen christliche AbtreibungsgegnerInnen oder die Auflehnung gegen die EU-Austeritätspolitik zeigen, welche zentrale Rolle Geschlechterhierachien in den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen einnehmen. Und sie machen deutlich: Diese Verhältnisse sind verwundbar.

Der feministische Angriff auf den sexistischen Normalzustand kennt kein Ende. Nutzt alle Mittel, macht nicht halt vor euch selbst, der eigenen Bewegung und erst recht nicht vor Staat und Kapital!

Setzen wir auf eine radikale Offensive – Making Feminism A Threat.

Linksradikaler Block auf der Demonstration zum Frauen*kampftag 2015
8. März | 13 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz | Berlin“

Weitere Informationen gibt es unter:

Making Feminism A Threat,
Making Feminism A Threat auf Facebook
und Frauen*kampftag 2015

Stop G7 2015

G7

Da wir Teil des Berliner Stop-G7-Bündnisses sind, geben wir hier den Bündnis-Aufruf wieder:

Stop G7 – Against capitalism, racism and war

Am 7. und 8. Juni 2015 findet im Luxushotel Schloß Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen in Bayern das G7-Gipfeltreffen statt. Bundesweit rufen linke Initiativen und Gruppen zum Protest gegen den Gipfel auf. In der Öffentlichkeit inszenieren die G7 ihre Politik als im Interesse der Allgemeinheit, sie berufen sich auf gemeinsame Werte wie Demokratie und Frieden und betonen die Wichtigkeit der Bekämpfung von Armut. Tatsächlich gehören die Staaten der G7 zu den führenden kapitalistischen Staaten, deren vorrangiges Ziel die Profitmaximierung ist. Die G7 stehen für Krieg, Militarisierung, Zerstörung der Umwelt, Sozialabbau und rassistische Ausgrenzung.

Die Staaten der G7 – USA, Großbritannien, BRD, Frankreich, Italien, Kanada und Japan – sind mit 46,4 Prozent am globalen BIP immer noch vorherrschend in der Weltwirtschaft und gehören zu den Ländern mit den weltweit höchsten Militärausgaben. Die größten Rüstungskonzerne haben ihren Sitz in den G7-Staaten. Die G7 betreiben eine Politik der Kürzung von Sozialausgaben, der Abschottung gegen Geflüchtete und sind weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt. Sie wollen ihre wirtschaftliche und politische Macht sichern, wenn möglich mittels Abkommen, wenn das nicht geht, auch militärisch. Der G7-Gipfel findet vor dem Hintergrund einer Konfrontation mit Russland statt, welches im März 2014 aus den G8 ausgeschlossen wurde. Es findet ein geopolitischer Konflikt um die Ukraine statt, bei der die G7 eine Regierung aus Oligarch*innen politisch, finanziell und militärisch unterstützt. Dass dort faschistische Kräfte im Polizei- und Militärapparat verankert sind, stellt für die G7 kein Problem dar, solange ihre Interessen gewahrt werden.

Die globale Vorherrschaft der G7 wird durch neue Machtblöcke wie die BRICS-Staaten aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zunehmend in Frage gestellt. Um sich in der Konkurrenz durchzusetzen, sollen deshalb Freihandelsabkommen wie das TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) auf den Weg gebracht werden. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit von USA und EU gestärkt werden, auf Kosten von Lohnabhängigen und Umwelt. Folgen des Abkommens wären auch eine schnellere Zulassung von gentechnisch veränderten Sorten, sowie die Förderung und der Import von Schiefergas, das mit Hilfe von Fracking gewonnen wird. Außerdem ist vorgesehen dass Unternehmen Staaten auf Entschädigung verklagen können, wenn sie ihre erwarteten Gewinne bedroht sehen.

Die soziale Ungleichheit hat weltweit zugenommen. Die neoliberale Politik hat zu sinkenden Löhnen, geringeren Sozialausgaben und Privatisierungen öffentlichen Eigentums und Dienstleitungen geführt. Unter den Dumpingpreisen der aus den Industrieländern importierten landwirtschaftlichen Güter leiden Bäuer*innen im globalen Süden. Landgrabbing und Spekulation mit Agrarprodukten hat zu steigenden Nahrungsmittelpreisen geführt. Fast eine Milliarde Menschen hungern und haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Armut, Elend, Kriege und Umweltkatastrophen zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Tausende Menschen sterben an der militarisierten Festung Europa. Diejenigen, die es schaffen zu kommen, werden mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen, medialen Hetzkampagnen und offener rassistischer Gewalt konfrontiert. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Geflüchteten gegen rassistische Ausgrenzung und gegen Abschiebungen.

Wir rufen dazu auf, sich im Juni an den Protesten gegen den G7-Gipfel zu beteiligen und für eine andere Gesellschaft ohne Kapitalismus, Krieg, Nationalismus und Rassismus auf die Straße zu gehen. Die G7 repräsentieren uns nicht, sie stehen für ein System der kapitalistischen Ausbeutung und der Zurichtung aller gesellschaftlichen Verhältnisse nach Profitinteressen. Wir wollen nicht, dass die Herrschenden sich ungestört in den bayerischen Alpen treffen können. Als Berliner Stop-G7-Bündnis rufen wir dazu auf den Gipfel zu stören und zu blockieren! Wir organisieren eine gemeinsame An- und Abreise mit Bussen, sowohl zur Großdemonstration am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen als auch zu den Camps und Blockaden.

Protestchoreographie:
Camps ab dem 3. Juni 2015
Aktionstag am Freitag dem 5. Juni 2015
Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen am 6. Juni
Blockaden des Gipfels am 7. Juni

Weitere Information zu den G7-Protesten 2015 findet ihr unter
stopg7berlin.wordpress.com
stop-g7-elmau.info
und stop-g7-luebeck.info