Stop G7 2015

G7

Da wir Teil des Berliner Stop-G7-Bündnisses sind, geben wir hier den Bündnis-Aufruf wieder:

Stop G7 – Against capitalism, racism and war

Am 7. und 8. Juni 2015 findet im Luxushotel Schloß Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen in Bayern das G7-Gipfeltreffen statt. Bundesweit rufen linke Initiativen und Gruppen zum Protest gegen den Gipfel auf. In der Öffentlichkeit inszenieren die G7 ihre Politik als im Interesse der Allgemeinheit, sie berufen sich auf gemeinsame Werte wie Demokratie und Frieden und betonen die Wichtigkeit der Bekämpfung von Armut. Tatsächlich gehören die Staaten der G7 zu den führenden kapitalistischen Staaten, deren vorrangiges Ziel die Profitmaximierung ist. Die G7 stehen für Krieg, Militarisierung, Zerstörung der Umwelt, Sozialabbau und rassistische Ausgrenzung.

Die Staaten der G7 – USA, Großbritannien, BRD, Frankreich, Italien, Kanada und Japan – sind mit 46,4 Prozent am globalen BIP immer noch vorherrschend in der Weltwirtschaft und gehören zu den Ländern mit den weltweit höchsten Militärausgaben. Die größten Rüstungskonzerne haben ihren Sitz in den G7-Staaten. Die G7 betreiben eine Politik der Kürzung von Sozialausgaben, der Abschottung gegen Geflüchtete und sind weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt. Sie wollen ihre wirtschaftliche und politische Macht sichern, wenn möglich mittels Abkommen, wenn das nicht geht, auch militärisch. Der G7-Gipfel findet vor dem Hintergrund einer Konfrontation mit Russland statt, welches im März 2014 aus den G8 ausgeschlossen wurde. Es findet ein geopolitischer Konflikt um die Ukraine statt, bei der die G7 eine Regierung aus Oligarch*innen politisch, finanziell und militärisch unterstützt. Dass dort faschistische Kräfte im Polizei- und Militärapparat verankert sind, stellt für die G7 kein Problem dar, solange ihre Interessen gewahrt werden.

Die globale Vorherrschaft der G7 wird durch neue Machtblöcke wie die BRICS-Staaten aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zunehmend in Frage gestellt. Um sich in der Konkurrenz durchzusetzen, sollen deshalb Freihandelsabkommen wie das TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) auf den Weg gebracht werden. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit von USA und EU gestärkt werden, auf Kosten von Lohnabhängigen und Umwelt. Folgen des Abkommens wären auch eine schnellere Zulassung von gentechnisch veränderten Sorten, sowie die Förderung und der Import von Schiefergas, das mit Hilfe von Fracking gewonnen wird. Außerdem ist vorgesehen dass Unternehmen Staaten auf Entschädigung verklagen können, wenn sie ihre erwarteten Gewinne bedroht sehen.

Die soziale Ungleichheit hat weltweit zugenommen. Die neoliberale Politik hat zu sinkenden Löhnen, geringeren Sozialausgaben und Privatisierungen öffentlichen Eigentums und Dienstleitungen geführt. Unter den Dumpingpreisen der aus den Industrieländern importierten landwirtschaftlichen Güter leiden Bäuer*innen im globalen Süden. Landgrabbing und Spekulation mit Agrarprodukten hat zu steigenden Nahrungsmittelpreisen geführt. Fast eine Milliarde Menschen hungern und haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Armut, Elend, Kriege und Umweltkatastrophen zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Tausende Menschen sterben an der militarisierten Festung Europa. Diejenigen, die es schaffen zu kommen, werden mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen, medialen Hetzkampagnen und offener rassistischer Gewalt konfrontiert. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Geflüchteten gegen rassistische Ausgrenzung und gegen Abschiebungen.

Wir rufen dazu auf, sich im Juni an den Protesten gegen den G7-Gipfel zu beteiligen und für eine andere Gesellschaft ohne Kapitalismus, Krieg, Nationalismus und Rassismus auf die Straße zu gehen. Die G7 repräsentieren uns nicht, sie stehen für ein System der kapitalistischen Ausbeutung und der Zurichtung aller gesellschaftlichen Verhältnisse nach Profitinteressen. Wir wollen nicht, dass die Herrschenden sich ungestört in den bayerischen Alpen treffen können. Als Berliner Stop-G7-Bündnis rufen wir dazu auf den Gipfel zu stören und zu blockieren! Wir organisieren eine gemeinsame An- und Abreise mit Bussen, sowohl zur Großdemonstration am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen als auch zu den Camps und Blockaden.

Protestchoreographie:
Camps ab dem 3. Juni 2015
Aktionstag am Freitag dem 5. Juni 2015
Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen am 6. Juni
Blockaden des Gipfels am 7. Juni

Weitere Information zu den G7-Protesten 2015 findet ihr unter
stopg7berlin.wordpress.com
stop-g7-elmau.info
und stop-g7-luebeck.info

Am 07.02.2015 nach Weimar – Naziaufmarsch blockieren!

Antifalogo
Am 07.02.2015 rufen Nazis in Weimar zu einem „Trauermarsch“ auf.
Diesen gilt es zu verhindern!

Wir geben hier den Aufruf der Antifa Koordination Weimar wieder:

Den Naziaufmarsch versenken!

Dem Fischer eine Paddeln!

Am 7. Februar 2015 wollen Nazis zum mittlerweile vierten Mal durch Weimar marschieren. Dies gilt es zu verhindern.
Anlass des „Trauermarsches“ ist wie jedes Jahr der alliierte Bombenangriff durch die U.S. Airforce unter dem diesjährigen Motto „Am 7. Februar 2015 auf nach Weimar – Den Toten eine Stimme geben!“. Die gewünschte Route vom Bahnhof über die Carl-August-Allee zum Goetheplatz und über die Ernst-Thälmann-Straße zurück zum Bahnhof ist noch nicht genehmigt worden, das ganze Spektakel ist von 10.00 – 17.00 Uhr angemeldet. (Neue Route im Update #2)

Wie in einigen Jahren zuvor ist der in der Szene umstrittene Michel Fischer aus Tannroda der Anmelder des Aufmarsches. Fischer ist schon lange eine bekannte Person der Neonaziszene (Verweis AAGW) und trat auch im Jahr 2014 häufig in Erscheinung. Neben dem durchgeführten „Trauermarsch“ im Februar, nahm er unter anderem an Demonstrationen in Magdeburg, Berlin Wittenberge und Mahrzahn, Plauen, Dresden, Merseburg, Weißenfels, den HoGeSa Demonstrationen in Köln und Hannover und dem „Lichtermeer gegen rot-rot-grün“ in Erfurt teil, beteiligte sich am JN-Europakongress in Kirchheim und dem Rechtsrock Openair „Rock für Deutschland“ in Gera und war als Security bei einer Veranstaltung des geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ engagiert. Zusammen mit Sebastian Rudow – dem Kameradschaftsführer der „Weißen Wölfe Terrorcrew Hamburg“ – und zwei weiteren Neonazis überfiel er Anfang Februar Passant_innen am Hamburger Hauptbahnhof. Ende 2013 waren Rudow und er bereits Redner auf einer Demonstration der Partei „die Rechte“ in Berlin. Am 11. Juli 2014 wurde er vom Jugendgericht Weimar zu 7 Monaten Freiheitsstrafe ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung verurteilt, weil er 2012 mit seinem Vater Paul Fischer einen Jugendlichen in Tannroda verprügelt hat, den sie verdächtigten Neonazipropaganda von Laternen entfernt zu haben.

Die TeilnehmerInnenzahlen des Naziaufmarsches sind von 2012 (ca. 30 Personen) auf 2013 (ca. 100 Personen) um mehr als das dreifache angestiegen, jedoch 2014 trotz des Aufrufes der NPD, den es die vorigen Jahre nicht gegeben hat, auf ca. 80 Personen zurückgegangen. Fischer hat für 2015 150 Personen beim Ordnungsamt angemeldet, circa doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die Nazis mobilisieren bereits seit Mitte November auf Facebook, Twitter und ihrer eigens für den „Gedenkmarsch“ angelegten Website und haben die ersten Flyer gedruckt. Nicht klar ist, ob Weimar wegen des eventuell nicht stattfindenden Aufmarsches in Magdeburg zu einem größeren Event werden könnte. Der Trauermarsch in Weimar hat zwar nicht die Relevanz wie Dresden, Magdeburg oder der Tag der deutschen Zukunft, ist jedoch eines der wenigen regelmäßigen Neonazievents in der Bundesrepublik und sollte auch als Solches kenntlich gemacht werden. Festzuhalten ist, dass nicht nur lokale Nazistrukturen zum Naziaufmarsch nach Weimar anreisen, so waren 2014 unter anderem auch Nazis von „Heimattreu Leipzig“, „Weiße Wölfe Terrorcrew“ aus Hamburg und eine Gruppe Nazis mit „Reichshauptstadt Berlin“ Transparent anwesend, was vermutlich auf Fischers persönliche Kontakte zurückzuführen ist.

Die oberste Prämisse bildet am 07. Februar zwar das Verhindern des Aufmarsches mit allen Mitteln, jedoch müssen antifaschistische Strategien über ein Verhindern des Naziaufmarsches an diesem Tag hinausgehen. Um den „Gedenkmarsch“ dauerhaft zu unterbinden bedarf es kontinuierlicher antifaschistischer Arbeit, die über Nazis und deren Aktivitäten in Weimar und Umgebung aufklärt und ihnen die Handlungsgrundlage entzieht.
Am Tag selbst können die vom Bündnis gegen Rechts vorraussichtlich angemeldeten Kundgebungen am Bahnhofsvorplatz und am Goetheplatz vorerst Bezugs- und Orientierungspunkte sein.

Weitere Infos folgen, stay tuned.

Nazis und Geschichtsrevisionist_innen keinen Meter!
07.02.15 – Naziaufmarsch verhindern!

Antifa Koordination Weimar im Dezember 2014″

    Auch ein Mobi-Video haben die Genoss_innen produziert: