„Marsch für das Leben“? – What the fuck!

�Marsch für das Leben�? � What the fuck!

Antifeminismus sabotieren! Für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren! Christliche Fundamentalist_innen blockieren!

Dem Marsch, seinen Akteur_innen und ihrem Gedankengut entschlossen entgegentreten!
Für den 19. September 2015 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BVL) wieder zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Der Marsch ist einer der wichtigsten öffentlichen Auftritte der selbsternannten „Lebensschützer_innen“ und verbindet eine breite reaktionäre, antifeministische und fundamentalistische Bewegung, die sich im Rahmen dieser jährlichen Veranstaltung kontinuierlich verfestigt. Betroffen von der Forderung des BVL nach einem generellen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sind vor allem Frauen_Lesben_Trans*_Inter* (kurz: FLTI*). Ihre Möglichkeiten, darüber zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen wollen oder nicht, sollen noch weiter eingeschränkt werden. Nicht zuletzt die wachsenden Teilnehmer_innenzahlen des Marsches, von der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft bis hin zu organisierten Neonazis, machen eine entschlossene Antwort notwendiger denn je. Wie in den vergangenen Jahren wollen wir die Abtreibungs-Gegner_innen nicht ungestört ihre antifeministischen und reaktionären Positionen verbreiten lassen! Wir werden für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren und anschließend den „Marsch für das Leben“ blockieren!

Sexualität nur im Dienste der Fortpflanzung – What the fuck?
Der Bundesverband Lebensrecht, der zum 13. Mal zu einem „Marsch für das Leben“ nach Berlin mobilisiert, steht für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und bezeichnet dies als „Lebensschutz“. Die Märsche, die jährlich in Annaberg-Bucholz, Berlin, Freiburg, Fulda, München und Münster stattfinden, sind dabei die wichtigste Aktionsform für die „Lebensschützer_innen“. Die Zahl der Teilnehmer_innen des Berliner »Marsches« wuchs dabei in den letzten Jahren kontinuierlich an. Waren es 2008 noch weniger als 1000 Fundis, beteiligten sich letztes Jahr über 5.000 Abtreibungsgegner_innen. Für dieses Jahr kündigen die Organisator_innen wieder knapp 30 Sonderbusse aus dem ganzen Bundesgebiet an. Prominente Politiker_innen etablierter Parteien bekunden offen ihre Unterstützung für die Ziele der „Lebensschützer_innen“, offenbar ohne dabei Kritik fürchten zu müssen. Grußworte beigesteuert haben 2014 neben dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder auch der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe. Kern der Argumentation der „Lebensschützer_innen“ ist die Gleichsetzung von befruchteter Eizelle und Kind. Ein Schwangerschaftsabbruch wird somit zur „vorgeburtliche Kindstötung“, die bestraft und verboten werden soll. Diese Gleichsetzung von Embryo und Kind ist dabei eine sehr wirksame soziale Konstruktion, bei der dem Leben und den Interessen der FLTI* das Leben und die Interessen des ungeborenen „Kindes“ gegenübergestellt werden. Einer befruchteten Eizelle werden dabei alle möglichen Eigenschaften sowie ein eigener Lebenswille zugesprochen. Aus diesen Gedanken heraus erscheinen den Abtreibungsgegner_innen alle Schwangerschaftsabbrüche als „Massenmord am ungeborenen Leben“.

Die meisten der Abtreibungsgegner_innen sind christliche Fundamentalist_innen. Sie kämpfen für eine Gesellschaft, die auf der bürgerlichen Kleinfamilie, Zweigeschlechtlichkeit, Trans*feindlichkeit, einer strengen Sexualmoral, einem Verbot von Homosexualität und auf „Schicksals“-und Obrigkeitsergebenheit beruht. In der Argumentation der Fundamentalist_innen ist ein Embryo vor allem deshalb so wertvoll, weil er ein Segen Gottes ist. Das Leben generell steht für die „Lebensschützer_innen“ im Dienste Gottes, nicht nur das des Embryos, sondern auch das der Schwangeren, welche ihre Interessen einem göttlichen Plan unterordnen soll.

Mit der Berufung auf „altbewährte“ Normen bieten die „Lebensschützer_innen“ dabei eine einfache Antwort auf die Verunsicherungen u.a. des kapitalistischen Alltags, die insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise laut werden und die der bürgerlichen Gesellschaft des Kapitalismus aufgrund seiner Zwänge und Widersprüche innerlich sind. Dahinter stecken vermeintliche Ängste vor dem Verlust des eigenen Lebensstandards, die sich in der Abneigung von allem „Neuen“ äußern, zum Beispiel in der Aufweichung des traditionellen Familienmodells oder auch einer sogenannten „Überfremdung“ durch Geflüchtete. Ihre Vorstellungen von Familie und Sexualität stützen sich dabei auf patriarchale Gesellschaftsstrukturen, deren Kern die weiße heterosexuelle Kleinfamilie und der Ausschluss aller Abweichungen von dieser sind.

Familie als Keimzelle der Nation – What the fuck?
Die Sehnsucht nach rückwärtsgewandten Lebensentwürfen als stabilisierende Koordinaten kommt in der Ablehnung vermeintlich schädlicher Folgen von Modernisierung und Individualisierung zum Ausdruck, beispielsweise in den Debatten um „Genderismus“ der sogenannten „Besorgten Eltern“ und in deren Externalisierung auf ‘Fremdes’. Der „Marsch für das Leben“ ist ein Ausdruck dieser reaktionären gesellschaftlichen Debatten. Im Zuge zunehmender rechtspopulistischer Mobilisierungen in Europa können sich die christlichen Fundamentalist_innen mit ihren Positionen einer wachsenden gesellschaftlichen Akzeptanz sicher sein. Der Marsch hat damit über das Spektrum des christlichen Fundamentalismus hinaus Bedeutung als ein breites Sammelbecken reaktionärer, nationalistischer und völkischer Positionen und politischer Kräfte.

Nicht erstaunlich, zeigen sich ihre Argumentationen doch immer wieder offen und anschlussfähig gegenüber nationalistischen und rassistischen Argumentationen. Während das Selbstbestimmungsrecht von FLTI* in der christlichen Rhetorik dem vermeintlichen Dienst an Gott untergeordnet wird, sind es eben auch Volk und Nation, denen sie als „Mütter“ zu dienen haben. So formuliert die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“ Sie bedient damit eine zentrale Argumentation sowohl der „Lebensschutz“-Bewegung als auch der Neuen Rechten, die beide in völkisch-nationalistischer Manier die Hebung der ‘deutschen’ Geburtenrate zur Lösung der demografischen Krise fordern. Personen der organisierten „Lebensschutz“-Bewegung sind politisch mit reaktionären und konservativen Parteien und Organisationen bestens vernetzt. So sind beispielsweise auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder die Europaparlaments-abgeordnete der AFD Beatrix von Storch gern gesehene Gäste auf den Veranstaltungen der fundamentalistischen Christ_innen und anderer „Lebensschutz“-Organisationen. Über das Thema vernetzen sie sich auch mit der Neuen und radikalen Rechten. Dies zeigen beispielsweise Interviews des Vorsitzenden der BVL, Martin Lohmann, in Zeitschriften wie der „Jungen Freiheit“ und dem Magazin „Compact“. Besonders zynisch wird ein nationalistischer „Lebensschutz“ in Anbetracht des politischen Tagesgeschehens, in dessen Folge durch Abschottung und Austerität an Europas Außengrenzen und seiner Peripherie tausende Menschen verelendet werden und sterben.

Christlicher Fundamentalismus und Abtreibungsverbot – What the fuck?
Weltweit sind Abtreibungs- und andere reproduktive Rechte umkämpft, von deren Einschränkungen vor allem FLTI* betroffen sind. Nach wie vor sterben weltweit jährlich mehrere zehntausend FLTI* an nicht korrekt durchgeführten – weil illegalisierten –Schwangerschaftsabbrüchen. Anders als oft angenommen gilt eine Abtreibung auch in Deutschland gemäß §218 Strafgesetzbuch weiterhin als Straftat, die nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleibt. Wer abtreiben will, muss sich zwangsweise von staatlich anerkannten Stellen beraten lassen und danach drei Tage warten, bevor der Eingriff vorgenommen wird. Diese Regelung bedeutet eine staatlich institutionalisierte Entmündigung von FLTI*, die nicht selbst über ihren Körper und ihre Lebensplanung entscheiden dürfen. Die Beratung und Abtreibung muss in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft geschehen – es sei denn, es wird eine „Gefahr für die psychische und physische Gesundheit“ der schwangeren Person festgestellt.

Andererseits sind aber „Schädigungen“ des Fötus, die in vorgeburtlichen Untersuchungen festgestellt werden, oft der eigentliche Grund für einen Abbruch nach der zwölften Woche. FLTI* werden zunehmend für die „Gesundheit“ und „Qualität“ ihres Nachwuchses zur Verantwortung gezogen und zu solchen Untersuchungen gedrängt. Dass sie ein Recht auf Nichtwissen haben, wird meist nicht erwähnt. Ein Gen-Test mit dem Blut der schwangeren Person auf Trisomie 21 („Down-Syndrom“) wurde 2013 auf dem deutschen Markt zugelassen. Der Druck auf Schwangere zur Selektion ist Bestandteil der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, die mit rassistischen, ableistischen (behindertenfeindlichen) und sexistischen Normvorstellungen aufrechterhalten wird.

Auffallend ist, dass in der Lebensschutz-Bewegung zunehmend nicht mehr nur die Kritik an Schwangerschaftsabbrüchen laut wird, sondern darüber hinaus auch vermehrt als Kritik am Selbstbestimmungs-Begriff. Insbesondere im Zusammenhang mit den Diskussionen um Sterbehilfe, Pränataler Diagnostik und Präimplantationsdiagnostik deklariert die Lebensschutz-Bewegung die Kritik an der Selbstbestimmung als ihr Thema. Diese auch berechtigte Kritik am Begriff der Selbstbestimmung und den Verfahren vorgeburtlichen Diagnostik greift die Lebensschutzbewegung in Form einer Selektionskritik im Namen Gottes auf. Hierbei inszenieren sie sich, trotz jahrzehntelanger Selbstorganisation von Menschen mit Behinderung, als rettende und legitime Helfer_innen. Selbstbestimmung wird darin kritisiert, weil in ihr die Gefahr einer Emanzipation von Gott lauert. Dabei sollen nicht die lebenden Menschen entscheiden, wann sie sterben wollen oder ob sie Schwangerschaften austragen, sondern Gott.

Eine kritische emanzipatorische Perspektive am Konzept der Selbstbestimmung im Kontext der kapitalistischen Verhältnisse sieht jedoch anders aus. Selbstbestimmung im Kapitalismus bedeutet oft eine permanente Leistungsbereitschaft, Selbstoptimierung und Dauerverwertung. Selbstbestimmung muss trotz aller Widersprüchlichkeiten dennoch eine wichtige Forderung queerfeministischer Kämpfe bleiben. Denn wo weiße deutsche cis*-Frauen überlegen können, inwiefern ihre selbstbestimmten Entscheidungen für oder gegen eine Schwangerschaft ideologisch aufgeladen sind, haben eine solche Möglichkeit nicht alle FLTI*. Das gilt beispielsweise in Deutschland sowohl für illegalisierte FLTI* als auch für Trans* und Inter*Personen, die mit weitaus höheren pathologisierenden medizinischen Barrieren rechnen müssen, sofern sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden.

Unsere Antwort: Sabotieren, Demonstrieren, Blockieren!
Auch wenn sich die „Lebenschützer_innen“ oft als harmlose Gläubige darstellen, sind sie das keineswegs. Im Gegenteil: Reaktionärer Fundamentalismus ist eine reale Gefahr. Er ist es als christlich fundamentalistische „Lebensschutz“-Bewegung und er ist es als reaktionäre Bewegung von Rechtspopulist_innen und Rechtsradikalen. So bedrängen „Lebensschützer_innen“ regelmäßig FLTI* mit Horrorbildern von Abtreibungen im Rahmen von weltweit praktizierten “Gehsteigberatungen”. Insbesondere in den USA kommt es hier vermehrt zu körperlichen Angriffen auf FLTI* oder auf entsprechende Kliniken.

Ihr Einfluss in Gesellschaft, Medien und Parlamenten wächst. Die EU-weite Petition der Bürgerinitiative „One of us“ erreichte mehr als 1,8 Millionen Unterschriften. Darin wird u.a. gefordert, dass Entwicklungshilfeorganisationen, die FLTI* den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten, die finanziellen Mittel gestrichen werden. Durch Aktionen wie den “Marsch für das Leben” versuchen sie ihre Positionen weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und zu stärken. Das werden wir nicht zulassen! Wir müssen den „Marsch für das Leben“ als das verstehen, was er ist: Keine harmlose Prozession von Christ_innen, sondern ein direkter Angriff auf die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung von FLTI*s und allen Menschen, die sich keinem reaktionären, nationalistischen und rassistischen Gesellschaftsbild beugen wollen! Diesem Angriff werden wir uns entschlossen entgegenstellen! Deshalb rufen wir dazu auf, sich an unserer feministischen und antifaschistischen Demonstration zu beteiligen und anschließend den “Marsch” der Fundamentalist_innen zu blockieren und zu sabotieren!

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der weder religiöse Moralvorstellungen, gesellschaftliche Normierungen noch staatliche Zugriffe über das Leben und den Körper von Menschen bestimmen.
FLTI* sollen auf Grund eines Schwangerschaftsabbruches weder gesundheitliche noch rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft soll ohne Eingriff oder Belehrungen des Staates und ohne Angst vor moralischer Verurteilung möglich sein. Dazu gehört auch der Zugang zu Verhütungsmitteln wie der Pille danach. Um die Rahmenbedingungen für eine weitreichende Selbstbestimmung über den eigenen Körper herzustellen, muss Abtreibung legalisiert werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der eine „Behinderung“ kein Problem oder Mangel darstellt und nicht als medizinisches Argument für Schwangerschaftsabbrüche angebracht wird. Kein Mensch soll sich aus einer gesellschaftlichen Verwertungslogik heraus „verpflichtet“ fühlen abzutreiben, weil eine Behinderung des späteren Kindes wahrscheinlich erscheint. Wir fordern eine Gesellschaft, in der sexuelle Selbstbestimmung und unterschiedliche sexuelle Lebensweisen gleichberechtigt anerkannt werden. Wir fordern eine Gesellschaft ohne Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Nationalismus und Volk. Wir kämpfen für eine emanzipatorische Praxis von Selbstbestimmung, die sich nicht in kapitalistischen Verwertungslogiken verirrt und nur jenseits von gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen funktionieren kann.

Antifaschistische und queerfeministische Demonstration: 19. September 2015, 11 Uhr, S Anhalter Bahnhof (Bahnhof verfügt über einen Fahrstuhl)

Weitere Infos erhaltet ihr auf der Seite des Bündnisses.

Infoveranstaltung – Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf

Deutschland ist scheisze & ihr seid die Beweise

Kurz vor dem Naziaufmarsch in Bad Nenndorf wird es noch eine Infoveranstaltung von uns geben.
Kommt vorbei und informiert euch über die Hintergründe des Aufmarsches und die Aktionen vor Ort.

Donnerstag, den 30. Juli 2015 um 19:30 Uhr in der B-lage.

♥ to block!

Still ♥’ing to block – Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren!

Seit 2006 mobilisieren Neonazis wiederholt zum Wincklerbad in Bad Nenndorf, um sich dort als Opfer zu inszenieren. So auch in diesem Jahr.
Der Aufmarsch konnte in der Vergangenheit bereits erfolgreich verhindert werden, was im letzten Jahr leider nicht wiederholt werden konnte.
Ein Grund mehr auch in diesem Jahr wieder nach Bad Nenndorf zu reisen, um sich den Nazis entschlossen entgegen zu stellen und ihnen zu zeigen, wer den längeren Atem hat!
Kommt am 01. August 2015 zu den Massenblockaden in Bad Nenndorf und verhindert mit uns den Naziaufmarsch!

Weitere Informationen erhaltet ihr auf der Seite der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“.

¡No pasarán!
♥ to block!

Auf die Straße gegen Antisemitismus!

Kein Al Quds-Tag

Auch in diesem Jahr findet wieder der größte antisemitische Aufmarsch Deutschlands, der Al Quds-Marsch, in Berlin statt.
Ein Grund am 11. Juli 2015 um 11:00 Uhr am Breitscheidplatz auf die Straße zu gehen!

Wir unterstützen den Aufruf des Antifaschistischen Berliner Bündnis gegen den Al Quds-Tag und geben ihn hier wieder:

„Wenn über tausend Antisemit*innen gemeinsam auf die Straße gehen, um gegen die Existenz des jüdischen Staates zu demonstrieren, dann sollte das eigentlich Grund genug sein, eine breite Gegenöffentlichkeit zu schaffen und ihnen nicht das Feld zu überlassen. Obwohl der jährliche Al Quds-Marsch die größte regelmäßig stattfindende antisemitische Veranstaltung in Berlin ist, ruft dies lediglich bei wenigen eine Bereitschaft zum Protest hervor. Was ist das für ein Tag, an dem auch in Berlin zur Vernichtung Israels aufgerufen wird?

Die Bedeutung des Al Quds-Tages
Der Al Quds-Tag (Quds = arabisch für Jerusalem) ist ein politischer Kampftag für die Eroberung Jerusalems und Vernichtung Israels, der 1979 von Ayatollah Khomeini, dem iranischen Revolutionsführer, eingeführt wurde. Er wird nicht nur als Tag des Widerstandes gegen den jüdischen Staat verstanden, sondern auch als „Kampftag für die Unterdrückten der Welt“. Mit der Forderung, dass „die Unterdrückten“ sich ausgerechnet gegen den jüdischen Staat zur Wehr setzen sollen, steht der Al Quds-Tag in einer antisemitischen Tradition: Die Idee einer „jüdischen Weltverschwörung“, die für alle Übel der Gegenwart verantwortlich sein soll, war bereits zentraler Bestandteil der antisemitischen nationalsozialistischen Propaganda. Für die Islamische Republik Iran ist Antisemitismus seit der Gründung im Jahr 1979 zentraler Bestandteil der Staatsideologie.

Antisemitismus als das verbindende Element
Charakteristisch für die antisemitische Ideologie ist es, sich selbst als Opfer „der Juden“ zu imaginieren. Bereits im Vorwort seines Hauptwerkes „Der islamische Staat“ verkündete Khomeini: „Die Juden waren es, die als erste mit der antiislamischen Propaganda und mit geistigen Verschwörungen begannen.“ Die Idee einer globalen jüdischen Verschwörung mobilisiert nun seit fast 20 Jahren alljährlich Islamist*innen nach Berlin, wo sie in Begleitung von Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und israelhassenden Linken gemeinsam gegen den Staat Israel und für das islamistische Regime im Iran demonstrieren. Der Antisemitismus und die Frontstellung gegen die USA und Israel sind der stärkste Kitt dieser unterschiedlichen reaktionären Kräfte. Antiamerikanismus, eine pauschale Globalisierungsfeindschaft, eine ideologische Ausrichtung gegen Vorstellungen von liberaler Demokratie und moderner Gesellschaft eint islamistische, nationalistische und antiimperialistische Kräfte.

Auch bei fast allen Aufmärschen, die letztes Jahr anlässlich des Gaza-Krieges stattfanden, wurde Zionismus als weltumspannende, die Medien kontrollierende Macht imaginiert. Zu den gerufenen Parolen zählten in den vergangenen Jahren nicht nur „Kindermörder Israel“, „Frauenmörder Israel“ und „Zionisten sind Faschisten“. In Berlin skandierte eine Menge „Jude Jude feiges Schwein“, an anderen Orten „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, „Tod den Juden, Adolf Hitler!“ sowie „Lügenpresse“. Dass „die Juden die Presse beherrschen“ sollen, ist ein alter antisemitischer Hut, der gerne immer wieder zum richtigen Zeitpunkt ausgepackt wird. Ebenso bedienen sich diese Parolen alter, antijüdischer Bilder. Deutlich werden hier auch die antisemitischen Traditionen und wie Antisemitismus über vermeintliche Israelkritik auf fruchtbaren Boden stößt. Dass eliminatorischer Antisemitismus immernoch allgegenwärtig ist zeigen die restlichen Parolen sowie der Prediger Abu Bilal Ismail, der in der Berliner Al-Nur Moschee forderte „Oh Allah, zerstöre die zionistischen Juden, zähle und töte sie alle.“ Die Wuppertaler Synagoge wurde mit Molotow-Cocktails angegriffen. Die Vorfälle blieben weitgehend ohne ernsthafte Konsequenzen. Bei dem Anschlag auf die Synagoge sah das Gericht keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat und wertete ihn damit quasi als eine Form der „Israelkritik“. Die antisemitischen islamistischen Mordanschläge in Europa, wie die in Paris und Kopenhagen, erregten bei der deutschen Linken kaum Empörung.
70 Jahre nach der militärischen Zerschlagung Nazi-Deutschlands und der Beendigung seines antisemitischen Vernichtungsprojekts gilt es, denjenigen klar zu widersprechen, die Antisemitismus als ein importiertes Problem begreifen. Nicht nur Studien zeigen, dass ein relevanter Teil der deutschen Bevölkerung bis heute antisemitisch denkt. Fast wöchentlich werden jüdische Friedhöfe beschädigt, jüdische Einrichtung müssen weiterhin bewacht werden und viele Jüdinnen*Juden fühlen sich nicht mehr sicher. Der deutsche Antisemitismus hat Tradition, und tritt regelmäßig klar zu Tage. Er kann derzeit jedoch nicht so offen ausgetragen werden, wie im Holocaust-Leugner-Regime Iran.

Der Iran und seine Hegemonialpolitik
Der Al Quds-Tag ist vor allem ein Kampftag des iranischen Regimes. Zu dessen Opfern gehörten zuerst die Menschen im Iran: Zehntausende Oppositionelle, die seit 1979 hingerichtet wurden, ebenso wie LGBTIQ* oder Menschen, die sich vom Islam abwenden. Die Unterdrückung von Frauen und die Verfolgung religiöser Minderheiten wie der Bahai, sind weitere Kapitel der traurigen Historie der Islamischen Republik. Schließlich endet das verheerende Werk der Mullahs nicht an den Landesgrenzen: neben der Destabilisierung des Irak, die maßgeblich zur Entstehung des Islamischen Staates beitrug, unterstützt das Mullahregime den syrischen Diktator Bashar al Assad bei seinem Krieg gegen die eigene Bevölkerung nicht nur mit Waffen, sondern auch mit Einheiten der islamischen Revolutionsgarden. Während die Hisbollah im Libanon seit ihrer Gründung 1982 aus dem Iran finanzielle, politische, militärische und ideologische Unterstützung erhält, unterstützt das Mullah-Regime aber auch die sunnitische Hamas und brüstet sich seit Neuestem damit, mit Sanaa im Jemen (wo der Iran schiitisch-islamistische Rebellen mit Waffen versorgte) eine vierte Hauptstadt in der arabischen Welt unter Kontrolle zu haben. Kassem Soleimani, Kommandeur der Eliteeinheit der „Quds“-Brigaden, kündigte an, als nächstes Jordanien kontrollieren zu wollen.

Das Atomprogramm und die Handelsbeziehungen
Gleichzeitig treibt das iranische Regime seine atomare Bewaffnung voran. Dies bringt nicht nur den jüdischen Staat in höchste Gefahr. Ein islamistisches Regime mit Atomwaffen ist die drängendste antisemitische Bedrohung der Gegenwart und nicht nur für die gesamte Region von existenzieller Bedeutung. Dennoch nimmt der Druck auf das iranische Regime in den Verhandlungen über sein Atomprogramm ab.
Die Sanktionen sind bereits Ende 2013 abgeschwächt worden, und in den derzeitigen Verhandlungen der P5+1 mit dem iranischen Regime, die am 30. Juni in einem Abkommen münden sollen, werden dem Regime Zugeständnisse gemacht, die die atomare Infrastruktur des Regimes intakt lassen und den Weg zur Atombombe ebnen. Dennoch ist fraglich, ob es ein Abkommen geben wird, da das iranische Regime bisher zu keinen substanziellen Zugeständnissen bereit ist.
Diese Entwicklung findet statt, während unter der Präsidentschaft Hassan Rohanis die Hinrichtungszahlen stark angestiegen sind. Statistisch gesehen wird alle sechs Stunden ein Mensch von Rohanis Regime ermordet.

Deutschland zählt weiterhin zu den wichtigsten Handelspartnern des antisemitischen Regimes. Deutsche Unternehmen bereiten sich auf das Ende der Sanktionen und auf einen Ausbau der Geschäfte vor – darunter einige Firmen wie Siemens und ThyssenKrupp, die als Stützen des nationalsozialistischen Regimes an der Plünderung Europas und Zwangsarbeit profitiert haben. Lobbyorganisationen werben seit Monaten für den Wiedereintritt in den „interessanten“ Markt, der Millionen an Profit verspricht. Die Außenhandelskammer in Teheran wird dabei tatkräftig von der Bundesregierung unterstützt.

Zeit, aktiv zu werden
Es gilt, nicht aus einem falsch verstandenen Antirassismus heraus zu den Unzumutbarkeiten der Islamischen Republik zu schweigen. Dementsprechend wird es auch dieses Jahr am Al Quds-Tag darum gehen, kompromisslos klarzumachen, dass Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, Sexismus und andere faschistoide Zumutungen auch dann nichts auf Berliner Straßen verloren haben, wenn sie sich unter dem Banner des politischen Islam zu organisieren suchen.

Stattdessen wird es unser Anliegen sein, unmissverständlich unsere Solidarität mit dem jüdischen Staat kundzutun und den Vernichtungsdrohungen der islamischen Republik und ihrer Unterstützer*innen in Berlin entgegenzutreten. Unsere Solidarität gilt den säkularen und demokratischen Kräften, die im Iran für den Sturz des Regimes kämpfen. Und ebenso all jenen, die in der arabischen Welt, im Iran und anderswo für die Freiheit kämpfen, für die es indiskutabel ist, sich dem Terror des politischen Islams zu unterstellen und für die noch immer das Ziel lautet, in einer Gesellschaft zu leben, in der die individuelle freie Entwicklung die unhintergehbare Voraussetzung für die Entwicklung aller ist.

In diesem Sinne:
Solidarität mit den von Antisemitismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit und Patriarchat Betroffenen!
Solidarität mit den emanzipatorischen Kräften im Iran!
Solidarität mit Israel!
Nieder mit dem Al Quds-Tag!
Nieder mit dem Holocaust-Leugner-Regime im Iran!

Auch eine Broschüre mit ausführlichen Informationen hat das Bündnis erarbeitet. Dieses findet Ihr hier.

Was von den Gipfel-Protesten bleibt: ein fader Geschmack

smsh cptlsm

Es gab sie, die guten Momente der Gipfelproteste. Eine gelungene Camporganisation, nachdem die Camps genehmigt wurden, zum Beispiel. Oder eine recht kraftvolle Sponti am Freitagabend. Unter den gegebenen Umständen kann es vielleicht sogar von großen Optimist_innen als Erfolg verkauft werden, dass sich überhaupt Menschen nach Garmisch-Partenkirchen bewegt haben.
Soll die aufgekommene Urlaubsstimmung in den bayrischen Bergen jedoch nicht auch zur politischen Meisterleistung verklärt werden, scheint die Liste der Erfolge spätestens an diesem Punkt erschöpft. Und auch über den genannten Ereignissen ruht ein Schleier der unangenehmen Erlebnisse.
Bereits vor dem Gipfel haben wir uns dazu geäußert, welche Blüten die Mobilisierung getrieben hat. Daran anknüpfend wollen wir an dieser Stelle eine kurze Auswertung des Protestwochenendes liefern.

Der Gipfel der Repression

Bereits im Vorfeld kam es zur Delegitimierung der Proteste. Protestcamps wurden verboten, das Schengenabkommen wurde kurzerhand außer Kraft gesetzt und es kam zu Kontrollen von 105.000 Personen in Bayern. Dabei wurden 8.600 Aufenthaltsgesetzesverstöße registriert und 60 Haftbefehle vollstreckt. Herzlichen Glückwunsch!
Die massive Einschüchterung durch den größten Polizeieinsatz in der Geschichte Bayerns ist nicht vom Tisch zu wischen. Ebenso wenig, dass ein massenhaftes Fernbleiben von Demonstrant_innen dadurch begünstig wurde (auch wenn das nicht der einzige Grund gewesen sein dürfte).
Ein Protestcamp wurde in letzter Minute genehmigt und es reisten spätestens zur Samstagsdemo ca. 7.000 Demonstrant_innen an, diese standen allerdings mehr als 23.000 Polizist_innen gegenüber. Es durfte also im Spalier voran geschlichen werden. Kleinste Akte des zivilen Ungehorsams wurden durch härtestes Durchgreifen umgehend mit Pfefferspray und Schlagstockeinsätzen unterbunden. Die Anspannung und vielleicht auch die Frustration über das Ausbleiben der medial groß angekündigten Riots war den Cops deutlich anzumerken. Das Camp selbst war von Polizist_innen eingepfercht. Wer raus oder rein wollte, wurde überwacht. Festnahmen schienen vor allem der Erfüllung einer Quote dienlich zu sein, die den massiven Polizei-Einsatz rechtfertigen sollte.
An- und Abreisekontrollen sowie die Verfolgung der Busse und PKWs durch Zivilbeamte dürften die Wenigsten überrascht haben. Der Gipfel der Lächerlichkeit wurde allerdings dadurch erreicht, dass kleinste Bezugsgruppen von, alles andere als unauffälligen, Zivilfahrzeugen durch Garmisch-Partenkirchen verfolgt wurden, die in zehn Metern Entfernung im Schritttempo hinter ihnen herrollten, sobald sie sich aus dem Camp wagten.

„Danke Polizei! Danke Deutschland!“ – Verklärung macht sich breit

Die positive Resonanz innerhalb der Anwohner_innenschaft, die in den Medien und auch unter Teilen der anwesenden Gruppen so hochgelobt wird, wurde von uns so nicht wahrgenommen. Wir haben viel mehr das Gefühl, dass nur wenige Anwohner_innen tatsächlich erreicht werden konnten. Da hilft auch alle schön malende Verklärung der eingepferchten Demonstrationen, auf denen die Cops den Kurs bestimmten, als „gute und friedliche Zeichen an die Bürger_innen“ nichts. Selbige waren nämlich im Höchstfall froh, dass die Idylle Oberbayerns nicht ernsthaft gestört wurde.
Die Cops freuen sich, dass ihnen in der Region noch mit der gewohnten und erhofften Anerkennung begegnet wird und die Anwohner_innen bedanken sich für den gut funktionierenden Schutz und das Ausbleiben der erwarteten Krawalle, was natürlich ein Verdienst der Polizist_innen sei. „Danke Polizei“-Schilder haltende Bürger_innen waren keine Einzelerscheinung. Manche_r ist angesichts dieses „Erfolgs“ sicher fast traurig, den Aufwand betrieben zu haben, den eigenen Laden vorher zugenagelt zu haben, als sei ein Tornado im Ansturm. Da verwundert es auch nicht, wenn in den Cafés und Kneipen, zwischen „Mohrenplatz“ und Denkmälern auf denen „den Helden des Zweiten Weltkrieges“ (womit angesichts der Eisernen Kreuze wohl nicht die Befreier_innen vom Hitlerfaschismus gemeint sind) und „den Beschützern der Heimat“ gedankt wird, der rassistische Sprachgebrauch überhandnimmt und angereiste Demonstrant_innen von privaten Sicherheitsdiensten schikaniert werden.
Die, fast schon gebetsmühlenartig vorgetragene, Aufforderung „doch bitte friedlich“ zu protestieren wirkt, angesichts des so erfolgreichen Ausblendens struktureller Gewalt und Polizeigewalt, schlicht zynisch. Wer ein Ende der Gewalt fordert, muss auch ein Ende des Kapitalismus fordern.
All das ist jedoch wenig verwunderlich, wenn die mediale und politische Hetze im Vorfeld betrachtet wird, die nicht nur zu einem entsprechenden Umgang mit den Demonstrant_innen beigetragen hat, sondern auch zu Anfeindungen und Drohungen gegenüber dem Menschen führte, der bereit war, seine Wiese für ein Camp zur Verfügung zu stellen.

Reformismus, Sexismus, Antisemitismus…

Begründungen dafür, dass das gesamte Aktionswochenende kaum Anlaufpunkte für einen emanzipatorischen Protest bot, sollten jedoch nicht fälschlich externalisiert werden. Diese liefern die Strukturen auch selbst.
Die Spaltung und Entsolidarisierung der professionalisierten Organisationen, die lieber in München Luftballons steigen ließen, als massenhaft nach Garmisch zu mobilisieren, bilden dabei den Anfang. Doch auch viele der Gruppen, die nach Garmisch mobilisierten, bekleckerten sich weder im Vorfeld noch vor Ort mit Ruhm.
Aktivist_innen die am laufenden Band ihre Radikalität betonen und scheinbar glauben die revolutionäre Triebfeder schlechthin zu sein (was zumindest das rote Fahnenmeer und die 30er-Jahre-Rhetorik vermuten lässt), den Staat aber bei jeder Möglichkeit anbetteln das Demonstrationsrecht zu wahren, müssen sich zwangsläufig den Vorwurf des Reformismus gefallen lassen. Selbiges gilt für die Infragestellung der Legitimität des G7-Treffens aufgrund von Demokratiedefiziten.
Da verwundert auch die „Analyse“ vieler Demonstrant_innen nicht: die G7 als Krake, die die Weltgeschicke lenkt. Im Anschluss kann sich dann auch gleich über die Bilderberger-Konferenz ausgetauscht werden. Alles wunderbar passend zu klaren Feindbildern wie Siemens, Daimler und der Deutschen Bank. Wem das noch nicht offen genug war, die_der durfte auch noch, ganz in antisemitische Schale geworfen, Intifada-Sprechchöre anstimmen.
Abgerundet wird all das durch die Stimmung im Camp, die sich irgendwo zwischen Festival-Hedonismus und Mackerei bewegte. Sexismus und Männerdominanz, deren Kritik zu heftigen Anfeindungen, bis hin zu Ausbuhen auf dem öffentlichen Plenum, führte, stehen in einer Reihe mit Ableism und dem dominanten Auftreten der immer gleichen Gruppen.

Was bleibt?

Wir wussten vorher, dass Elmau nicht Heiligendamm sein würde, dennoch muss eingeräumt werden, dass vieles falsch gelaufen ist. Leider lief das Meiste davon bereits 2007 falsch. Schade. Was bleib sind gewissensberuhigende Wanderungen über bewaldete Hügel, Protest der kaum wahrgenommen und vom Polizeiapparat bestimmt wurde und Verständnis für alle, die so nicht arbeiten wollen.

Dennoch haben wir versucht den Gipfel dafür zu nutzen, zur Überwindung des Kapitalismus in seiner Gesamtheit aufzurufen. Wir glauben, dass eine emanzipatorische Intervention auch bei solchen Anlässen möglich sein kann. Dabei ist es vor allem wichtig zu beachten, wohin diese führt und wie sie begründet wird.
Deshalb ist es auch notwendig, nicht über reaktionäre Verhaltensweisen, wie Antisemitismus und Sexismus, zu schweigen, nur um eine Entsolidarisierung mit den vorgeblich Verbündeten zu vermeiden. Wer die Kritik daran ablegt, legt auch ihren_seinen emanzipatorischen Anspruch ab. Ebenso, wenn nicht aus reformistischen Verhaltensmustern ausgebrochen wird.

Es bleibt dabei:
Für den Kommunismus!

Theorie, Kritik & Aktion | Berlin [TKA]

Text als PDF

Auf gehts nach Garmisch-Partenkirchen!

Camp-Verbot, Camp-Verbot aufgehoben, Camp-Verbot, Camp-Verbot aufgehoben, Camp-Verbot… uns doch egal!
Zum aktuellen Zeitpunkt sind die Camps genehmigt. Ob sich das erneut ändert, spielt für uns keine Rolle. Wir kommen in jedem Fall!

Falls ihr vor Ort Unterstützung benötigt, wendet euch je nach Situation ans Infotelefon oder den EA.

Infotelefon: 01520 8321807
EA: 0049 (0)89 448 96 38

G7-Proteste – Von falscher Kritik und warum wir dennoch nach Elmau fahren

smsh cptlsm

Eine Bestandsaufnahme

Wer einen Blick auf die aktuellen Mobilisierungsversuche verschiedenster Gruppen und Bündnisse zu den G7-Protesten wirft, der_dem springen einige unangenehme Entwicklungen ins Auge.
So agieren Parteien und NGOs als Spalthammer der Proteste und entsolidarisieren sich gezielt mit dem Versuch einen radikalen und breiten Protest auf die Straße zu tragen. Auf diese Weise unterbieten sie die ohnehin schon niedrigen Erwartungen, die an ihre reformistischen Strukturen gestellt werden können, noch. Viele Gruppen und Bündnisse, bei denen Potenzial für einen radikalen Protest vermutet werden könnte, arbeiten gar nicht erst zum Thema, was angesichts dieser undankbar wirkenden Aufgabe und anderer drängender Themen zwar verständlich aber durchaus wenig zufrieden stellend ist.
Dadurch ergibt sich ein Feld, welches zwar nicht ausschließlich aber dennoch in weiten Teilen von fragwürdigen politischen Analysen und daran anknüpfender Mobilmachung geprägt ist.
Bleiwüsten voller Verkürztheit und Stammtischpolemik, die dennoch einen welterklärenden und somit verschwörungstheoretischen Ton anschlagen, sind das Ergebnis. Die Schuldigen scheinen in jedem Falle klar ausgemacht zu sein.

„Ich hab keinen Bock, moralisch zu argumentieren, ich hab Bock, politisch zu argumentieren.“ – Sookee

Vieles davon erscheint tatsächlich reaktionär und stereotyp und somit alles andere als emanzipatorisch, denn weder wird dabei die jeweils eigene Rolle im kapitalistischen System reflektiert, noch ist eine auf einzelne Akteur_innen zielende Analyse ausreichend um einen linksradikalen Protest als emanzipatorisch zu rechtfertigen. Das gilt sowohl in Bezug auf politische als auch auf kapitalistische Akteur_innen. Denn das Problem sind nicht die Hinterzimmertreffen von Regierungsoberhäuptern oder das Gefühl gemeinsam mit der eigenen Peergroup unterdrückt zu werden.
Genau betrachtet handelt es sich dabei lediglich um logische Konsequenzen kapitalistisch organisierter Staaten, die auch als solche erkannt und verstanden werden sollten. Nicht für gerechtere Staaten oder in irgendeiner Form andersgeartete demokratische Zustände sollte sich Protest formieren. Wir müssen uns klar machen, dass der Kapitalismus diesen nicht dialektisch gegenübersteht, sondern sich in genau ihrem Feld bewegt und entfaltet und wir müssen auch verstehen, dass es keine weniger ausbeuterischen Zustände in der Logik von Nationalstaaten und Kapitalismus geben kann. Denn in ihnen sind und bleiben Menschen und ihre Beziehungen untereinander stets nur über ihre Eigentumsverhältnisse definiert.
Auf Moral aufbauende Kritik an mangelnder Transparenz des G7-Gipfels oder die Verurteilung westlicher Großkonzerne als besonders große Übel des Kapitalismus vernachlässigen genau das. Es gibt sie nicht, die guten Staaten und Völker oder den besseren Kapitalismus. Ob Ausbeutung von transnationalen Großunternehmen betrieben wird oder anderen, kleineren lokalen Unternehmen hat keine entscheidende Bedeutung, denn sie ist fester Bestandteil sämtlicher kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Und dieses Problem kann nicht mit mehr demokratischer Legitimation für Treffen in schicken Luxushotels gelöst werden. Wir gehen viel mehr davon aus, dass es sich dabei schlicht um logische Auswirkungen struktureller Probleme, die dem System immanent sind, handelt und auch die mangelnde Partizipation ein Problem ist, das sich nicht mit den althergebrachten bürgerlichen Rezepten, also systemintern lösen lassen kann. Wer versucht mittels demokratisch-kapitalistischen Nationalstaaten den Kapitalismus zu bändigen, wird im besten Falle zu einer Verlagerung der Symptome, nicht aber zu einer umfassenden Überwindung von Verwertungslogik, Ausbeutung und Entfremdung gelangen. Den Kapitalismus staatlich bändigen zu wollen kann daher nicht das Ziel einer radikalen Linken sein, die sich abseits der Sozialdemokratie verortet. Dem entsprechend kann demokratische Rechtskritik und Kritik an einzelnen Praktiken, die sich auch in der gleichen Form auf einer bürgerlichen Ebene artikulieren könnten, nur einen reformistischen Charakter entwickeln und nicht zu einer tatsächlichen Veränderung, der uns alle beherrschenden Verhältnisse beitragen.
Der G7-Gipfel ist dabei vor allem eines: eine politische Kulisse des Kapitalismus. Und genau an diesem Punkt kann auch aus einer emanzipatorischen linksradikalen Perspektive angesetzt werden.

Den Widerstand organisieren

Zu glauben, das Ende des Kapitalismus käme mit den G7-Protesten, würde uns nicht im Traum einfallen. Wer ehrlich zu sich ist, sollte zu einem ähnlichen Schluss gelangen. Denn im kapitalistischen Alltag ist die ganze Tragweite des Kapitalismus nur selten klar erkennbar und die nötigen Massen für einen Umsturz sind genau deshalb schlicht nicht vorhanden. Der Kapitalismus wird sich zudem weder selbst erledigen, noch durch Reformen vom Tisch wischen lassen.
Und dennoch ist er überwindbar. Er ist sozial geschaffen und somit auch abzuschaffen. Dafür ist es jedoch wichtig, ihn im Ganzen und nicht nur einzelne Akteur_innen zu kritisieren. Das heißt auch, sich darüber klar zu werden, wie fest der Kapitalismus ideologisch verankert ist. Doch aus einem Bewusstsein der eigenen, eingeschränkten Handlungsmacht und der vielleicht marginalen gesellschaftlichen Bedeutung jeglichen Protest, der auf eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse abzielt, zu unterlassen und einfach nur vom Schreibtisch aus erhaben den Zeigefinger hochschnellen zu lassen, kann für uns nicht die einzige Betätigung sein. Wir wollen die drängenden Interessen auch auf der Straße artikulieren, denn eine kritische Intervention gehört auch dorthin.
Ob die Gipfelproteste eine bessere oder schlechtere Möglichkeit darstellen den radikalen Antikapitalismus auf die Straße zu tragen als andere, darüber können und wollen wir nicht urteilen. Sie stellen jedoch einen Anlass dar, der einen möglichen Rahmen dafür bietet. Und wir sollten diesen Rahmen als Chance begreifen zu zeigen, dass wir da sind und, dass der Kapitalismus nicht alternativlos ist. Diese Chance lassen wir uns nicht entgehen. Auch andere sollten das nicht tun. Also packt eure Rucksäcke!

Gegen Nation und Kapitalismus!
Für den freien Kommunismus!

Theorie, Kritik & Aktion | Berlin [TKA]

Text als PDF

Berlin trainiert für G7… und wird fitter – Zweites Mobivideo online

Inzwischen ist das zweite Mobivideo vom Stop G7 Bündnis Berlin online.

Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus!

Tag des Sieges. Danke!

Hitler kaputt, Krauts kaputt, Deutschland kaputt… wir sagen Danke!

70. Jahrestag der Befreiung – Wer nicht feiert, hat verloren!

Tag der Befreiung. Krachen lassen

Vor nunmehr 70 Jahren wurde die Welt durch die mutigen Frauen und Männer der Alliierten vom Hitlerfaschismus befreit. Ihnen gilt unser Dank! Der Tag der Befreiung ist stets ein Grund zu feiern.

Wer nicht feiert, hat verloren!

Berlin trainiert für G7 – Erstes Mobivideo online

Inzwischen gibt es ein erstes Mobivideo für die Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau aus Berlin.

Stop-G7-Infoveranstaltung und Diskussion

Am 16.05.2015 veranstaltet das Stop-G7-Bündnis Berlin nicht nur eine Soliparty im Clash, sondern auch eine Infoveranstaltung mit anschließender Diskussion. Das Ganze findet ab 20 Uhr, also vor der Party, im Veranstaltungsraum des Mehringhofs statt. Wenn Ihr also noch nicht genau wisst, warum es wichtig ist zu den Gipfelprotesten zu reisen oder Ihr euch einfach gern in die Diskussion einbringen wollt, kommt vorbei und informiert Euch und diskutiert mit uns!

Mehr Infos wie immer Auf der Seite des Stop G7 Bündnisses Berlin.

Das letzte Schloss gewinnen wir! – Soliparty

stop g7 party

Am 16.05.2015 veranstaltet das Stop G7 Bündnis Berlin eine Soliparty für seine Mobilisierungsarbeit.

Feiert mit uns bei Cocktails und Musik der DJ_anes Musti + Kante (Trash, 80er, 90er und das Beste von heute), Kain Plan (Psychedelic, Surf, Wave, Punk, Rock, Action), Drew (Exildiscount) und Killakombinat (Punk, Pop, 80er, Schlager, Riot Grrrl… and some other good stuff). Los gehts um 22:00 Uhr im Clash. Der Eintritt beläuft sich auf eine Spende von drei bis sechs Euro.

Wir freuen uns auf einen gelungenen Abend mit Euch!

Außerdem gibt es einen Flyer mit allen Veranstaltungsinformationen vom Stop G7 Bündnis Berlin.

Stop-G7-Mobi-Theater: Gipfelstürmer – History is a work in progess

theaterflyer

Am 14.05.2015 findet im ZUKUNFT am Ostkreuz eine Aufführung des Stücks „Gipfelstürmer – History is a work in progess“, des nö theaters statt.

Das Stück begleitet die Vorbereitungen des G7-Gipfels in diesem Jahr, sowohl aus Sicht der Demonstrierenden als auch der Anwohner_innen und Politiker_innen.
Dabei richtet sich das Stück nach den aktuellen politischen und organisatorischen Ereignissen und verändert sich mit jeder Aufführung.

Weitere Informationen erhaltet Ihr auf der Seite des Berliner Stop-G7-Bündnisses und des nö theaters.

ZUKUNFT am Ostkreuz | Laskerstr. 5 | 10245 Berlin
Do, 14.05.2015 19 Uhr

Eintritt: 6€-10€

Free Fede! Solidarität mit Federico „Fede“ Annibale!

Free Fede

Am Vormittag des 18. März 2015 wurde der italienische Genosse Federico Annibale, genannt Fede, im Rahmen der Blockupy-Proteste gegen die EZB in Frankfurt festgenommen. Unter den Vorwürfen des „schweren Landfriedensbruchs“ und der „versuchten gefährlichen Körperverletzung“ sitzt der Londoner Student, wegen angeblicher Fluchtgefahr, noch immer in Haft.

Fede soll für die Ausübung seiner Demonstrationsfreiheit kriminalisiert werden, wie auch der gesamte Protest gegen die EZB kriminalisiert werden soll.

Wenn Ihr für Fede spenden wollt, könnt Ihr das bei der Roten Hilfe Frankfurt tun:

Spendenkonto der Ortsgruppe Frankfurt:
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Konto: 4007238390
BLZ: 43060967 GLS-Bank
Zweck: FreeFede

Wir wünschen Fede, seiner Familie sowie seinen Freund_innen und Genoss_innen viel Kraft!

Weitere Informationen erhaltet Ihr auf der Facebook-Seite von Fedes Unterstützer_innengruppe.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Fede und allen links-politischen Gefangenen!
No Justice! No Peace!

Jetzt Bustickets zu den G7-Protesten sichern!

G7 2015 Berlin Elmau

Ab sofort gibt es Bustickets von Berlin zu den G7-Protesten in Elmau.

Es gibt sowohl Campbusse, die den kompletten Zeitraum des Protestwochenendes abdecken werden und schon am 04.06. (Do) um 23 Uhr abfahren und die Rückfahrt nach Berlin am 08.06. (Mo) um 12 Uhr antreten werden, als auch Demobusse, für alle, die Montag und Freitag nicht können oder wollen und die erst am 05.06. (Fr) um 23 Uhr losfahren und am 07.06. (So) um 13:30 Uhr zurück nach Berlin fahren werden.

Bei den Tickets gibt es drei Preiskategorien:

35 Euro | Standard
45 Euro | Soli
25 Euro | Sozial

Verkaufsstellen:

Buchladen zur schwankenden Weltkugel | Kastanienallee 85 | 10435 Berlin
Mo–Fr 11–19 Uhr und Sa 11:30–18 Uhr

Schwarze Risse | Gneisenaustr. 2a | 10961 Berlin
Mo–Fr 10-19 Uhr und Sa 11–15 Uhr

Weitere Infos gibt es wie immer auf der Seite des Berliner Stop-G7-Bündnisses.

Sichert Euch Tickets und reist mit uns nach Elmau!

Solidarität mit der Friedel 54!

Friedel 54

Wir erklären unsere Solidarität mit der Friedel 54!

Die Firma „Citec Immo Invest GmbH“ aus Wien möchte in der Friedelstr. 54 in Nord-Neukölln gegen den Willen der Bewohner_innen Sanierungsarbeiten durchführen.
Dabei ist mit Mietsteigerungen von mindestens 50 bis 70 Prozent zu rechnen. Dass es sich dabei de facto um Verdrängungen handelt, liegt auf der Hand. Die Miete werden dann nur noch die Wenigsten zahlen können. Eine vernünftig ablaufende Kommunikation mit dem Immobilienunternehmen ist dabei nicht möglich. Stattdessen häufen sich die Schikanen.

Die Friedel 54 benötigt bei ihrem Kampf gegen die Verdrängung allerlei Solidarität.

Alle Informationen zum aktuellen Stand findet Ihr auf der Seite der Hausgemeinschaft.

Wir bleiben alle!

Die EZB-Eröffnung in Frankfurt für Bullen und Staat zum Desaster machen!

Bullenwagen Flammen EZB Frankfurt

Es sieht gut aus in Frankfurt!

Passt auf euch auf, seid solidarisch und kreativ!

Making Feminism A Threat | Aufruf zur Teilnahme am linksradikalen Block auf der Demonstration zum Frauen*kampftag 2015

making feminism a threat

Wir unterstützen den Aufruf „Making Feminism A Threat“ zum internationalen Frauen*kampftag und geben diesen hier wieder:

„Seit über 100 Jahren wird am 8. März der Internationale Frauen*kampftag begangen. Solange es Sexismus und patriarchale Verhältnisse gibt, ist er ein wichtiger Anlass, feministische Kämpfe zusammenzuführen, sichtbar und wirkmächtig zu machen. Deshalb gehen wir an diesem Tag gemeinsam mit vielen verschiedenen Feminist*innen auf die Straße, mit denen uns die Ablehnung hierarchischer Geschlechterverhältnisse verbindet. Aber wir wollen mehr: wir wollen einen widerständigen Feminismus, der sich nicht mit kleinen Verbesserungen zufrieden gibt, sondern das Denken in Geschlechtern abschafft. Er bekämpft das Patriarchat zusammen mit allen anderen Formen von bürgerlicher Herrschaft und Unterdrückung. Nur so ist es möglich, sie zu überwinden.

„Girls who are boys who like boys to be girls“ (Blur)

Täglich unterscheiden wir unsere Mitmenschen in Frauen und Männer. Dabei sprechen wir ihnen bestimmte Eigenschaften zu und andere ab – und sie machen das genauso mit uns. Das haben wir so gelernt und merken es meistens gar nicht, weil es eben so ist.
Menschen, die als Frauen angesprochen werden, müssen dabei immer wieder erleben, dass ihnen abgesprochen wird, „objektiv“ urteilen zu können, aber auch technisch versiert, zweckrational oder durchsetzungsfähig zu sein. Sie gelten als emotionaler, unvernünftig und passiver. Von Männern* gegen Frauen* ausgeübte sexuelle Gewalt ist Alltag. Diese ist im Prinzip von Männlichkeit tief verankert.

Die Spaltung der Gesellschaft in einen „öffentlichen“ und einen „privaten“ Bereich seit der gewaltvollen Durchsetzung des Kapitalismus fordert den Menschen unterschiedliche Verhaltensweisen und Charaktereigenschaften ab. Der Bereich des „Öffentlichen“ ist dabei der gesellschaftlich bestimmende, weil sich in ihm sowohl die Reichtumsproduktion vollzieht, als auch bürgerliche Herrschaft staatlich organisiert und verwaltet wird. Aus diesem Bereich wurden Frauen* bis weit ins 20. Jahrhundert weitgehend ausgeschlossen, ein Auschluss der vielfach fortwirkt. Der „öffentliche“ Bereich wird mit Eigenschaften verbunden, die deshalb als „typisch männlich“ gelten: eben Selbstbeherrschung, Durchsetzungskraft und Zweckrationalität. Die im „privaten“ geforderten Tätigkeiten und Charaktereigenschaften, die die Kehrseite der „männlichen“ Eigenschaften darstellen, gelten als weniger wert – und werden bis heute mit „Weiblichkeit“ assoziiert. Umgekehrt bleiben männlich sozialisierte Menschen auf sie angewiesen: ohne die Ausbeutung „weiblicher“ Fürsorge sind sie im kapitalistischen Alltag oft nicht überlebensfähig. Die feministische Forderung, dass das Private immer auch Politisch ist, bleibt aktuell.

Wer sich nicht in die vorgegebenen Rollen einpassen will oder kann, ist anderen Formen von Unterdrückung ausgesetzt. Trans*Personen und intergeschlechtliche Menschen trifft der ganze Hass einer Gesellschaft, die das ordnende Prinzip von zwei Geschlechtern nutzt, um ein bisschen Ordnung in das systemische Chaos zu bringen. Gleich doppelt abgewertet werden Trans*Frauen, weil sie nicht ihrem angeblich „natürlichen“ Geschlecht entsprechen und noch dazu Frauen sind. Schon Kleinkindern wird ihr gesellschaftlicher Platz durch rosa Überraschungseier und Bob-der-Baumeister-Shirts zugewiesen. Das schafft vermeintliche Sicherheit und die Konsumbedürfnisse von morgen.

Homosexualität wird heute von Teilen der Bevölkerung oberflächlich akzeptiert. Sichtbar gelebt, löst sie aber auch bei vielen Vorzeige-Liberalen noch Ekel und Scham aus, die sie nicht zuletzt vor sich selbst verstecken müssen, weil sonst der Verlust des aufklärerischen Selbstbildes droht. Während sich das heterosexuelle Begehren nicht erklären muss, unterliegt Homosexualität noch immer einem Zwang zum Outing. Sie bleibt so Abweichung von einer gesetzten Norm, die nicht gefährdet werden darf. Das Vorhaben, die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in all ihrer frömmlerischen Widersprüchlichkeit in den Lehrplänen festzuschreiben, wurde im vergangenen Jahr mit reaktionärem Protest in Baden-Württemberg und Hamburg beantwortet. Die offene Feindschaft zeigt ein Potential an Gewalt, welches abhängig von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen immer wieder offen zutage tritt. Politisch organisiert, kann es zu realen Verschlechterungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle (LSBTTI*) führen.

„But the human essence is no abstraction inherent in each single individual. In its reality it is the ensemble of the social relations.“ (Taylor Swift)

Dass es keine natürliche Ordnung der Geschlechter gibt, mit der individuelle Eigenschaften, Frisuren oder Vorlieben ganz selbstverständlich einhergehen, ist nicht leicht einzusehen. Sie wird uns schließlich überall verklickert, ob in der Schule, in der Werbung oder in der Politgruppe. Die Geschlechterordnung prägt unsere alltäglichen Handlungsmöglichkeiten und Erfahrungen. Verdeckt wird damit zugleich, dass Geschlecht durch unser praktisches Handeln täglich neu hergestellt wird. Der Katalog an Geschlechtseigenschaften erscheint uns heute ganz selbstverständlich, obwohl er historisch erst mit der europäischen Aufklärung und der Durchsetzung der bürgerlichen Gesellschaft entstanden ist. Er liest sich wie eine Stellenausschreibung, in der die Aufgaben getrennt nach den klassischen Geschlechterrollen zugeordnet wurden. Das funktioniert immer noch erstaunlich gut, obwohl die in den Geschlechterbildern ausgedrückten Anforderungen teilweise gar nicht mehr den heutigen Anforderungen an Männer* und Frauen* entsprechen. Und erfüllt einen Zweck: Als Herrschaftsverhältnis sorgt auch die Geschlechterordnung für die Aufrechterhaltung und das Funktionieren der kapitalistischen Produktionsweise.

Unter den Vorzeichen sich ändernder Anforderungen des Kapitals betreibt der Staat munter seine Geschlechter- und Familienpolitik. Gegenwärtig bedeutet das einerseits, dass weiblich sozialisierte Menschen als gleichberechtigte Lohnarbeiter*innen und Kapitalist*innen gebraucht werden. Denn prinzipiell sollen sich alle Menschen in allen Berufsfeldern als nützlich und produktiv erweisen. Andererseits muss der Staat weiterhin die äußeren Bedingungen der Reproduktion der Arbeitskraft und der Vermehrung der Bevölkerung sicherstellen. Die Heterokleinfamilie bleibt zumeist der Ort, an dem das geschieht. Ausgehend von diesem Widerspruch verlaufen die ideologischen Konfliktlinien innerhalb der Politik, die mal zu Gleichstellungsprogrammen und Frauen-Quoten, mal zum Betreuungsgeld und Ehegattensplitting führen. Männlich sozialisierte Menschen fühlen sich oft nicht verantwortlich für die Kinderbetreuung, die Pflege von Angehörigen, emotionale Fürsorge usw., sodass sich Frauen* in der Verteilung gesellschaftlicher Tätigkeiten überlasten (müssen). Den Lenz, den Männer* sich machen, wenn sie „nach getaner Arbeit“ nach Hause kommen, macht sie zu Profiteuren der geschlechtlichen Arbeitsteilung.

Im globalen Süden führt der kapitalistische Weltmarkt und seine neokolonialen Verhältnisse zu besonders krassen Formen von Ausbeutung und Unterdrückung von Frauen*. Die Aufgaben der Reproduktion und Produktion werden weltweit unter Frauen* neu verteilt. So kann sich sogar die deutsche Mittelschichtsfamilie eine meist weibliche und häufig illegalisierte Putz- oder Pflegekraft leisten, die für sie die Kinderbetreuung und Haushaltsarbeiten übernimmt. Mit dem nötigen Kleingeld lassen sich Reproduktionsarbeiten ganz praktisch outsourcen.

„You wake up, flawless.“ (Beyoncé)

Manche Frauen* entscheiden sich für Lohnarbeiten, die der bürgerlichen Doppelmoral ein Dorn im Auge sind. Sexarbeiter*innen beispielsweise nutzen, oft unter beschissenen Bedingungen, den sexualisierenden Blick von Männern auf ihre Körper, um im konkurrenzförmigen, sexistischen und rassistischen Verwertungssystem überleben zu können. Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen zu unterstützen, gehört zu einer linken Perspektive und der Vorwurf, Sexarbeiter*innen wären „nicht selbstbestimmt“ ist unsolidarisch. Unter dem Zwang, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen, sind alle letztlich nur fremdbestimmt „selbstbestimmt“. Weg muss der verflixte Zwang.

Die Geschlechtlichkeit des eigenen Denkens und Handelns kritisch zu reflektieren, ist Grundlage jeder feministischen Praxis. Queere Praxen sind Teil feministischer Selbstermächtigung. Sie können ein Mittel sein, um Selbstreflexion bei anderen anzustoßen und dadurch objektiv in das gesellschaftliche Kampffeld eingreifen. Alternative Lebensentwürfe und Familienformen passen allerdings oftmals gut zu der am heutigen Arbeitsmarkt allseits geforderten Flexibilität und Kreativität. Manche mutige Losungen, die in feministischen Kämpfen gegen Autoritäten und Abwertung ausgegeben wurde, schlagen uns mittlerweile verzerrt als Anforderung an die eigene Warenförmigkeit entgegen. Echte Selbstermächtigung oder gar Selbstbestimmtheit gibt es, so paradox es klingt, nur in der solidarischen Organisierung mit anderen – jenseits von Staat, Lohnarbeit und Patriarchat. Deshalb treten wir ein für eine linksradikale Bewegung, die die feministische Dimension sozialer Kämpfe stets mitdenkt und in konkrete Praxis übersetzt; andersherum streiten wir für einen Feminismus, der gesellschaftskritisch und revolutionär agiert – Erfahrungen und Experimente aufnehmend, selbstkritisch und wachsam.

„Warum hat denn niemand dieses Patriarchat zerbombt?“ (Sookee)

Feministische Forderungen nach Selbstbestimmung wurden und werden sich nicht nur vom Staat, sondern auch von reaktionären Bewegungen und Parteien angeeignet: von der Abwertung der „Anderen“ bis hin zum Legitimationsgedröhne, das Kriege begleitet. Feminismus und die „Frauenbefreiung“ dienen reaktionären Bewegungen als Banner, um rassistische Vorurteile zu verbreiten. Ganz in Tradition des europäischen Kolonialismus soll auf eine sehr paternalistische Art die „unterdrückte Frau“ „gerettet“ werden. Man wird nicht müde, den „aufgeklärten“ Westen (auch kriegerisch) gegen „den“ Islam oder „rückständige Kulturen“ in Stellung zu bringen. Tatsächlich sind es oft dieselben Leute, die gegen „Gender-Wahn“ wettern und im selben Atemzug die Emanzipation von Frauen in den kapitalistischen Zentren als selbstverständlichen Teil der „abendländischen Kultur“ ins Feld führen. Sprachrohr dieses Denkens ist die bürgerliche Mitte: von PEGIDA über die Alternative für Deutschland (AfD) und CDU/CSU bis hin zu Alice Schwarzer. Feministische Errungenschaften sind aber keinesfalls selbstverständlicher Teil der „abendländischen Kultur“, sondern mussten dieser in jahrhundertelangen Kämpfen mühsam abgerungen werden und müssen jeden Tag verteidigt werden. Feministische Kämpfe gibt es überall auf der Welt. Ihre Erfolge oder Misserfolge gründen nicht in irgendwelchen „Kulturen“, sondern in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen vor Ort.

„I’ve got a brand new attitude, and I’m gonna wear it tonight, I’m gonna get in trouble, I wanna start a fight.“ (P!nk)

Der Traum vom guten Leben für alle kann nur Wirklichkeit werden, wenn wir sowohl Geschlechterideologie und Heteronorm als auch Nationalismus und Rassismus als gemeinsames Problem begreifen und gemeinsam bekämpfen. Parteien, die Abschiebung, Kriegseinsätze und Sozialabbau durchstimmen, und Gewerkschaften, deren Hauptinteresse der soziale Frieden ist, egal zu welchem Preis, sind nicht unsere Verbündeten. Wir müssen uns selbstorganisieren, aufeinander achten, unsere Praxen weiterentwickeln. Dabei brauchen wir nicht bei Null anfangen. Wir können an radikalfeministische Kämpfe anknüpfen, von ihnen lernen und uns inspirieren lassen. Soziale Kämpfe, die immer öfter transnational geführt werden, wie der Refugee Struggle, die Proteste gegen christliche AbtreibungsgegnerInnen oder die Auflehnung gegen die EU-Austeritätspolitik zeigen, welche zentrale Rolle Geschlechterhierachien in den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen einnehmen. Und sie machen deutlich: Diese Verhältnisse sind verwundbar.

Der feministische Angriff auf den sexistischen Normalzustand kennt kein Ende. Nutzt alle Mittel, macht nicht halt vor euch selbst, der eigenen Bewegung und erst recht nicht vor Staat und Kapital!

Setzen wir auf eine radikale Offensive – Making Feminism A Threat.

Linksradikaler Block auf der Demonstration zum Frauen*kampftag 2015
8. März | 13 Uhr | Rosa-Luxemburg-Platz | Berlin“

Weitere Informationen gibt es unter:

Making Feminism A Threat,
Making Feminism A Threat auf Facebook
und Frauen*kampftag 2015

Stop G7 2015

G7

Da wir Teil des Berliner Stop-G7-Bündnisses sind, geben wir hier den Bündnis-Aufruf wieder:

Stop G7 – Against capitalism, racism and war

Am 7. und 8. Juni 2015 findet im Luxushotel Schloß Elmau in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen in Bayern das G7-Gipfeltreffen statt. Bundesweit rufen linke Initiativen und Gruppen zum Protest gegen den Gipfel auf. In der Öffentlichkeit inszenieren die G7 ihre Politik als im Interesse der Allgemeinheit, sie berufen sich auf gemeinsame Werte wie Demokratie und Frieden und betonen die Wichtigkeit der Bekämpfung von Armut. Tatsächlich gehören die Staaten der G7 zu den führenden kapitalistischen Staaten, deren vorrangiges Ziel die Profitmaximierung ist. Die G7 stehen für Krieg, Militarisierung, Zerstörung der Umwelt, Sozialabbau und rassistische Ausgrenzung.

Die Staaten der G7 – USA, Großbritannien, BRD, Frankreich, Italien, Kanada und Japan – sind mit 46,4 Prozent am globalen BIP immer noch vorherrschend in der Weltwirtschaft und gehören zu den Ländern mit den weltweit höchsten Militärausgaben. Die größten Rüstungskonzerne haben ihren Sitz in den G7-Staaten. Die G7 betreiben eine Politik der Kürzung von Sozialausgaben, der Abschottung gegen Geflüchtete und sind weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt. Sie wollen ihre wirtschaftliche und politische Macht sichern, wenn möglich mittels Abkommen, wenn das nicht geht, auch militärisch. Der G7-Gipfel findet vor dem Hintergrund einer Konfrontation mit Russland statt, welches im März 2014 aus den G8 ausgeschlossen wurde. Es findet ein geopolitischer Konflikt um die Ukraine statt, bei der die G7 eine Regierung aus Oligarch*innen politisch, finanziell und militärisch unterstützt. Dass dort faschistische Kräfte im Polizei- und Militärapparat verankert sind, stellt für die G7 kein Problem dar, solange ihre Interessen gewahrt werden.

Die globale Vorherrschaft der G7 wird durch neue Machtblöcke wie die BRICS-Staaten aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zunehmend in Frage gestellt. Um sich in der Konkurrenz durchzusetzen, sollen deshalb Freihandelsabkommen wie das TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) auf den Weg gebracht werden. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit von USA und EU gestärkt werden, auf Kosten von Lohnabhängigen und Umwelt. Folgen des Abkommens wären auch eine schnellere Zulassung von gentechnisch veränderten Sorten, sowie die Förderung und der Import von Schiefergas, das mit Hilfe von Fracking gewonnen wird. Außerdem ist vorgesehen dass Unternehmen Staaten auf Entschädigung verklagen können, wenn sie ihre erwarteten Gewinne bedroht sehen.

Die soziale Ungleichheit hat weltweit zugenommen. Die neoliberale Politik hat zu sinkenden Löhnen, geringeren Sozialausgaben und Privatisierungen öffentlichen Eigentums und Dienstleitungen geführt. Unter den Dumpingpreisen der aus den Industrieländern importierten landwirtschaftlichen Güter leiden Bäuer*innen im globalen Süden. Landgrabbing und Spekulation mit Agrarprodukten hat zu steigenden Nahrungsmittelpreisen geführt. Fast eine Milliarde Menschen hungern und haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Armut, Elend, Kriege und Umweltkatastrophen zwingen Menschen weltweit zur Flucht. Tausende Menschen sterben an der militarisierten Festung Europa. Diejenigen, die es schaffen zu kommen, werden mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen, medialen Hetzkampagnen und offener rassistischer Gewalt konfrontiert. Wir solidarisieren uns mit dem Kampf der Geflüchteten gegen rassistische Ausgrenzung und gegen Abschiebungen.

Wir rufen dazu auf, sich im Juni an den Protesten gegen den G7-Gipfel zu beteiligen und für eine andere Gesellschaft ohne Kapitalismus, Krieg, Nationalismus und Rassismus auf die Straße zu gehen. Die G7 repräsentieren uns nicht, sie stehen für ein System der kapitalistischen Ausbeutung und der Zurichtung aller gesellschaftlichen Verhältnisse nach Profitinteressen. Wir wollen nicht, dass die Herrschenden sich ungestört in den bayerischen Alpen treffen können. Als Berliner Stop-G7-Bündnis rufen wir dazu auf den Gipfel zu stören und zu blockieren! Wir organisieren eine gemeinsame An- und Abreise mit Bussen, sowohl zur Großdemonstration am 6. Juni in Garmisch-Partenkirchen als auch zu den Camps und Blockaden.

Protestchoreographie:
Camps ab dem 3. Juni 2015
Aktionstag am Freitag dem 5. Juni 2015
Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen am 6. Juni
Blockaden des Gipfels am 7. Juni

Weitere Information zu den G7-Protesten 2015 findet ihr unter
stopg7berlin.wordpress.com
stop-g7-elmau.info
und stop-g7-luebeck.info

Am 07.02.2015 nach Weimar – Naziaufmarsch blockieren!

Antifalogo
Am 07.02.2015 rufen Nazis in Weimar zu einem „Trauermarsch“ auf.
Diesen gilt es zu verhindern!

Wir geben hier den Aufruf der Antifa Koordination Weimar wieder:

Den Naziaufmarsch versenken!

Dem Fischer eine Paddeln!

Am 7. Februar 2015 wollen Nazis zum mittlerweile vierten Mal durch Weimar marschieren. Dies gilt es zu verhindern.
Anlass des „Trauermarsches“ ist wie jedes Jahr der alliierte Bombenangriff durch die U.S. Airforce unter dem diesjährigen Motto „Am 7. Februar 2015 auf nach Weimar – Den Toten eine Stimme geben!“. Die gewünschte Route vom Bahnhof über die Carl-August-Allee zum Goetheplatz und über die Ernst-Thälmann-Straße zurück zum Bahnhof ist noch nicht genehmigt worden, das ganze Spektakel ist von 10.00 – 17.00 Uhr angemeldet. (Neue Route im Update #2)

Wie in einigen Jahren zuvor ist der in der Szene umstrittene Michel Fischer aus Tannroda der Anmelder des Aufmarsches. Fischer ist schon lange eine bekannte Person der Neonaziszene (Verweis AAGW) und trat auch im Jahr 2014 häufig in Erscheinung. Neben dem durchgeführten „Trauermarsch“ im Februar, nahm er unter anderem an Demonstrationen in Magdeburg, Berlin Wittenberge und Mahrzahn, Plauen, Dresden, Merseburg, Weißenfels, den HoGeSa Demonstrationen in Köln und Hannover und dem „Lichtermeer gegen rot-rot-grün“ in Erfurt teil, beteiligte sich am JN-Europakongress in Kirchheim und dem Rechtsrock Openair „Rock für Deutschland“ in Gera und war als Security bei einer Veranstaltung des geschichtsrevisionistischen Vereins „Gedächtnisstätte e.V.“ engagiert. Zusammen mit Sebastian Rudow – dem Kameradschaftsführer der „Weißen Wölfe Terrorcrew Hamburg“ – und zwei weiteren Neonazis überfiel er Anfang Februar Passant_innen am Hamburger Hauptbahnhof. Ende 2013 waren Rudow und er bereits Redner auf einer Demonstration der Partei „die Rechte“ in Berlin. Am 11. Juli 2014 wurde er vom Jugendgericht Weimar zu 7 Monaten Freiheitsstrafe ausgesetzt auf drei Jahre Bewährung verurteilt, weil er 2012 mit seinem Vater Paul Fischer einen Jugendlichen in Tannroda verprügelt hat, den sie verdächtigten Neonazipropaganda von Laternen entfernt zu haben.

Die TeilnehmerInnenzahlen des Naziaufmarsches sind von 2012 (ca. 30 Personen) auf 2013 (ca. 100 Personen) um mehr als das dreifache angestiegen, jedoch 2014 trotz des Aufrufes der NPD, den es die vorigen Jahre nicht gegeben hat, auf ca. 80 Personen zurückgegangen. Fischer hat für 2015 150 Personen beim Ordnungsamt angemeldet, circa doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Die Nazis mobilisieren bereits seit Mitte November auf Facebook, Twitter und ihrer eigens für den „Gedenkmarsch“ angelegten Website und haben die ersten Flyer gedruckt. Nicht klar ist, ob Weimar wegen des eventuell nicht stattfindenden Aufmarsches in Magdeburg zu einem größeren Event werden könnte. Der Trauermarsch in Weimar hat zwar nicht die Relevanz wie Dresden, Magdeburg oder der Tag der deutschen Zukunft, ist jedoch eines der wenigen regelmäßigen Neonazievents in der Bundesrepublik und sollte auch als Solches kenntlich gemacht werden. Festzuhalten ist, dass nicht nur lokale Nazistrukturen zum Naziaufmarsch nach Weimar anreisen, so waren 2014 unter anderem auch Nazis von „Heimattreu Leipzig“, „Weiße Wölfe Terrorcrew“ aus Hamburg und eine Gruppe Nazis mit „Reichshauptstadt Berlin“ Transparent anwesend, was vermutlich auf Fischers persönliche Kontakte zurückzuführen ist.

Die oberste Prämisse bildet am 07. Februar zwar das Verhindern des Aufmarsches mit allen Mitteln, jedoch müssen antifaschistische Strategien über ein Verhindern des Naziaufmarsches an diesem Tag hinausgehen. Um den „Gedenkmarsch“ dauerhaft zu unterbinden bedarf es kontinuierlicher antifaschistischer Arbeit, die über Nazis und deren Aktivitäten in Weimar und Umgebung aufklärt und ihnen die Handlungsgrundlage entzieht.
Am Tag selbst können die vom Bündnis gegen Rechts vorraussichtlich angemeldeten Kundgebungen am Bahnhofsvorplatz und am Goetheplatz vorerst Bezugs- und Orientierungspunkte sein.

Weitere Infos folgen, stay tuned.

Nazis und Geschichtsrevisionist_innen keinen Meter!
07.02.15 – Naziaufmarsch verhindern!

Antifa Koordination Weimar im Dezember 2014″

    Auch ein Mobi-Video haben die Genoss_innen produziert: